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Banken-Stresstest
"Banken müssen dem Gemeinwohl dienen"

Die EZB will mit ihrem Banken-Stresstest Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Doch der größte Systemfehler bestehe nach wie vor, sagte der Publizist Christian Felber im Deutschlandfunk. Die Banken seien heute systemrelevanter als je zuvor. Anzustreben seien aber kleinere, ethische, gemeinwohlorientierte Institute - als Basis eines neuen Geldsystems.

Christian Felber im Gespräch mit Birgid Becker | 26.10.2014
    Dunkle Wolke ziehen am 17.12.2011 über den Doppeltürmen der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main auf.
    Die Doppeltürme der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
    Der Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB), dessen Ergebnisse heute vorgestellt werden, sei ein Weg, die Banken krisenfester zu machen, so der Wirtschaftskritiker. Doch die Maßnahme werde nicht ausreichen. Wichtigster Punkt sei, dass es keine systemrelevanten Banken mehr geben dürfe. Felber forderte, dass große Geldinstitute nicht ab 30 Milliarden Euro Bilanzsumme europaweit beaufsichtigt, sondern verkleinert werden sollten, sodass jede Bank jederzeit in Insolvenz gehen könne.
    Zudem sollten Banken nach Ansicht Felbers vor die Alternative gestellt werden, auf Gemeinwohlorientierung umzuschwenken oder in den freien Markt zu gehen. Das hätte laut Felber zur Folge, dass sie unter anderem nicht mehr von der staatlichen Einlagensicherung gedeckt würden und nicht mehr vom Staat gerettet werden dürften. Der Publizist forderte auch, dass große Banken pro 20 bis 30 Milliarden Euro zusätzliche Bilanzsumme ihr Eigenkapital um ein bis zwei Prozent erhöhen müssten.
    Ideen für ein völlig neues Geldsystem
    Das daraus zwangsläufig resultierende Aus für große Banken wie die Deutsche Bank, Commerzbank oder Hamburgische Sparkasse nannte Felber einen "großen Gewinn für die Systemstabilität" sowie für die Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Dann müssten ethische Banken übernehmen, die nicht spekulieren und "bei denen jedes Investitionsvorhaben auf seinen Zielbeitrag zum Wirtschaften hin geprüft wird".
    Der Mitbegründer der österreichischen Attac-Bewegung nannte auch Anregungen für ein völlig neues Geldsystem:
    • Ziel der Zentralbank wird von der Bevölkerung vorgegeben
    • Zentralbankgremien setzen sich aus allen Bevölkerungsgruppen zusammen
    • Zentralbank gibt ausschließlich das Geld aus
    • Banken sollen gemeinwohlorientiert sein
    • Kredite werden auf ethische Kriterien überprüft
    • Kredite nur noch für reale Investitionen
    • Kapitaleinkommen werden grundsätzlich hinterfragt und Einkommen an Arbeitsleistung gebunden
    • kooperative Weltwährungsordnung anstelle einer Dollar-Hegemonie
    Zu seiner Idee sagte Felber: "Ich sehe sie mehr wie eine Pflanze, die zwar auf der Erde zu wachsen beginnt, aber sich dann auch zu einem schönen Ökosystem entfalten kann, während die Dinge, die ausschließlich von oben beginnen - das sind eher die Bomben."
    Das komplette Interview mit Christian Felber können Sie über den Audio-Player oben rechts anhören.