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Seit 06:30 Uhr Nachrichten
StartseiteInterviewBahr: Pflege-WGs sind "ein zusätzliches Angebot"08.02.2012

Bahr: Pflege-WGs sind "ein zusätzliches Angebot"

FDP-Politiker Daniel Bahr will eine Alternative zum Pflegeheim fördern

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will private Pflegewohngemeinschaften mit 50 Millionen Euro Grundförderung unterstützen. Damit lassen sich, so Bahr, nicht alle Probleme der Pflege lösen, aber die Pflege-WGs entsprechen dem Wunsch Vieler in einer häuslichen Umgebung versorgt zu werden

Daniel Bahr im Gespräch Silvia Engels

Pflegebedürftige ziehen die Pflege in häuslicher Umgebung der Heimpflege vor. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Pflegebedürftige ziehen die Pflege in häuslicher Umgebung der Heimpflege vor. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Silvia Engels: Wer pflegebedürftig wird, soll die Möglichkeit haben, nicht im Pflegeheim, sondern in einem kleineren privateren Rahmen versorgt zu werden. Das ist der Ansatz, den Gesundheitsminister Bahr verfolgt, indem er Pflegewohngemeinschaften fördern will, also private Wohnungen, in denen eine kleine Gruppe Pflegebedürftiger gemeinsam versorgt und gepflegt wird. In der Praxis gibt es das bereits, nun sollen zusätzlich 50 Millionen Grundförderung für solche Pflege-WGs bereitstehen, das erklärte der FDP-Politiker gestern, dazu kommen Leistungen aus der Pflegeversicherung für die einzelnen Bewohner. Neben freundlicher Zustimmung gibt es auch Kritik, und die wollen wir besprechen mit dem Gesundheitsminister direkt. Guten Morgen, Daniel Bahr.

Daniel Bahr: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: 200 Euro mehr pro Monat und pro zu pflegender Person, das haben Experten ausgerechnet und das sei zu wenig für Profipflege, sagen sie. Hatten Sie da nicht mehr Geld übrig?

Bahr: Es geht ja nicht nur um die 200 Euro, das ist ja der Zuschuss, den es gibt, wenn man sich zusammenschließt in einer solchen Wohngruppe. Aber es können ja die Pflegebedürftigen dann auch die Leistungen poolen, die sie als Pflegegeld oder Pflegesachleistung bekommen, sodass, wenn sich vier Pflegebedürftige in Pflegestufe 1 zusammenschließen, dann bis zu 3400 Euro jeden Monat zur Verfügung stehen, und das ist natürlich schon ein Betrag, mit dem man sich eine Unterstützung leisten kann, die sich vielleicht einer alleine nicht leisten kann, einer alleine vielleicht aber auch eine so große Unterstützung nicht braucht. Das heißt, das Poolen, das Zusammenfinden kann hier gemeinsam Unterstützung geben. Ich glaube auch, dass viele Pflegebedürftige gar nicht alleine bleiben wollen, sondern in einem Umfeld leben wollen, die barrierefrei ist, wo sie ambulante Pflege bekommen, wo sie auch nicht alleine sind, wo sie einen Zusammenhalt spüren. Ich will das hier aber auch gar nicht vorschreiben, ich will ja nur die Möglichkeit geben und die Förderung, weil es doch viele gibt schon, die sich heute in Seniorenwohngruppen zusammenschließen. Das ist also ein Trend, der sich verstärken könnte, auch um gemeinsam Unterstützung zu suchen, die man alleine nicht findet.

Engels: Da gibt es dann allerdings auch die Kritik der Hospizstiftungen, die sich ja mit Pflegefällen sehr gut auskennen, und deren Kritik ist grundsätzlich, denn sie sagt, nur wenige Pflegebedürftige wollten von einer Pflege zu Hause in eine Wohngemeinschaft wechseln, wenn sie wüssten, dass es nur für eine befristete Zeit sei, denn für viele führe der Weg dann, wenn sie noch pflegebedürftiger werden, unvermeidbar doch in ein Heim. Viele Menschen wüssten das nicht und der Vorwurf an Sie, Herr Bahr, lautet, Sie würden mit dieser Unwissenheit nun spielen, weil Pflege-WG natürlich immer sympathisch klingt. Was sagen Sie?

