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BAföG ist "bis heute eine Erfolgsgeschichte"

Bundesbildungsministerin über vier Jahrzehnte Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Annette Schavan im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung (CDU)
Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung (CDU) (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Das BAföG sei als starke Unterstützung während des Studiums gedacht, sagt Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Alle Aufwendungen könnten jedoch auch angesichts steigender Lebenshaltungskosten für Studenten nicht von der Öffentlichkeit übernommen werden.

Tobias Armbrüster: Es klang mal wie ein Wortungetüm, dank seiner Abkürzung ist es aber inzwischen fester Bestandteil der deutschen Umgangssprache: das Bundesausbildungsförderungsgesetz, oder einfach nur kurz BAföG. Heute am 1. September vor ganz genau 40 Jahren ist es in Kraft getreten, eingeführt im September 1971. Millionen von Studenten haben mithilfe dieses Gesetzes und der damit verbundenen Unterstützung ihr Studium finanziert, aber auch 40 Jahre später krankt das BAföG noch immer an alt bekannten Problemen.
Am Telefon bin ich jetzt verbunden mit einer ehemaligen BAföG-Empfängerin. Ihr Name ist Annette Schavan, heute ist sie CDU-Politikerin und Bundesbildungsministerin. Schönen guten Morgen!

Annette Schavan: Schönen guten Morgen.

Armbrüster: Frau Schavan, warum bekommen BAföG-Empfänger auch nach 40 Jahren noch immer nicht das Geld, um ihre Lebenshaltungskosten abzudecken?

Schavan: BAföG ist gerade im Laufe der letzten Jahre mehrfach erhöht worden. Die Ausgaben sind allein in den letzten sechs Jahren um 26 Prozent gestiegen. Der Höchstsatz liegt bei 670 Euro. Ich finde, das ist attraktiv, und das zeigt sich übrigens daran, dass der Anteil derer, die studieren, ständig steigt. Wir liegen jetzt bei 46 Prozent, auch das ist eine enorme Steigerung in den letzten Jahren.

Armbrüster: 670 Euro Höchstsatz, sagen Sie. Die Mitarbeiter beim Deutschen Studentenwerk – und die müssen es ja wissen -, die haben es mal ausgerechnet. Die sagen, durchschnittlich braucht ein Student 770 Euro, also 100 Euro mehr. Warum kann man diese Lücke nicht ausgleichen?

Schavan: Nun, weil BAföG eine starke Unterstützung des Studiums ist, aber natürlich damit nicht verbunden ist, dass alle Kosten von der Öffentlichkeit übernommen werden. Jeder zahlt auch selbst zu seinem Studium.

Armbrüster: Das heißt, Sie wollen, wie wir gerade gehört haben, dass auch Studenten nebenher arbeiten gehen?

Schavan: Nein! Ich will nicht, dass Studenten nebenher arbeiten gehen, sondern dass deutlich wird, Bildung ist etwas wert. Das gilt für die Investitionen des Staates und das gilt auch für den Einzelnen.

Armbrüster: Oder da liegt es vielleicht daran, dass Studenten nach wie vor keine besonders gute Lobby in der Politik haben?

Schavan: Studenten haben eine sehr gute Lobby, sonst wären beide Änderungsgesetze in den letzten Jahren nicht möglich gewesen. Und wenn es nicht attraktiv wäre, dann gäbe es nicht einen solchen Run aufs Studieren. Das ist ein positives Zeichen, deshalb ist BAföG bis heute eine Erfolgsgeschichte. Wir haben es weiterentwickelt, wir haben zweimal erhöht, und so wird es auch in Zukunft weitere Erhöhungen geben.

Armbrüster: Sie haben jetzt diese Änderungsgesetze angesprochen. Die Reformen, die kommen ja beim BAföG immer alle paar Jahre, aber ziemlich unregelmäßig. Warum kann man das BAföG nicht einfach regelmäßig anpassen, so wie zum Beispiel die Rente?

Schavan: Ich bin für regelmäßige Anhebung, aber nicht als Automatismus, denn jedes Mal wird ja nicht nur angehoben, was den Höchstsatz angeht, was die Freibeträge angeht, sondern wir brauchen vor allen Dingen strukturelle Weiterentwicklung. Denken Sie an den Kinderbetreuungszuschlag, an die Förderung der Auslandsstudien, an die Förderung für Studierende mit Zuwanderungsgeschichte. Das alles waren die Schritte der Modernisierung in den letzten Jahren und weitere Schritte werden kommen.

Armbrüster: Aber das ändert ja nichts daran, dass sich die Kosten eines Studenten jährlich ändern, so wie für uns alle auch. Warum dann nicht eine jährliche Anpassung des BAföG?

