Donnerstag, 28. März 2024

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Ausnahmezustand in Ägypten
"Der Präsident versucht, die koptischen Christen zu schützen"

Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat nach den Anschlägen auf Christen in Ägypten den Ausnahmezustand verhängt. Das sei vor allem ein Zeichen nach Innen, dass sich der Staat kümmere, sagte Karin Maag (CDU), Vorsitzende der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe, im DLF. Von deutscher Seite sei es wichtig, mit dem Präsidenten im Gespräch zu bleiben.

Karin Maag im Gespräch mit Peter Kapern | 11.04.2017
    Die Vorsitzende der Frauengruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, spricht am 15.02.2017 bei einem Treffen der Netzwerkerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude in Berlin.
    Die Bundestagsabgeordnete Karin Maag (CDU). (picture alliance/dpa - Gregor Fischer)
    Peter Kapern: Mitgehört hat Karin Maag, CDU-Abgeordnete im Bundestag und Vorsitzende der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe. Guten Morgen, Frau Maag.
    Karin Maag: Guten Morgen!
    Kapern: Wie schätzen Sie die Lage der koptischen Christen in Ägypten ein?
    Maag: Schwierig, ganz schwierig. Ich weiß, dass der Präsident sie versucht, zu schützen, und der Bischof hat vollkommen recht, wenn er sagt, der "Islamische Staat" greift an und versucht, natürlich auch die Christen zu treffen wo er kann. Deswegen liegt uns daran, tatsächlich im Gespräch zu bleiben mit dem Präsidenten, liegt uns daran, die Christen so weit wie möglich zu schützen.
    Kapern: Der Bischof sagt aber auch, das ägyptische Militär und die Polizei schauen weg.
    Maag: Ich kann nur für den Präsidenten sagen, dass er sich dieser Situation sehr bewusst ist, dass er mit seinem Thema, den moderaten Islam einzuführen, selber Angriffen ausgesetzt ist, und es ist nicht auszuschließen, ich kann es nicht bestätigen, ich kann es aber auch nicht ausschließen, dass die Polizei mit zweierlei Maß misst.
    "Es ging vermutlich darum, Zeichen zu setzen, dass der Staat stark sein will"
    Kapern: Was erwarten Sie vom Ausnahmezustand, der jetzt verhängt worden ist? Wird der die Situation der Kopten in Ägypten verbessern?
    Maag: Es ist vor allem, meine ich, ein Zeichen nach innen, dass der Staat sich kümmert, dass der Staat Ruhe in die Situation bringen will. Ob jetzt tatsächlich viel verbessert wird, weiß ich nicht. Es ging vermutlich darum, Zeichen zu setzen, dass der Staat stark sein will und dass der Staat auch für den Schutz der Kopten sich einsetzen will.
    Kapern: Aber man ahnt doch mit Blick auf die Menschenrechtslage in Ägypten, was da jetzt kommt: Massenverhaftungen, Unterdrückung, keine rechtsstaatlichen Prinzipien mehr. Oder erwarten Sie was Besseres?
    Maag: Es wird weiterhin natürlich die Verhaftungen geben. Davon bin ich überzeugt. Es ist die Frage, ob es dann tatsächlich den Kopten hilft. Ich würde es mir wünschen. Wie gesagt, es geht meines Erachtens darum, nach innen ein Zeichen zu setzen, dass der Präsident für die Kopten ein Herz hat, dass er da ist. Er geht in die Kirchen, er kümmert sich. Der Bischof hat recht, wenn er sagt, es wird im Verwaltungsvollzug zu wenig getan. Das ist sicher, die Einschätzung teile ich.
    "Ich hoffe, dass der Präsident bei seiner Linie bleiben wird"
    Kapern: Die Gesellschaft für bedrohte Völker, die hat gestern eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin heißt es, dass die Folgen des Ausnahmezustandes, also die Verhaftungen, über die wir gerade gesprochen haben, von den Ägyptern mutmaßlich den Kopten angelastet werden.
    Maag: Auch das will ich nicht ausschließen. Die Situation ist sehr volatil und es gibt sicher diejenigen, die dem Präsidenten die Hinwendung zum moderaten Islam anlasten, die natürlich jetzt diese Anordnungen zum Anlass nehmen, erneut gegen die Kopten, gegen die Christen zu hetzen, und ich hoffe, dass der Präsident bei seiner Linie bleiben wird.
    Kapern: Können deutsche Politiker im Sinne und zur Unterstützung der koptischen Christen in Ägypten noch mehr tun als hoffen?
    Maag: Den Präsidenten bestärken, weiterhin nach Ägypten reisen. Ich war mit einer Delegation im März dort. Wir hatten viele Gespräche im Parlament. Wir hatten viele Gespräche mit Regierungsmitgliedern und wir haben uns selbstverständlich so ausgedrückt, dass uns diese Sicherheit der Christen extrem am Herzen liegt, dass es uns nicht egal ist, dass Deutschland da hinguckt, und vor allen Dingen, dass es natürlich so ist, dass wenn erwartet wird, dass deutsche Touristen nach Ägypten kommen, dass deutsche Investitionen in das Land fließen, dass dann selbstverständlich die Sicherheit der Christen, der Kopten, die dort leben, garantiert sein muss.
    Kapern: Gehen Sie davon aus, dass im Gegenzug für Investitionen und Touristen möglicherweise koptische Christen hier herkommen und Asylanträge stellen?
    Maag: Bislang ist Ägypten ein Transitland. Das heißt, trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten und trotz aller Sicherheitsschwierigkeiten und Menschenrechtsschwierigkeiten haben wir kaum Asylanträge aus Ägypten, sondern Ägypten wird als Durchgangsland verstanden. Wenn es so weitergeht, glaube ich schon, dass die Zahl der Asylanträge steigen wird, und das kann auch nicht im Interesse Deutschlands sein. Deswegen wird sich Deutschland verstärkt dort auch wieder engagieren müssen.
    Kapern: … sagt Karin Maag, CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe. Frau Maag, danke, dass Sie heute früh Zeit für uns hatten. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
    Maag: Ich danke Ihnen!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.