Bahr: Das stimmt ja nicht. Es ist ein Bündel von Maßnahmen und ich habe auch nie gesagt, dass die Pflegewohngruppen alle Probleme in der Pflege lösen, oder dass das die alleinige Lösung sei, das ist ja Unsinn, sondern ich habe nur gesagt, das ist ein zusätzliches Angebot. Es gibt viele Menschen und gerade auch Angehörige, die es nicht mehr schaffen, den Pflegebedürftigen zu Hause zu pflegen: Die örtlichen Rahmenbedingungen sind nicht da, das Bad, die Wohnung ist nicht barrierefrei. Das ist für jemand, der pflegebedürftig ist, der vielleicht altersverwirrt ist, nicht mehr das richtige Umfeld, und da können solche Wohngruppen mit entsprechenden baulichen Maßnahmen, einem barrierefreien Bad, einem gewissen Umfeld, natürlich länger jemand in einem häuslichen Umfeld halten, als dass jemand schon ins Heim muss. Aber selbstverständlich kann man nicht verhindern, dass man nicht auch ins Heim muss. Das habe ich auch nie gesagt. Wir wollen ja auch nicht die Heimpflege abschaffen. Wir wollen nur zusätzliche Angebote schaffen, denn das Heim ist das teuerste Angebot für die Pflege und die Menschen wollen so lange wie möglich vermeiden, ins Heim zu gehen, lieber in einem häuslichen Umfeld bleiben. Schon heute werden 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause und nicht im Heim gepflegt. Das heißt, wir entsprechen hier dem Wunsch der meisten Menschen, nicht ins Heim zu früh zu gehen, sondern so lange wie möglich zu Hause in einem häuslichen Umfeld zu bleiben.

Engels: Sie haben es gerade noch mal angesprochen, das Pflegeheim sei die teuerste Form der Pflege. Allerdings mehr Geld für Menschen, die jetzt schon in Heimen leben, ist in der jetzigen Reform von Ihnen nicht vorgesehen. Das beklagt zum Beispiel der paritätische Gesamtverband, obwohl gerade bei den professionellen Pflegeheimen schon jetzt große Finanzierungslücken bestünden. Haben Sie da was übersehen?

Bahr: Nein, wir haben Prioritäten gesetzt. Wir haben ja gesagt, dass wir das Geld, was wir zusätzlich durch die Beitragssatzerhöhung zum 1. Januar zur Verfügung haben – etwa 1,1 Milliarden Euro -, dass wir das ganz gezielt für Menschen mit Demenz ausgeben wollen, und gerade diejenigen, die an Demenz erkrankt sind und heute keine oder kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen, das sind die, die zu Hause von Familie und von Angehörigen gepflegt werden, und die spüren die Last, die haben kaum Unterstützung, die haben kaum Geld zur Verfügung, sich eine Betreuung leisten zu können, die kleine Unterstützung, jemand, der mal vorliest, jemand, der mal mit dem Pflegebedürftigen spazieren geht. Deswegen haben wir den größten Druck und den größten Bedarf, gerade wenn man etwas für Demenzerkrankte tun will, in der ambulanten Pflege, das heißt bei Menschen, die zu Hause gepflegt werden, nicht so sehr in der stationären Pflege, und da wir das wenige Geld nicht mit der Gießkanne auf alle ein bisschen geben wollen, sondern gezielt dort einsetzen wollen, damit für die Betroffenen auch was zur Verfügung steht, haben wir gesagt, konzentrieren wir diese Maßnahmen bei Demenzerkrankten auf die ambulante Pflege. Das ist eine politische Prioritätensetzung, die ich aber auch richtig finde, damit die, die keine und kaum Leistungen bisher bekommen, eine richtige Unterstützung jetzt endlich als Demenzerkrankte erhalten.

Engels: Sie haben gestern aber auch gesagt, Herr Bahr, man könne mit Pflege-WGs auch Kosten sparen, eben weil weniger Menschen in die teure Heimpflege gehen würden. Heißt das im Umkehrschluss, in der Pflege-WG wird dann schlechter gepflegt, weil weniger Pflegezeit von Profikräften eingeplant wird?

Bahr: Nein. Ich will auch nicht, dass immer gegeneinander ausgespielt wird. Ich habe überhaupt nichts Negatives über die Heimpflege gesagt.

Engels: Aber man kann den Euro nur einmal ausgeben.

Bahr: Das ist richtig. Wir wollen Kosten vermeiden und wir wissen, die Zahl der Pflegebedürftigen wird deutlich zunehmen. Wir wissen, dass immer weniger junge in die Pflegeversicherung einzahlen. Das heißt, die Kosten werden steigen, das ist ja auch das, weshalb wir jetzt bestimmte Entscheidungen treffen, ambulante Pflege stärken, Strukturen schaffen, für Demenz endlich eine Berücksichtigung finden, damit wir vorbereitet sind, damit wir Vorsorge treffen, damit wir jetzt investieren. Aber natürlich wird auch Heimpflege ein wachsender Bedarf sein und auch dort werden Kosten steigen, und dann muss es doch Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, eines weitsichtigen Politikers sein, dass er auch schaut, wie können Kosten vermieden werden, erst recht, wenn es der Wunsch der Menschen ist, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben, und Pflegewohngruppen, wenn sie genutzt werden, können dazu führen, dass Menschen nicht so schnell ins Heim müssen, sondern noch zu Hause gepflegt werden können, was insgesamt für das System günstiger ist und dann profitieren alle davon: die Menschen, die den Wunsch haben, zu Hause zu bleiben, und das System, was weniger ausgeben muss, als wenn diese Menschen alle in Heimen schon gepflegt werden müssen.