Schavan: Wenn ich mir die Anpassungen der letzten Jahre anschaue, dann kann man davon ausgehen, dass bewusste Aktionen seitens der Länder und des Bundes (denn es ist immer eine Gemeinschaftsaufgabe) am Ende für die Studierenden mehr bringt, als eine minimale Erhöhung pro Jahr. Das ist Entscheidung des Parlamentes, damit sind die Studierenden gut gefahren, jedenfalls in den letzten sechs Jahren. Wenn man sich die Erhöhung der Förderbeträge ansieht, dann kann man nur sagen, im Vergleich zu jährlicher Veränderung ist das mit Sicherheit mehr.

Armbrüster: Wir blicken zurück auf vier Jahrzehnte BAföG. Eines seiner größten Ziele hat das BAföG ja bis heute nicht erreicht, nämlich den Anteil von Kindern aus ärmeren Verhältnissen deutlich zu steigern. Dieser Anteil ist sogar in den vergangenen Jahren wieder gesunken. Wie erklären Sie sich das?

Schavan: Der Anteil ist noch nicht hoch genug. Er ist aber nicht gesunken, sondern wir spüren ganz deutlich, ...

Armbrüster: Dass er gesunken ist, sagt wiederum das Deutsche Studentenwerk.

Schavan: Ich habe andere Zahlen und wir wissen, dass sowohl in der Gruppe derer mit Zuwanderungsgeschichte es eine Steigerung gegeben hat, als auch insgesamt der Zugang zum Studium nicht nur attraktiver, sondern für viele auch die Entscheidung leichter fällt, denn es gibt jetzt nicht nur BAföG, sondern es gibt seit diesem Jahr an vielen Hochschulen zusätzlich die Möglichkeit, sich um ein Deutschland-Stipendium zu bewerben, elterneinkommensunabhängig. Das heißt, da kommt ein Student auf über 900 Euro. Also die Attraktivität hat zugenommen und deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir auch dieses Ziel in den nächsten Jahren erreichen werden, einen höheren Anteil aus einkommensschwachen Familien in die Hochschulen zu bringen.

Armbrüster: Aber wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie auch, es sind zurzeit zu wenig Kinder aus bislang bildungsfernen Familien, die tatsächlich zum Studium kommen?

Schavan: Selbstverständlich! Das ist das große Thema unseres Bildungssystems, nicht erst beim Studium, sondern auch schon vorher, und daran arbeiten wir, um es deutlich zu verbessern.

Armbrüster: Nun wurde ja genau für diese Fälle das BAföG eingeführt. Könnte man nicht einen Grund für die mangelnde Akzeptanz vermuten, dass man das BAföG inzwischen zur Hälfte als Kredit bekommt und dass deshalb gerade Kinder aus ärmeren Familien eher davor zurückschrecken, so etwas auf sich zu nehmen, und wäre es dann nicht an der Zeit, dieses wieder zu ändern, sozusagen das BAföG zu einer Vollförderung zu machen, ohne Rückzahlung?

Schavan: Nein, das glaube ich nicht, denn wer studiert, hat gute Perspektiven. Und dann ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn nehmen Sie diejenigen, die ihren Weg in die berufliche Bildung gehen. Wer einen Gesellenbrief hat und einen Meisterbrief machen möchte, der investiert selbstverständlich, und ich glaube, dass hier zwischen verschiedenen Bildungsgängen auch abgewogen werden muss. Wir legen weiter zu, wir entwickeln weiter, es wird weiter Erhöhungen geben. Ich werde anlässlich des Geburtstages von BAföG auch mit den Ländern darüber sprechen, wie wird die Weiterentwicklung aussehen, wie werden wir auf neue Bildungsbiografien antworten, wie werden wir erreichen, dass wer später, etwa nach einer Familienphase das Studium beginnt, auch in eine Förderung kommt. Das alles ist wichtige Weiterentwicklung, aber ich glaube, es ist gerecht im Blick auf unterschiedliche Bildungswege, dass dann auch ein gewisser Anteil zurückgezahlt wird.

Armbrüster: Aber es bleibt dabei, dass man dann eben sein Studium aufhört mit einem hohen Batzen an Schulden?

Schavan: Das Studium wird beendet mit einer großen Chance für ein attraktives Berufsleben.

Armbrüster: Ist aber das nicht genau für uns alle interessant, dass wir möglichst viele Studenten haben, die dieses Studium beenden, die anschließend ins Berufsleben kommen, und dass man diese Studenten eben nicht mit einem Schuldenberg in die Existenz entlässt?

Schavan: Das ist für die Studierenden interessant, das ist für die Gesellschaft interessant, das ist unser Ziel, und deshalb haben wir erreicht, dass in den letzten sechs Jahren der Anteil derer, die ein Studium beginnen, von 36 auf 46 Prozent angestiegen ist, nach vielen Jahren der Stagnation. Also der Aufbruch ist gelungen und ich werde dafür sorgen, dass er weitergeht.

Armbrüster: Das BAföG wird heute 40 Jahre alt. Wir sprachen darüber mit der Bundesbildungsministerin Annette Schavan von der CDU. Besten Dank, Frau Schavan, für das Gespräch.

Schavan: Gern geschehen!

Armbrüster: Und einen Schönen Tag noch!

Schavan: Den wünsche ich Ihnen auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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