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StartseiteEine WeltKeine Chance für Bootsflüchtlinge19.11.2016

AustralienKeine Chance für Bootsflüchtlinge

Schon seit 2013 fährt die australische Regierung einen harten Kurs gegen Bootsflüchtlinge. Mit einem neuen Gesetz will sie nun noch härter durchgreifen. Menschen, die mithilfe von Schlepperbanden versucht haben ins Land zu kommen, soll die Einreise nach Australien auf Lebenszeit verboten werden.

Von Andreas Stummer

Eine Aufnahme des australischen Imigrations-Ministeriums vom 1.08.2013 zeigt einen Asylbewerber, der Insel Manus in Papua Neuguinea angekommen ist. (picture alliance / dpa / EPA/DEPARTMENT OF IMMIGRATION AND CITIZENSHIP AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT)
Asylbewerber bei der Ankunft auf der Insel Manus/Papua Neuguinea in Australien. (picture alliance / dpa / EPA/DEPARTMENT OF IMMIGRATION AND CITIZENSHIP AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT)
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Australiens Premier klang zufrieden, als er diese Woche vor die Presse trat. Seit über 830 Tagen nicht ein Bootsflüchtling auf dem australischen Festland, Schlepperbanden ohne Geschäftsgrundlage: "Wir haben illegale Einwanderung gestoppt", meinte Turnbull. Jetzt wolle man die Abschiebelager in Papua Neuguinea und auf Nauru in der Südsee leeren. Australiens Unerwünschte sollen eine neue Heimat bekommen, bei einem alten Verbündeten. 

"Wir haben ein Umsiedlungs-Abkommen mit den USA erreicht – es ist eine einmalige Übereinkunft, die nicht wiederholt wird. Sie gilt nur für anerkannte Flüchtlinge in unseren ausländischen Abschiebelagern, aber nicht für Menschen, die in Zukunft versuchen illegal nach Australien zu kommen."

Etwa 1600 von knapp 2000 Flüchtlingen in den Lagern kämen für das Umsiedlungsprogramm in frage. Frauen, Kinder und Familien zuerst – doch die USA will Migranten nur nach einer Sicherheitsprüfung akzeptieren. Wer abgelehnt wird oder nicht als Flüchtling anerkannt ist, hat die Wahl in Nauru und Papua Neuguinea zu bleiben oder in seine Heimat zurückzukehren - Australien aber bleibt tabu. Und damit Menschenschmuggler durch den USA-Deal nicht auf, Zitat: "falsche Gedanken" kämen, gab es von Einwanderungsminister Peter Dutton eine Warnung: Australien sei vorbereitet. 

"Allen Schleppern, die dieses Abkommen als Marketing missbrauchen wollen, sage ich: "Wir haben, zu Wasser und in der Luft, die schlagkräftigste Überwachungsflotte mobilisiert, die Australien je in Friedenszeiten eingesetzt hat. Nur so können wir der ständigen Bedrohung durch Menschenschmuggel beikommen." 

Australische Regierung in der Kritik

Ihre "Aus den Augen aus dem Sinn"-Abschiebepolitik in entlegene Auslands-Camps hat die Schlepperboote gestoppt aber war schlechte PR für die australische Regierung. Übergriffe, Hoffnungslosigkeit, Selbstverletzungen und Selbstmordversuche in den Lagern häuften sich, immer wieder protestierten Menschenrechtsgruppen. Catherine Stubberfield vom UN-Flüchtlingshilfswerk reagierte positiv auf den Deal, kritisierte aber die australische Regierung sich weiter vor ihrer Verantwortung zu drücken.  

"Flüchtlingen wird nach wie vor verweigert in Australien um Asyl zu bitten. Ich fürchte um die Menschen, die dieses Abkommen zurücklässt. Sie sind schutzlos, sie leiden - und auch für sie muss eine Lösung gefunden werden."

Doch die australische Regierung will noch weiter gehen. "Wir befinden uns in einem Propaganda-Krieg mit internationalen Schlepperbanden", so Premier Turnbull, deshalb fordert er: Flüchtlinge, die versucht haben oder es versuchen mit Hilfe von Menschenschmugglern ins Land zu kommen nie nach Australien einreisen zu lassen. Nicht als Tourist, nicht auf Geschäftsreise und nicht um Familie zu besuchen. Auch nicht wenn sie ein sicheres Drittland aufgenommen hat. 

"Die Idee, dass ein späterer Bürger der USA oder Kanadas nicht mehr nach Australien darf, nur weil er ein Flüchtling ist, war ist ein Witz", wettert Labor-Oppositionsführer Bill Shorten und verspricht alles zu tun, um das Gesetz zu verhindern.

"Was diese Regierung vor hat ist so absurd wie lächerlich."

"Die überwältigende Mehrheit in Australien befürwortet gesetzmäßige Einwanderung"

Neuseeland hat bereits auf den Vorschlag reagiert und das Angebot Flüchtlinge aus den australischen Abschiebelagern aufzunehmen, zurückgenommen. Man wolle neue Neuseeländer nicht zu Bürgern zweiter Klasse machen. Was Flüchtlingaktivisten als "grausam" verurteilen, halten - nach Umfragen – fast 80% der Australier für "notwendig". "Offene Grenzen bedeuten Chaos, wir möchten ein sozial harmonisches Einwanderungsland bleiben", sagt der Journalist Greg Sheridan, der seit Jahren über die australische Flüchtlingspolitik berichtet. Deshalb wollten die Australier die Entscheidung wer in ihr Land komme auch ihrer Regierung und nicht Menschenschmugglern überlassen. 

"Die überwältigende Mehrheit in Australien befürwortet gesetzmäßige Einwanderung aber ist strikt dagegen, dass Menschen illegal, unkontrolliert und ungeregelt ins Land kommen. Auch angesichts der Migranten-Krise in Europa wollen Australier einfach nicht, dass die eigenen Grenzen nach Willkür verletzt und überrannt werden.”

Das einmalige Umsiedlungs-Abkommen für Bootsflüchtlinge aus den australischen Abschiebecamps in die USA hat Malcolm Turnbull mit Präsident Obama ausgehandelt, doch die meisten sind Muslime aus Afghanistan, Irak, Iran oder Pakistan – Migranten, die ein Präsident Donald Trump nicht aufnehmen will. "Die Amerikaner werden zu ihrem Wort stehen", glaubt Premier Turnbull und versichert gleichzeitig der Heimatfront: Die Zugbrücke der Festung Australien bliebe oben. Für jeden, der durch die Hintertür ins Land wolle, hieße es weiter: "Betreten verboten."  

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