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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Chaos einer Behörde wird fortgesetzt26.05.2018

BAMF-AffäreDas Chaos einer Behörde wird fortgesetzt

Die Affären im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe Bundesinnenminister Seehofer von seinem Vorgänger de Maizière übernommen, kommentiert Heribert Prantl. Mit den sogenannten Ankerzentren begehe Seehofer aber einen ähnlich gewaltigen Fehler. Für ein gutes Flüchtlingsmanagement brauche man keine Großlager.

Von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

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Bundesinnenministe Seehofer spricht während einer Pressekonferenz im Rahmen eines Besuches im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), neben ihm steht Jutta Cordt, Leiterin des BAMF. (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann  )
Bundesinnenminister Seehofer zu Besuch beim BAMF. (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann )
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Die Asylaffäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht eine, nicht eine einzelne Asylaffäre. Es ist eine ganze Kette von Affären, es handelt sich um Affären im Fortsetzungszusammenhang. Punktuelle Erklärungen für Fehlentscheidungen und Skandale greifen zu kurz. Es geht auch nicht nur um eine einzelne Außenstelle, in der dubiose Dinge passiert sein sollen. Fehlentscheidungen und Skandale - nicht nur in Bremen - sind zu orten in einem Koordinatensystem aus politischer Hilflosigkeit und administrativer Überforderung. Und es geht dabei nicht nur um Entscheidungen für Flüchtlinge, sondern auch um Entscheidungen gegen Flüchtlinge, und zwar en gros.

Zuwanderung sollte ungeschehen gemacht werden

Alsbald nach der Ankunft und der Aufnahme von einer Million Menschen aus den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Osten im Herbst 2015 setzte ein massiver politischer Druck auf das Bundesamt ein, diese Zuwanderung möglichst schnell möglichst ungeschehen zu machen - also den Status quo ante, den Status vor dem Flüchtlingszustrom wieder herzustellen, durch möglichst schnelle Entscheidungen. Die Qualität von Entscheidungen spielte kaum mehr eine Rolle, Qualität wurde ersetzt durch Quantität. Noch ist unklar, was da in Bremen genau passiert ist. Womöglich haben sich da in flüchtlingsfreundlicher Absicht Verantwortliche in die Korruption begeben.

Die gegenwärtige Leiterin des Bundesamts, es handelt sich um Jutta Cordt, fällt durch Empathie für Flüchtlinge nicht auf. Bei ihrem Vorgänger Frank-Jürgen Weise war es genauso. Die Entscheidung vom Frühherbst 2015, diesem Mann, der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit war, zusätzlich noch die Leitung des Bundesamts für Migration zu übertragen, war ein Unding. Weise machte einen gewaltigen Fehler: Statt einige Zehntausend nicht ausgelastete Kräfte von seiner Bundesanstalt für Arbeit einige Zeit lang zum Bundesamt für Migration abzuordnen, stelle er von überall her Leute völlig neu ein - Leute, die die mühselig angelernt werden mussten, aber ganz schnell entscheiden sollten.

Das Versagen von Ex-Innenminister und Ex-Behördenleiter wirkt bis heute fort

Vor einem guten Jahr setzte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eine Untersuchungskommission ein, um "lückenlos" untersuchen zu lassen, wie es kommen konnte, dass ein rechtsradikaler Oberleutnant, der kein Arabisch spricht, als syrischer Flüchtling akzeptiert wurde. Es handelte sich nicht einfach um das Versagen einzelner Angestellter, denen ein Deutscher als Syrer durchgeschlüpft war. Es handelt sich um ein Versagen des damaligen Ministers und des Behördenleiters, der die untauglichen Verfahren angeordnet hatte. Das Ergebnis sind haarsträubende Entscheidungen, das Ergebnis ist ein Chaos bis heute, bei dem es um Richtigkeit nicht mehr ging und geht, sondern nur noch um Schnelligkeit.

Frank-Jürgen Weise, Leiter des BAMF in der wilden Zeit der maximalen Flüchtlingszahlen, hat Unternehmensberatungen engagiert, um die Flüchtlingsprobleme zu lösen. Befördert hat das die Arbeit des BAMF nicht, um es vorsichtig zu sagen. Da hat der Blinde die Lahmen beraten. Womöglich gab es auch überhaupt kein exekutives Interesse, die Flüchtlingskrise human zu lösen.

Ankerzentren dienen nur einem Ziel: die Härte des Staates zu demonstrieren

Die Affären und Skandale sind nicht in der Amtszeit von Bundesinnenminister Seehofer, sondern in der seines Vorgängers de Maiziere gewachsen. Wäre dieser noch im Amt, die Rücktrittsforderungen wären sehr laut. Seehofer ist aber dabei, mit den sogenannten Ankerzentren einen ähnlich gewaltigen Fehler zu machen. Anker steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. In Großlagern sollen die Flüchtlinge von A bis Z kaserniert werden. Die Probleme, die aus einer solchen Massierung folgen, werden gewaltig sein. Viel gescheiter und besser wäre es, bei einer dezentralen Unterbringung zu bleiben und die für Ankunft, Entscheidung und Rückführung zuständigen Behörden, also die Ausländerämter der Landkreise und die Außenstellen des BAMF, IT-mäßig perfekt zu vernetzen. Für ein gutes Flüchtlingsmanagement braucht man keine Großlager; die sind extrem kontraproduktiv und inhuman; zumal Kinder in solchen Lagern unterzubringen, ist unwürdig.

Die Ankerzentren dienen nur einem Ziel: die Härte des Staates zu demonstrieren. Das ist eine agitatorische Demonstration. Gute Ankerzentren wären rein digitale Ankerzentren - keine realen Lager, sondern ein IT-Netz, das die zuständigen Behörden intensivst miteinander verbindet. Ein solches Netz kann man nicht als Flüchtlingsgefängnis populistisch präsentieren. Aber man könnte es an seinen Ergebnissen messen.

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