Beim EU-Gipfel wird verhandelt, wie die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sich untereinander und vor allem den stark von der Coronakrise getroffen EU-Ländern helfen wollen. 500 Milliarden Euro wollen Merkel und Macron verteilen. Die EU-Kommission will sogar 750 Milliarden ausgeben. Der zentrale Punkt dabei: Es sollen gemeinsam aufgenommene Schulden sein, ausgezahlt größtenteils als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Dem steht die österreichische Bundesregierung äußerst kritisch gegenüber. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ÖVP-Politiker Othmar Karas unterstützt hingegen den Vorschlag der EU-Kommission. Er sagte im Deutschlandfunk zudem, dass die EU für solche Krisen eigene neue Einnahmemöglichkeiten brauche.

Philipp May: Herr Karas, ist Österreich unsolidarisch?

Othmar Karas: Nein. Ich glaube, man muss einmal sehr deutlich sagen, dass ich den Begriff der sparsamen Vier schon für nicht geeignet halte, weil spart man wirklich, wenn man weniger geben will in der größten Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die wir seit der Gründung der Europäischen Union, seit dem Zweiten Weltkrieg haben? Wir müssen jetzt investieren. Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen. Wir müssen die europäischen Ziele verwirklichen, und es ist das größte gemeinsame politische Projekt zur Neuordnung Europas. Es geht jetzt um Zukunft, um Verantwortung und um Solidarität.

May: Sie widersprechen Ihrem Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der diesen Begriff "sparsame Vier" geprägt hat?

Karas: Der Begriff ist ja geprägt worden schon am Beginn des mehrjährigen Finanzrahmens und nicht nur bei der Frage jetzt der Antwort auf die Corona-Krise. Die Corona-Krise hat massive wirtschaftliche und soziale Folgen und ich hoffe, dass es für niemanden, auch nicht für Österreich darum geht, gegen die europäische Solidarität zu agieren, sondern vielleicht bei der Umsetzung der Vorschläge die eine oder andere Duftmarke zu hinterlassen. Ich gehe davon aus – alles andere würde ich nicht verstehen -, dass es möglichst rasch zu einer gemeinsamen Vorgangsweise, zu einer Unterstützung des Vorschlages der Kommission und zu einer Unterstützung des engagierten Auftretens von Angela Merkel auch als Ratspräsidentin kommen wird.

May: Sie sind wirklich nicht mit Sebastian Kurz einer Meinung, der sagt, okay, wir würden helfen, aber wenn, nur über Kredite, nicht über Zuschüsse, die dann auch möglicherweise von den südeuropäischen Ländern, die ja extrem in die Krise geraten sind durch Corona, irgendwann zurückgezahlt werden müssen?

Karas: Das muss ich jetzt ehrlich sagen: Ich verstehe den Zugang in der Frage überhaupt nicht. Aber das hat auch der Bundeskanzler Kurz nicht gesagt. Es geht ihm um ein anderes Verhältnis. Es geht ihm nicht um ein entweder oder.

May: Worum geht es dann?

Karas: Es geht um das Verhältnis zwischen Krediten und Zuschüssen. Das Europäische Parlament ist sehr klar auf der Seite der Kommission. Das Europäische Parlament, nämlich die Fraktionsvorsitzenden von fünf Fraktionen haben erst in den letzten Stunden einen Brief an alle Staats- und Regierungschefs geschickt, wo sie klarstellen, 500 Milliarden Euro an Zuschüssen ist das Minimum. Das Europäische Parlament kämpft für volle Einbindung des EP in Schaffung und Umsetzung des Aufbaufonds. Wir wollen einen glaubhaften Rückzahlungsplan, und der kann nur mit neuen Einnahmen geschehen. Es geht essentiell darum, dass die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf die Einführung von neuen eigenen Einnahmen sich einigen. Die Europäische Union braucht einen rechtlich verbindlichen Fahrplan zur Einführung neuer eigener Einnahmen. Und wir brauchen einen klaren Rückzahlungsplan.

May: Und die Einnahmen, die müssen jetzt erst mal über Kredite, über gemeinsame Kredite finanziert werden. Das ist ja ein großes Streitthema. Corona-Bonds heißt es nicht mehr; jetzt sollen Schulden aufgenommen werden im Rahmen des EU-Haushalts. Glauben Sie, das ist der richtige Weg? Ist das okay? Rechtfertigt die Krise das?

