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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchwierige, aber notwendige Verhandlungen11.10.2017

Bankeneinlagen-SicherungsfondsSchwierige, aber notwendige Verhandlungen

Die EU-Kommission macht Druck: Ein europäisches Sicherungssystem für Bankeneinlagen soll eingeführt werden. In Deutschland ist diese Forderung umstritten. Dabei sei die Idee ebenso richtig wie notwendig, meint Peter Kapern. Die Verhandlungen bis zur Umsetzung würden allerdings schwierg und landwierig.

Von Peter Kapern

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Im ersten Licht des Tages spiegeln sich am 26.08.2015 die Lichter der Skyline von Frankfurt am Main (Hessen) zur morgentlichen blauen Stunde im Fluss.  (Christoph Schmidt, dpa picture-alliance)
Die Skyline der Finanz-Metropole Frankfurt am Main (Christoph Schmidt, dpa picture-alliance)
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Die EU-Kommission macht bei der vor allem in Deutschland umstrittenen Einführung eines europäischen Sicherungssystems für Bankeneinlagen Druck. Die Idee sei ebenso richtig wie notwendig, meint Peter Kapern. Die Verhandlungen bis zur Umsetzung werden schwierig und langwierig. Man dürfe sie sich aber nicht ersparen.

Beim Geld hört die Freundschaft auf. Auch die europäische. "Volks-und Raiffeisenbanken sollen für marode Banken überall in Europa haften"!! So posaunte es der stellvertretende Chef des Genossenschaftsverbandes, Ralf Barkey, im Stile eines Bierzelteinpeitschers heraus. Und zwar nur Minuten, nachdem die EU-Kommission ihre überarbeiteten Pläne für einen europäischen Einlagensicherungsfonds vorgestellt hatte. Schon klar, diese Hallodris da in Rom und Lissabon wollen nur die fleißigen Deutschen aussaugen bis vom Wohlstand zwischen Flensburg und Berchtesgaden nichts mehr übrig ist. Die Botschaft kommt an. Wie sehr, das lässt sich am Ergebnis der letzten Bundestagswahl ablesen. Glückwunsch, Herr Barkey!

Zugegeben: Die Sache ist wirklich kompliziert. Banken müssen vertrauenswürdig sein, damit Anleger ihnen ihr Geld geben und sie die Wirtschaft mit Krediten versorgen können. Manche Banken, zum Beispiel in Italien, sind es aber nicht. Sie haben faule Kredite bis unter die Dachkante gestapelt, ihre Tresore quellen über von italienischen Staatsanleihen. Damit ist klar: Wenn es mit Italien bergab geht, landen auch gleich die Banken im Orkus. Diese Probleme müssen gelöst werden. Dazu kommen wir gleich noch mal.

Bankensektor für die nächste Krise wappnen

Aufgabe der EU-Kommission ist es, die ganze Europäische Union im Blick zu haben. Und auch den Bankensektor der ganzen Union. Der kann 10 Jahre nach der Finanzkrise das nötige Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn die Anleger weltweit wissen: Überall in der EU gelten für Geldhäuser dieselben Regeln. Alle werden gleichstreng kontrolliert, alle im Zweifelsfall nach denselben Regeln abgewickelt. Dass es so ist, dafür sorgen die gemeinsame Bankenaufsicht und der gemeinsame Mechanismus zur Bankenabwicklung, die bereits existieren. Sie sind die zwei Säulen der Bankenunion, aufgebaut, um den Bankensektor vor der nächsten Krise zu wappnen.

Die dritte Säule fehlt aber noch. Sie soll sicherstellen, dass Sparer überall in der EU denselben Schutz genießen, egal, wo sie wohnen, egal, bei welcher Bank innerhalb der EU sie ihr Geld parken. Auch das schafft Vertrauen. Und deshalb ist die Idee eines europaweiten Einlagensicherungsfonds ebenso richtig wie notwendig. Und damit noch einmal zu den vorhin beschriebenen Problemen etlicher Banken in Italien und anderen Ländern der EU.

Die Brüsseler Kommission hat heute vorgeschlagen, die gemeinsame Einlagensicherung erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn sicher ist, dass sich alle teilnehmenden Banken von ihren Altlasten befreit haben. Erst dann! So hat es die Kommission vorgeschlagen. Aufgabe verantwortlicher Politiker ist es nun, dafür zu sorgen, dass diese Prämisse eingehalten wird, dass nicht getrickst und geschummelt wird, es wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte der EU. Die Verhandlungen werden schwierig, sie werden lange dauern. Man darf sie sich aber nicht ersparen und das Feld den Simplifizierern überlassen. Auch dann nicht, wenn sie die Nadelstreifen der Bankenbosse tragen.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Reaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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