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StartseiteKommentare und Themen der WocheBremen ist nicht überall29.05.2018

BAMF-Asyl-AffäreBremen ist nicht überall

Die Aufregung um die Bremer BAMF-Affäre sei gerechtfertigt, kommentiert Gudula Geuther. Denn offenbar sind Vorschriften bewusst vernachlässigt worden, wie das zuständige Innenministerium heute im Innenausschuss erklärte. Dabei dürfe man allerdings nicht vergessen, dass Bremen ein Einzelfall sei.

Von Gudula Geuther

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Bundesinnenministe Seehofer spricht während einer Pressekonferenz im Rahmen eines Besuches im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), neben ihm steht Jutta Cordt, Leiterin des BAMF. (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann  )
Bundesinnenminister Seehofer zu Besuch beim BAMF. (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann )
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Mit dieser Sitzung im Innenausschuss wird es nicht getan sein, das steht jetzt schon fest. Und das liegt nicht etwa daran, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer der Wille zur Aufklärung fehlte - im Gegenteil. Die Flucht nach vorn ist eine der Königsdisziplinen des CSU-Chefs, der außerdem auf seine kurze Amtszeit verweisen kann.

Auf 60 Fragen der Grünen, die die Sitzung beantragt hatten, antwortet das Ministerium. Und die 29 Seiten machen deutlich: Aufregung über das, was offenbar in Bremen passiert ist, ist gerechtfertigt. Nicht weil so viele falsche Bescheide ergangen wären. Auch nicht, weil Gefährder unten den Anerkannten waren, das waren sie wohl nicht. Sondern weil ganz grundlegende Regeln anscheinend bewusst missachtet wurden. Unter dem, was das Ministerium heute aufzählt, sind Kategorien wie: Kein zulässiger Antrag, keine Klärung des Asylgrundes oder gar: Bei schriftlichem Verfahren lag der Fragebogen nicht vor.

Den "Fall Bremen" nicht isoliert betrachten

Dass es trotzdem mit der heutigen Sitzung nicht getan sein dürfte, liegt daran, dass Vieles noch unklar ist, immerhin laufen noch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Es laufen außerdem Disziplinarverfahren, es prüfen Rechnungshof, Innenrevision und Wirtschaftsprüfer. Dabei kann man den "Fall Bremen" nicht isoliert betrachten. Wäre das BAMF in den vergangenen Jahren nicht völlig überfordert gewesen, wären Unregelmäßigkeiten mit Sicherheit früher bemerkt und abgestellt worden.

Der umgekehrte Schluss gilt aber nicht: Bremen ist nicht überall. Vorschriften wurden auch anderswo nicht strikt eingehalten. Dass aber Regeln bewusst missachtet wurde, mit dem Ziel eines bestimmten Ergebnisses, so ja der Vorwurf, das gab es nach bisherigem Stand anderswo nicht. Es ist wichtig, das noch einmal festzustellen, denn der Ruf der Behörde ist mittlerweile schlecht genug.

Die Verantwortung der Politik

Dass der Ruf der Behörde so schlecht ist, hat Gründe. Der frühere Leiter Frank Jürgen Weise hat sie heute genannt. Er war es, der das BAMF auf Massenoutput getrimmt hatte. Heute sagt er in bestem Unternehmensberaterdeutsch: Es gab eine "Zielvereinbarung" mit dem Innenministerium. Und: Man habe Fehler in Kauf nehmen müssen. Überraschend ist das nicht. Beachtlich ist die Aussage nur, weil die Verantwortlichen lange so taten, als gebe es den Zielkonflikt nicht, als gehe Schnelligkeit nicht zulasten der Gründlichkeit. Verantwortlich waren damals Weise selbst, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, vor allem aber der Koordinator im Kanzleramt Peter Altmaier und Angela Merkel. Sie sind derzeit allzu still. Was ihre Entscheidungen für die Arbeit des BAMF für Folgen hatten, lohnt sich anzusehen, vielleicht auch in einem Untersuchungsausschuss. Von anderen Gremien unterscheidet er sich darin, dass er auch politische Verantwortung verteilt. Wobei zur Wahrheit gehört, dass die schnellen Verfahren damals alle gefordert haben, auch AfD und FDP.

Verantwortlich ist Angela Merkel natürlich auch für ihre Entscheidung im Sommer 2015. Was hier ein Untersuchungsausschuss bringen sollte, wie die AfD es will, ist freilich unklar. Die Fakten sind bekannt, gegenteilige Meinungen und Rechtsauslegungen zu referieren, brächte herzlich wenig. Außer getrennten Abschlussberichten. Für die könnte sich dann jede Fraktion separat feiern. So weit sind wir auch jetzt.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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