Karas: Ja, das rechtfertigt dies. Man muss ja auch mit diesem Schreckgespenst der Schuldenunion aufräumen. Schuldenunion würde bedeuten, wenn hier Kredite aufgenommen werden, um die Schulden der Mitgliedsstaaten aus der Vergangenheit zu begleichen. Hier werden Gelder aufgenommen, weil die Mitgliedsstaaten keinen erhöhten Mitgliedsbeitrag bezahlen wollen, weil wir momentan in einer Wirtschaftskrise stehen, die zu einer Rezession führen wird.

Daher ist es notwendig, da gegenzusteuern. Dafür müssen wir Gelder aufnehmen, um diese Gelder zweckgebunden und zeitlich befristet in die Zukunft zu investieren, um die Europäische Union nicht nur widerstandsfähiger zu machen gegen Pandemien, sondern zukunftsfit zu machen. Daher geht es um das Zusammenspiel Krise bewältigen, Klimawandel und Klimaziele erreichen und die Europäische Union wirtschaftlich gesund zu machen und digitaler zu machen.

Daher fordert auch das Parlament seit Monaten und Jahren, dass wir neue Eigeneinnahmen bekommen, zum Beispiel die Plastikabgabe, zum Beispiel die Digitalabgabe. Nachdem das kurzfristig nicht möglich ist, müssen wir Kredite aufnehmen, um helfen zu können. Aber diese sind zeitlich befristet und zweckgebunden und zukunftsorientiert.

May: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gerade gesagt, Sie fordern auch, dass die Mitgliedsstaaten einen größeren Anteil an den EU-Haushalt überweisen. Welche Mitgliedsstaaten sehen Sie da besonders in der Pflicht?

Karas: Wir haben ja drei Teile. Sie haben das ja im Vorspann deutlich gesagt. Wir haben auf der einen Seite die 540 Milliarden, die bereits beschlossen sind als de facto Feuerwehraktion. Wir haben jetzt die 750 Milliarden, die neu am Kapitalmarkt aufgenommen werden müssen, um rasch helfen zu können.

Wir müssen reformieren und auch verändern den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen, weil das neue langfristige Budget ja erst am 1. Januar 2021 in Kraft tritt und wir den gesamten Herbst bereits nutzen müssen und helfen müssen. Das heißt, es gibt einen Mehrstufenplan. Dafür benötigen wir mehr Geld. Und es kann ja nicht nur sein, dass wir Krisenfeuerwehr spielen, sondern wir haben ja auch angesichts der Finanzkrise, angesichts der Flüchtlingsströme, angesichts des Klimawandels, angesichts der Digitalisierung, der Rolle Europas in der Welt viel zu tun.

May: Herr Karas, vollkommen klar! Mit Blick auf die Zeit: Wir haben viele Krisen, die bewältigt werden müssen, wofür die EU Geld braucht. Dennoch meine Frage war ja, von wem soll das Geld kommen, unabhängig von neuen Steuern, die Sie erheben wollen, und neuen Abgaben. Welche Mitgliedsstaaten?

Karas: Auf der einen Seite natürlich von den Mitgliedsstaaten. Das wird momentan nicht so stark gehen, wie wir das vorhaben. Daher brauchen wir neue Einnahmen.

May: Wer bremst da bei den Mitgliedsstaaten?

Karas: Ich glaube, dass im Moment jeder Mitgliedsstaat genau schaut, was kann er zuhause machen und was kann die EU tun. Ich hoffe, dass überhaupt niemand bremst, denn wenn es dem Nachbarn nicht gut geht, geht es einem selbst nicht gut. Wenn es dem Nachbarn gut geht, geht es uns selbst gut. Denken wir nur an Österreich. Österreich und Deutschland sind Exportweltmeister. Wir profitieren davon, wenn es uns allen gut geht. Daher ist eine Neuordnung der Europäischen Union, eine Zukunftsorientierung für alle von Vorteil. Wenn wir einen im Stich lassen, lassen wir uns auch selbst im Stich.