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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine für Deutschland schädliche Politik31.08.2017

Aussetzen von FamiliennachzugEine für Deutschland schädliche Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge längerfristig auszusetzen. Die Befürchtung, der Familiennachzug könne Deutschland überfordern, beruhe jedoch auf falschen Berechnungen, meint Stephan Detjen.

Von Stephan Detjen

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Flüchtlinge und ihre Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt (Brandenburg). (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Flüchtlinge auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt (Brandenburg). (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
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Im  Herbst 2015 sorgte Bundesinnenminister Thomas de Maizière für einen offenen Eklat in der Bundesregierung. Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner und Peter Altmaier, dem von Angela Merkel ernannten Koordinator für die Flüchtlingspolitik im Kanzleramt, ordnete de Maizière eine Herabstufung des Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien an.  Als Folge unterlief de Maizière damit den völkerrechtlich abgesicherten Anspruch auf Familiennachzug und legte die Entscheidung darüber in das freie Ermessen der Bundesregierung. Das war das eigentliche Ziel der umstrittenen Operation. Im März 2016 setze die Große Koalition den Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge für zwei Jahre aus. 

Falsche Berechnungen

Selbst Thomas de Maizière hat zur Begründung dafür mit einem Szenario argumentiert, mit dem bis heute die AfD ihren matten Wahlkampf zu beleben versucht: Im Durchschnitt, so wird behauptet, warte jeder syrische Flüchtling nur darauf, drei bis vier Angehörige aus der Heimat nach Deutschland zu holen. Aus einer Zahl von gut 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 werden dadurch leicht mehrere Millionen. Solche Rechnungen aktvieren Bilder von orientalischen Familienclans, die Deutschland zu überschwemmen drohen. Wer im Wahlkampf damit arbeitet, will mit Ressentiments Stimmung machen. Denn mit den Tatsachen haben diese Berechnungen nicht viel zu tun.

Falsch ist nicht nur die Hochrechnung auf Basis der Gesamtzahl aller Flüchtlinge im Jahr 2015, nicht nur der aus Syrien, sondern auch vor allem auch der Faktor drei bis vier. Bereits vor zwei Jahren musste Thomas de Maizière eingestehen, mit einer falschen Zahl operiert zu haben. Sie war von dem schon damals abgelöste BAMF-Chef Manfred Schmidt in Welt gesetzt worden. Experten hatten das früh angezweifelt. Schon bald korrigierte auch die oberste Flüchtlingsbehörde den Faktor drei bis vier und geht bis heute von allenfalls einem Angehörigen aus, der im Durschnitt über den Familiennachzug nachgeholt werden darf.

Es geht nur um die Kernfamilie

Verschwiegen wird aber vor allem, was Familiennachzug im Kern bedeutet. Nicht weitverzweigte Familienstämme, nicht einmal Geschwister oder die eigenen Eltern dürfen nachgeholt werden. Der Anspruch auf Familiennachzug bezieht sich auf Ehefrauen und Kinder, und zwar ausschließlich minderjährige Kinder. Es geht um jene Kernfamilie, deren Schutz sich ausgerechnet AfD und die Unionsparteien in diesem Wahlkampf wie keine anderen auf die Fahnen schreiben.

Die jungen Männer, aber auch Frauen und Mütter in Deutschland, um die es geht, sind vor Bomben, dem IS sowie der drohenden Rekrutierung durch die Assad Armee und Kriegsmilizen geflüchtet. Das droht schon wieder in Vergessenheit zu geraten. Ob Deutschland diese Menschen eines Tages in einen mörderischen Frieden des Kriegsgewinners Assad zurückschicken will, steht in den Sternen. Wer den Wählern nichts vormachen will, wird deshalb heute erklären müssen, wie gerade diesen jungen Syrern eine Perspektive für ein Leben in dieser Gesellschaft eröffnet werden kann. Es geht um Spracherwerb, Ausbildung und selbstverständlich um das Leben mit dem Ehepartner und den Kindern. Wer ihnen dies dauerhaft verwehren will, betreibt eine inhumane, aber auch für Deutschland schädliche Politik.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

 

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