Freitag, 29. März 2024

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Bankenunion
"Ein gutes Signal für Sparer"

Die Einigung der EU-Finanzminister auf Regeln zur Schließung von Krisenbanken sei ein gutes Ergebnis für Deutschland, sagt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, im Deutschlandfunk. Dennoch forderte er Nachbesserungen. Für systemrelevante Großbanken müsse ein eigenes europäisches Netzwerk geschaffen werden.

Georg Fahrenschon im Gespräch mit Friedbert Meurer | 19.12.2013
    Friedbert Meurer: Man kann ja nicht gerade behaupten, dass die Wortschöpfungen und Abkürzungen der Europapolitiker und Beamten unsere Herzen erwärmen. ECOFIN, ESM, EFSF lassen ästhetisch durchaus zu wünschen übrig, was für die Gegner der Euro-Rettungspolitik wohl noch das geringere Problem darstellt. Jetzt dürfen wir uns auf eine neue Vokabel freuen, auf eine neue Abkürzung. Sie lautet Einheitlicher Abwicklungsmechanismus, abgekürzt SRM. Die neueste Kreation aus dem EU-Wörterbuch zielt darauf ab, künftige Pleitebanken geordnet abwickeln zu können, ohne dass gleich der Steuerzahler dafür den Kopf hinhalten muss.
    Georg Fahrenschon ist Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands und hat natürlich sehr aufmerksam verfolgt, was da heute Nacht in Brüssel herausgekommen ist. Guten Morgen, Herr Fahrenschon.
    Georg Fahrenschon: Grüß Gott! Guten Morgen, Herr Meurer. Grüße nach Köln.
    Meurer: Wütende Sparer vor den Toren der Sparkassen in Hamburg oder Frankfurt – werden wir solche Bilder in Deutschland nicht mehr sehen?
    Fahrenschon: Ich glaube, dass wir in dem Ergebnis der gestrigen Nacht ein gutes Signal für die Sparerinnen und Sparer haben, denn aus unserer Sicht darf man erst mal feststellen: die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der deutsche Bundesfinanzminister haben die Grundlage dafür gelegt, dass die Einlagen bei den Sparkassen auch in Zukunft weiterhin unbegrenzt abgesichert sind. Die deutsche Institutssicherung, die die Genossenschaftsbanken und auch die Sparkassen über 200 Jahre hinweg aufgebaut haben, hat Bestand. Das ist ein gutes Ergebnis, weil wir damit einfach auch ein höheres Einlagensicherungsniveau in Deutschland mit unseren stabilen und sicheren Strukturen weiterhin ohne Einschränkungen fortführen können.
    "Es gilt, wachsam zu bleiben"
    Meurer: In Deutschland gibt es mehrere Systeme. Die Sparkassen haben ihren eigenen Einlagensicherungsfonds. Sie sind froh, dass es dabei bleibt. Wird sich denn überhaupt was für Deutschlands Sparer ändern?
    Fahrenschon: Ja wir müssen schon darauf achten, dass wir auch in Zukunft die notwendigen Brandschutzmauern bei der Absicherung von Kundeneinlagen aktiv halten, denn die dürfen jetzt nicht durch ein Hintertürchen oder klassisch auf dem Weg durch die kalte Küche unterlaufen werden. Denn wir haben natürlich in den Debatten schon immer wieder festgestellt: es gibt in ganz Europa Begehrlichkeiten, auf die Sicherungstöpfe hierzulande zuzugreifen. Da gilt es wirklich wachsam zu bleiben.
    Meurer: Im Moment ist es so: eine Bank oder eine Sparkasse in Hamburg haftet für eine Sparkasse in München gleich mit. Warum soll das nicht europaweit gelten, eine Bank in Hamburg haftet mit für eine Bank, ein Institut in Lissabon?
    Fahrenschon: Ich glaube, dass es schon gute Gründe gibt, die dezentralen, auch stabilen Institute gerade nicht für die Abwicklung international agierender Großbanken haften zu lassen. Wir kommen doch in Europa auch nicht auf die Idee, die Pkw-Halter für die Beiträge an die Versicherungen zum Schutz vor Gefahrguttransportern heranzuziehen.
    "Monsterbanken" sollen kleiner werden
    Meurer: Aber der Polo-Fahrer bezahlt für den Mercedes- und Porschefahrer mit.
    Fahrenschon: Ja natürlich, weil wir am Ende auf der Kfz-, auf der Autoseite alle eine Versichertengemeinschaft sind. Aber die besonders großen, die besonders gefährlichen Gefahrguttransporter, die laufen in einer anderen Klasse. Wir sollten uns viel mehr damit auseinandersetzen, welche Gefahrguttransporter dürfen überhaupt auf die Straße, müssen die unbedingt so groß sein, müssen wir unbedingt alle Systeme auf die weltweit agierenden übergroßen – der Begriff „Monsterbanken“ stand ja in der Öffentlichkeit zu lesen -, müssen wir alles auf diese Risiken ausrichten, oder müssen wir nicht diesen übergroßen schlicht und einfach die Aufgabe stellen, kleiner zu werden und sie ein Stück weit zu verteilen.
