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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Zeichen stehen auf Eskalation12.05.2018

Ausstieg der USA aus dem AtomabkommenDie Zeichen stehen auf Eskalation

Mit der Aufkündigung des Atom-Deals mit dem Iran habe US-Präsident Donald Trump die Welt ein ganzes Stück unsicherer gemacht, meint Reinhard Baumgarten. Er habe engste Verbündete der USA brüskiert und die Kriegsgefahr im Nahen Osten verschärft.

Von Reinhard Baumgarten

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Präsident Donald Trump steht an einem Rednerpult. Die rechte Hand ist erhoben. Er verkündet das Ende des Atom-Deals mit dem Iran. Im Hintergrund ist ein Gemälde von George Washington zu sehen. (dpa/Martin H. Simon/CNP)
US-Präsident Donald Trump verkündet das Ende des Atom-Deals mit dem Iran (dpa/Martin H. Simon/CNP)
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Donald Trump will die Welt sicherer machen. Tatsächlich hat er die mit seiner Entscheidung ein ganzes Stück unsicherer gemacht. The Donald brüstet sich, mit dem Ausstieg aus dem Atomvertrag ein gegebenes Wahlversprechen zu halten. Gleichzeitig ist es ihm völlig egal, dass er ein international bindendes Abkommen in die Tonne tritt und engste Verbündete der USA brüskiert.

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten ist gefährlich. Für viele ist er der gefährlichste Mann der Welt, weil er qua Amt mit einer ungeheuren Machtfülle ausgestattet ist. Denn diese Machtfülle kombiniert der knapp 72-jährige politische Quereinsteiger mit einem ans Pathologische grenzenden Narzissmus. Trumps Slogan für die Öffentlichkeit heißt: America first. Tatsächlich folgt Trump einem anderen Slogan: Trump first.

Trump zermörsert Obamas Außenpolitik

Mit dem bewussten Bruch des im Juli 2015 geschlossenen Abkommens, das zur völkerrechtlich bindenden UN-Resolution 2231 wurde, zermörsert Trump das Herzstück der Außenpolitik von Barack Obama. Trumps Wahlkampf im Sommer und Herbst 2016 hatte ganz bewusst darauf abgezielt, die politischen Erfolge seines Amtsvorgängers zu desavouieren und madig zu machen.

Donald Trump geriert sich nach seiner Wahl in allem als Anti-Obama. Bei seinen Anhängern kommt das gut an. Für sein Land, dessen multiethnische Bevölkerung und für den Rest der Welt ist das töricht und brandgefährlich. Der Ausstieg aus dem Atomabkommen ist dafür das bislang krasseste Beispiel.

Trump denkt in Deals, nicht in Abkommen

US-Außenminister Mike Pompeo, die wichtigsten Geheimdienste, die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, London, Paris, Berlin und viele andere haben immer wieder bestätigt, dass Teheran sich an die Vereinbarung von Wien hält. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ein funktionierendes und damit seinen Zweck erfüllendes Abkommen zu schreddern. Donald Trump hat immer wieder vom "schlechtesten Deal aller Zeiten" gesprochen.

Donald Trump ist kein Politiker. Er ist Geschäftsmann. Er denkt in Deals, nicht in Abkommen. Die USA werden nach seiner Entscheidung noch mehr Waffen in die Krisenregion Nahost verkaufen. Der Ölpreis wird steigen – wegen der zu erwartenden Zuspitzung im Nahen Osten und weil der Iran mutmaßlich weniger Öl exportieren wird. Auch hier dürfen sich amerikanische Unternehmen freuen. Die USA sind mit 10,6 Millionen Fass Öl pro Tag zum weltweit größten Produzenten geworden.

Durch den Bruch des Atomabkommens will Trump Teheran in Sachen ballistische Raketen und iranischer Einflussnahme in arabischen Ländern unter Druck setzen. Der Iran wird sich den von Trump angekündigten härtesten aller Sanktionen nicht beugen. Millionen von Iranern werden darunter zu leiden haben. Das Regime aber wird dadurch gefestigt, die wenigen Reformer haben keine Chance mehr. Die Revolutionsgarden werden weiter – und noch verstärkt – Raketen bauen und testen.

Die Zeichen im Nahen Osten stehen auf Eskalation

Trumps Bruch mit dem Atomabkommen bestärkt Irans Hardliner in ihrer Einschätzung, dass Washington nicht zu trauen ist. Trumps eigener Logik folgend werden die USA letztendlich den Iran bombardieren müssen. Zusammen mit Israel. Die Hardliner sind sich einig. Die Zeichen im Nahen Osten stehen auf Eskalation. Im Verhältnis EU-USA stehen sie auf Dissens. Noch wollen Paris, London und Berlin am Atomabkommen festhalten. Setzen sie sich durch, verliert Trump. Folgen sie Trump, verlieren sie international an Gewicht. In diesem von Trump angezettelten bösen Spiel wird es viele Verlierer geben. Schlimmstenfalls gibt es auch unzählige Tote und Verletzte auf allen Seiten.

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