Engels: Dann machen wir einen Punkt beim Thema Pflege-WG und schauen generell auf die Einnahmenentwicklungen. Die waren ja in den letzten Jahren aufgrund der guten Konjunktur sehr gut. Sie haben schon gesagt, Sie wollen einige der Überschüsse speziell in die Pflege Demenzkranker stecken. Nun haben die Versicherten aber 3,6 Milliarden Euro im letzten Jahr mehr bezahlt, als an Ausgaben nötig waren. Trotzdem wollen Sie keine Beitragssenkungen für die Versicherten. Warum eigentlich nicht?

Bahr: Das betrifft ja Gesundheit. Wir haben ja eben über die Pflegeversicherung gesprochen, jetzt geht es um die Krankenversicherung. Dort in der Tat haben wir nach Milliardendefiziten, die wir im Jahre 2010 nach der Bundestagswahl festgestellt haben, jetzt eine gute und solide Finanzierung. Ich bin froh darüber, denn es ist besser für das Gesundheitswesen, wir haben eine stabile und solide Finanzierung, als wir müssen mit Defiziten umgehen, wie es nach der Bundestagswahl war. Aber das kann sich auch wieder anders entwickeln. Wir wissen, dass die Konjunktur in den letzten zwei Jahren sehr, sehr gut war, aber wir sehen auch düstere Wolken am Himmel und wollen natürlich nicht, wenn die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert, gleich wieder Defizite in der Krankenversicherung haben. Und die 3,6 Milliarden, die Sie erwähnen, die hören sich viel an, sind aber bei 185 Milliarden Gesamtausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht so viel. Das sind gerade mal zwei Prozent der Ausgaben, und ein Puffer von zwei Prozent ist schon etwas, was solide finanziert ist und man nicht gleich wieder verbrauchen sollte, denn wer weiß, was sich im nächsten oder übernächsten Jahr an schwieriger Lage erbringt, und dann braucht man auch Stabilität, damit dann nicht gleich wieder Beiträge angepasst werden müssten.

Engels: Herr Bahr, normalerweise muss man sich als Gesundheitsminister ja von allen Trägern des Gesundheitssystems beschimpfen lassen, weil gespart werden soll. Bei Ihnen ist das anders: Die Ärzteverbände mögen Sie, die Kassen und die Pharmaindustrie auch. Ist das nicht ein klares Alarmzeichen für Sie, dass Sie diesen Gruppen zu wenig Spardruck machen?

Bahr: Das nehme ich anders wahr, weil ich täglich in der Presse und auch in Briefen immer wieder lese, dass diese ganzen Gruppen kommen und alle mehr wollen und alle unzufrieden sind. Das ist so, im Gesundheitswesen kann man es nie jedem recht machen. Die Pharmalobby ist stinke sauer über unser Arzneisparpaket, wir haben ja …

Engels: Bleibt es denn dabei?

Bahr: Ja, es bleibt dabei. Der Zwangsrabatt bleibt erhalten. Wir haben das ehrgeizigste Sparpaket bei Arzneimitteln beschlossen, wir sparen jedes Jahr zwei Milliarden. Das drückt natürlich die Pharmaunternehmen, deswegen protestieren sie auch dagegen, aber wir haben das entschieden. Auch die Ärzte kommen immer wieder und sagen, sie wollen mehr, die Krankenhäuser wollen gerade mehr, das gehört dazu. Ich glaube, es ist aber gelungen, in die Gesundheitspolitik Ruhe und Verlässlichkeit reinzubringen, das ist es. Man kann es nie allen recht machen, aber es ist auch wichtig, einen Dialog zu führen, Entscheidungen zu treffen und auch den richtigen Interessensausgleich hinzukriegen. Vielleicht ist das ja in diesem Jahr etwas besser gelungen, als das in der Vergangenheit war.

Engels: Die Ärzte haben auch höhere Honorare bekommen, und da lautet natürlich dann der Vorwurf an Sie wieder, Schonung der FDP-Klientel.

Bahr: Aber interessant ist doch, Frau Engels, als meine Vorvorgängerin Frau Schmidt als Gesundheitsministerin mal über vier Milliarden Euro kurz vor der Bundestagswahl den Ärzten mehr gegeben hat, war die Unzufriedenheit viel, viel größer. Wir haben ja mit dem Versorgungsstrukturgesetz – das wird gemeinhin Landärztegesetz genannt – ja gar keine Milliarden mehr beschlossen, sondern wir haben Anreize gesetzt, das muss jetzt umgesetzt werden. Ich will das nicht schmälern, aber da geht es um Millionenbeträge, nicht um Milliarden. Das ist gezielt für junge Mediziner, die bereit sind, in die Fläche zu gehen, und das, glaube ich, ist sinnvoll angelegtes Geld, das verteidige ich auch überall, weil die Menschen gerade in der Fläche natürlich danach fragen, gibt es künftig noch einen Arzt, einen Landarzt für mich, und da müssen wir mit dafür sorgen, dass es diese Versorgung für die Menschen in der Fläche auch weiterhin gibt.

Engels: Daniel Bahr, Gesundheitsminister, er gehört der FDP an. Vielen Dank für das Interview.

Bahr: Vielen Dank auch.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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