    Meurer: Wie wollen Sie die Monsterbanken kleiner machen, Herr Fahrenschon?
    Fahrenschon: Indem wir einfach deutlich machen: wir haben die klassischen Aufgaben, die in der regionalen Versorgung des Mittelstands und auch der privaten Haushalte liegen, und dann gibt es auf der anderen Seite die zweite Gruppe, die international tätigen, weltweit engagierten, europaweit engagierten Großbanken.
    Meurer: Also die Deutsche Bank darf groß sein? Die Deutsche Bank darf so groß sein wie sie ist?
    Fahrenschon: Selbstverständlich darf sie groß sein. Aber kein Mensch würde auf die Idee kommen, in ein gemeinsames Gatter Zebras und Löwen zu stecken. Das geht nicht gut aus. Deshalb müssen wir die Dinge schon voneinander trennen. Das ist ein Punkt, wo wir, glaube ich, auch in Zukunft aufpassen müssen, dass man nicht, weil in Deutschland gute, stabile Systeme vorherrschen, sagt, wir stecken alles in einen Topf und es kommt damit zu einer Umfinanzierung und auch einer Umverteilung zulasten der deutschen Sparerinnen und Sparer.
    Netzwerk für systemrelevante übergroße Institute
    Meurer: Wir haben ja, Herr Fahrenschon, zwei Fonds, die mit der Bankenunion geregelt werden. Das eine ist die Einlagensicherung, darüber haben wir geredet. Das andere ist der Abwicklungsfonds. Der soll am Ende 55 Milliarden Euro betragen, das auch erst in gut zehn Jahren. 55 Milliarden Euro – die EU hat alleine 1,5 Billionen Euro ausgegeben, um der Finanzkrise Herr zu werden. Um den Ausdruck zu verwenden: Sind 55 Milliarden da nicht Peanuts?
    Fahrenschon: Ich glaube, dass wir hier noch mal grundsätzlich über die Struktur zu diskutieren haben, denn da bleibt mein Hauptkritikpunkt weiterhin bestehen. Wenn man alle Kreditinstitute in der Euro-Zone in einen Mechanismus setzt, dann haben wir an der Stelle einen Fehlanreiz. Nach unserer Auffassung bedarf es eines europäischen Netzwerks für systemrelevante übergroße Institute, und wir verbinden damit auch den in das System integrierten Anreiz, eben nicht zu groß zu werden auf Kosten der anderen, sich nicht in dem System quasi wie ein Trittbrettfahrer verhalten zu können.
    Meurer: Der Punkt ist, glaube ich, klar geworden. Die 55 Milliarden Euro, Herr Fahrenschon, ist das genug?
    Fahrenschon: Ich glaube, dass wir an dieser Stelle nicht darüber debattieren müssen, den Teich für unsere Löschmittel immer größer werden zu lassen, sondern wir müssen darüber uns unterhalten, dass wir die Banken kleiner machen. Das ist für mich ein zweiter Teil und das muss uns auch weiterhin beschäftigen, denn in der Relation sind 55 Milliarden in Relation zu den weltweit tätigen Großbanken offensichtlich schon eine Summe, die nicht eins zu eins ausreichen wird.
    Meurer: Sagen Sie das mit den kleineren Banken auch deswegen, weil die Sparkassen in dieser Liga nicht mitspielen, und da sollen halt die großen Banken bluten?
    Fahrenschon: Ich sage es vor allen Dingen deshalb, weil wir doch ein Interesse daran haben, stabile Strukturen aufzubauen und auch nach Europa zu tragen, und da stellen wir einfach fest: die kleinen, regional ausgerichteten Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken – und das gilt ja auch für die kleineren Privatbanken -, die spielen in der Kreditversorgung die tragende Rolle. Und im Übrigen: Ich bin der festen Überzeugung, tausend kleine Banken sind stabiler, sind sicherer als wenige große, international engagierte. Die tragen automatisch mehr Risiko in sich, und deshalb muss man der Dezentralität, muss man der örtlichen, der regionalen Kreditversorgung tatsächlich Vorrang geben.
    Meurer: Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk mit seiner Kritik und Analyse der Einigung der EU-Finanzminister heute Nacht auf die Details der Bankenunion. Danke schön, Herr Fahrenschon, und auf Wiederhören.
    Fahrenschon: Bitte schön, Herr Meurer. Einen schönen Tag noch. Auf Wiederhören!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.