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StartseiteNachrichten vertieftKurt Graulich soll NSA-Sonderermittler werden02.07.2015

Ausspäh-AffäreKurt Graulich soll NSA-Sonderermittler werden

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat den ehemaligen Verwaltungsrichter Kurt Graulich als Sonderermittler für die BND-Affäre vorgeschlagen. Der 65-Jährige soll Einsicht in die Spählisten nehmen, die der US-Geheimdienst NSA jahrelang dem deutschen BND vorgelegt hat. Im Ausschuss wird heute Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla befragt.

Kurt Graulich sitzt in roter Robe hinter der Richterbank in einem Gerichtssaal. (dpa / Jan Woitas)
Kurt Graulich im Jahr 2013, als er noch Richter am Bundesverwaltungsgericht war. (dpa / Jan Woitas)
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Union und SPD setzten den Vorschlag am Donnerstag im Ausschuss gegen die Stimmen der Opposition durch. Graulich muss aber noch vom Kanzleramt offiziell ernannt werden.

Der 65-Jährige war Richter am Bundesverwaltungsgericht und ist seit Februar im Ruhestand. Er ist SPD-Mitglied. Für ihn spreche seine fachliche und wissenschaftliche Expertise auf dem Gebiet der Nachrichtendienste, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, der Nachrichtenagentur Reuters. Das Kanzleramt hat laut Flisek zugesagt, die Person, die der Ausschuss bestimmt habe, auch formal als Vertrauensperson zu ernennen.

Bericht über Selektorenliste für September geplant

Geplant ist, dass Graulich über die Sommerwochen die NSA-Listen mit den sogenannten Selektoren einsieht. Anhand dieser Suchbegriffe soll der US-Geheimdienst mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) jahrelang europäische Behörden und Unternehmen ausgespäht haben. In der ersten Sitzungswoche im September soll Graulich dann den Bundestagsabgeordneten berichten.

Das Bundeskanzleramt hatte es mit Blick auf die Beziehungen zu den USA abgelehnt, den parlamentarischen Gremien selbst einen Einblick in die Selektorenliste zu gewähren. Das fordert die Opposition im Bundestag weiterhin, einen Sonderbeauftragten lehnt sie ab. Sie hat deshalb bereits .

Pofalla im NSA-Untersuchungsausschuss und neue Enthüllungen

Im NSA-Untersuchungsausschuss wird heute unter anderem der CDU-Politiker Ronald Pofalla befragt - als Kanzleramtschef von 2009 bis 2013 verantwortlich für den BND und dessen Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Pofalla hatte die NSA-Affäre um die massenhafte Datenausspähung in Deutschland bereits nach den ersten Enthüllungen im August 2013 öffentlich für beendet erklärt.

Das hat sich als Fehleinschätzung herausgestellt: Bis heute kommen ständig neue Erkenntnisse über das Ausmaß der NSA-Spionage ans Licht. Erst heute berichtet der Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR unter Berufung auf die Enthüllungsplattform Wikileaks, die NSA habe neben Kanzlerin Angela Merkel auch weitere Mitglieder der Bundesregierung abgehört. Insgesamt sollen rund 70 Telefonanschlüsse überwacht worden sein. Die Späh-Aktionen reichen demnach bis in die 90er-Jahre zurück.

(nin/swe)

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