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StartseiteInformationen am MorgenVorbeugende Diplomatie neben akutem Krisenmanagement28.08.2014

Balkan-KonferenzVorbeugende Diplomatie neben akutem Krisenmanagement

Mit einer neuen internationalen Konferenz will die Bundesregierung einen Prozess der Aussöhnung und Annäherung des Balkans an die EU einleiten. Zwar gilt das Treffen als Ausdruck der Fortschritte seit dem letzten Balkankrieg. Doch große Probleme bleiben.

Von Stephan Detjen, Hauptstadtstudio

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor (l) und dem kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic. (AFP / ELVIS BARUKCIC)
Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte den Präsidenten Sloweniens und Kroatiens bei einem Treffen im Juli bereits Unterstützung zu. (AFP / ELVIS BARUKCIC)
Weiterführende Information

Bosnien-Herzegowina - Der Zorn der Verlierer (Deutschlandfunk, Europa heute, 18.02.2014)

Serbien - Spagat zwischen Brüssel und Moskau (Deutschlandfunk, Europa heute, 27.08.2014)

Anfang des Jahres dachte man im Kanzleramt darüber nach, was die Bundesregierung zum Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren beitragen könne. Man wolle nicht nur zurückblicken, sondern das Datum auch zum Anlass nehmen, die Lösung von gegenwärtige Problemen voranzubringen, fanden Angela Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel. So entstand die Idee, eine ambitionierte Initiative zur Balkanpolitik zu ergreifen.

Niemand ahnte damals, dass die Konferenz, zu der die Regierungschefs von acht Staaten des westlichen Balkans für heute nach Berlin geladen wurden, von der Eskalation der Krisen in der Ukraine und im Nordirak überlagert sein würde. Absagen aber wollte deswegen nicht  mehr - schließlich ist bereits viel Vorarbeit geleistet worden. Im Juni war Angela Merkel zu einem Gipfel der Staatschefs der Westbalkan-Gruppe nach Dubrovnik gereist und hatte ihnen Unterstützung auf einem Weg zugesagt, dessen Ziel für einige der Länder noch in weiter Ferne liegen dürfte.

Treffen ist Ausdruck der Fortschritte

Nur Kroatien und Slowenien haben als Neumitglieder der EU bereits erreicht, was die anderen Teilnehmerstaaten der Westbalkan-Konferenz noch anstreben: Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo - die Mitgliedschaft ist für sie alle der Ansporn, an dem Prozess mitzuwirken, der heute in Berlin eingeleitet werden soll.  

Dass die Regierungschefs von Serbien und Kosovo im Kanzleramt überhaupt an einem Tisch miteinander sitzen und gemeinsam am Annäherungsprozess an die EU arbeiten wollen, gilt als Ausdruck der Fortschritte, die 20 Jahre nach Ausbruch des letzten Balkankrieges in der einstigen Krisenregion erreicht wurden. Albanien werden Erfolge im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption zugebilligt. Große Probleme aber stehen nach wie vor ungelöst auf der Agenda.

Sorgenkind Bosnien-Herzegowina

Vor allem Bosnien-Herzegowina gilt als Sorgenkind der Region. Den drei dominierenden Bevölkerungsgruppen - Serben, muslimischen Bosniaken und Kroaten - gelingt es kaum, gemeinsame Regierungs- und Verwaltungsinstitutionen zu etablieren. Erst vor Kurzem wurde das Land vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut wegen der Diskriminierung anderer Bevölkerungsgruppen verurteilt.

In mehreren Balkan-Ländern wächst die Sorge, dass Teile der Regionen zu Anziehungspunkten für radikalisierte Muslime und Dschihadisten werden könnten. Eine vorbeugende Diplomatie soll deshalb das Entstehen neuer Krisenherde in Europa verhindern.

Die Westbalkan-Konferenz, zu der neben den Regierungschefs der acht Länder auch die Finanz- und Wirtschaftsminister sowie Wirtschaftsdelegationen nach Berlin kommen, soll nur der Auftakt für einen auf vier Jahre angelegten Prozess sein. Die erste Folgekonferenz soll nächstes Jahr in Wien stattfinden, 2016 will Frankreich die Gastgeberrolle übernehmen.

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