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StartseiteKommentare und Themen der WocheWenn nicht jetzt ein Untersuchungsausschuss, wann dann?07.06.2018

Bamf-AffäreWenn nicht jetzt ein Untersuchungsausschuss, wann dann?

Ein Untersuchungsausschuss zur Klärung der Bamf-Affäre könne Vorteile haben, kommentiert Klaus Remme. Nicht nur biete er die Chance, verloren gegangenes Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen - auch könne man darin die AfD isolieren.

Von Klaus Remme

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Die Aufklärung der Bamf-Affäre lasse sich nicht auf den Bremer Außenposten eingrenzen, meint Klaus Remme. (dpa)
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Die Debatte am späten Nachmittag im Parlament zeigte tiefe Gräben, nicht so sehr zwischen den Regierungsparteien und der Opposition, wie man annehmen könnte - sondern zwischen den Antragstellern FDP und AfD einerseits und allen anderen Fraktionen, inklusive Linkspartei anderseits.

Wenn man nach Gemeinsamkeiten aller Redner sucht, dann findet sich eine: Die Erkenntnis, dass sich eine Aufklärung der Affäre rund um Asylrechtsentscheidungen im Bremer Bamf nicht allein auf diesen Außenposten der Behörde eingrenzen lässt. Und weil das so ist, birgt ein Untersuchungsausschuss Risiken für alle Parteien im Parlament. Wer Bremen unter die Lupe nimmt, muss auch in die Bamf-Zentrale nach Nürnberg schauen. Wenn das geschieht, ist man schnell im Bundesinnenministerium und wenig später im Bundeskanzleramt.

Vertrauensverlust dauert bis heute an

Niemand bestreitet für die zweite Jahreshälfte 2015 einen Kontrollverlust deutscher Behörden, kaum jemand wird ernsthaft infrage stellen, dass dieser Kontrollverlust vor allem in bürgerlich-konservativen Wählerschichten einen Vertrauensverlust nach sich gezogen hat, der bis heute andauert. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bietet die Chance, bei weitem nicht die Garantie, aber die Chance, dass verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann.

Dietmar Bartsch von der Linkspartei hat FDP und AfD in der Debatte vorgeworfen, den Bürgern im Land Sand in die Augen zu streuen, die Anträge seien chancenlos, da die Unterstützung einer dritten Fraktion fehle. Da freilich ist Bartsch selbst mit der Sandschaufel unterwegs. In allen Fraktionen gibt es Abgeordnete, die sich angesichts der fast täglich neuen Details über Vorgänge in Bremen und darüber hinaus fragen: Wenn nicht ein Untersuchungsausschuss zu diesen ungeklärten Fragen, wozu dann?

Jeder bekundet Aufklärungsinteresse

Bartsch hat der FDP heute ein Abgrenzungsproblem gegenüber der AfD unterstellt. Ihr Antrag sei ein Verrat an liberalen Werten. Das ist Unsinn. Ja, in beiden Anträgen werden ähnliche Fragen gestellt, wer wusste wann was beispielsweise? Doch Tonlage und die Zielsetzung sind unterschiedlich. Die AfD vermutet Rechtsbruch, spricht von verfassungswidrigen Entscheidungen, unterstellt der Bundeskanzlerin einen Eidbruch. Christian Lindner hat am vergangenen Montag in der öffentlichen Vorstellung des Antrags bewusst unterstrichen, dass man die Entscheidung der Kanzlerin im Herbst 2015 für rechtens hielt, die politischen und logistischen Entscheidungen in der Folge aber für grundfalsch.

Offene Fragen bestreitet niemand, jeder bekundet Aufklärungsinteresse. Die schnelle Verständigung aller Parteien jenseits der AfD auf einen Einsetzungsantrag wäre das beste Mittel, die Rechtspopulisten in einem Untersuchungsausschuss zu isolieren. Scheitern die vorliegenden Anträge, kann sich die AfD damit brüsten, es wenigstens versucht zu haben. Mit jeder Schlagzeile aufs Neue. Wer will das?

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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