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Bankgeheimnis ade

EU-Kommission will Kampf gegen Steuerflucht verschärfen

Von Annette Riedel

Wie lange bleiben Steuerdaten noch geheim? (picture alliance / dpa /)
Wie lange bleiben Steuerdaten noch geheim? (picture alliance / dpa /)

Steuerschlupflöcher gibt es noch zahlreiche, auch innerhalb der Europäischen Union. Im Mai hatten die Staats- und Regierungschefs sich auf eine härtere Gangart gegen Steuerflüchtlinge geeinigt. Die EU-Kommission will möglichst alle Lücken schließen. Die dazu vorgelegten Pläne würden das Bankgeheimnis in der EU aufheben.

Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher weitestgehend schließen. Steuer-Kommissar Semeta hat dafür heute Pläne auf den Tisch gelegt. So, wie geplant, zum 1. Januar 2015, umgesetzt, würden sie zu einem automatischen Informationsaustausch zwischen allen EU-Ländern über sämtliche Einkommen von EU-Bürgern auf Auslandskonten führen. Das wäre de facto die Aufhebung des Bankgeheimnisses innerhalb der EU. Und sollte beispielhaft sein, wenn auch global über Steuerflucht diskutiert wird.

"Wir bekämen, das weitest reichende automatischen Informationssystem weltweit. Wir hätten damit die beste Ausgangslage, um auch global auf Maßnahmen für mehr Steuerehrlichkeit zu pochen."

EU-Kommissar Semeta. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, mit denen entsprechende Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom Mai-Gipfel umgesetzt werden sollen, dann würden innerhalb der EU Informationen über sämtliche Einnahmen im Ausland automatisch an die Steuerbehörden des Heimatlandes eines EU-Bürgers weiter gegeben: Seien es Einkünfte aus Immobilien-Besitz, aus Dividenden, Lebensversicherungen, aus sämtlichen Finanzprodukten – alles eben. Das geht noch deutlich über den schon auf den Weg gebrachten Austausch von Informationen hinaus, der auf fünf Einkommensarten beschränkt ist.

"So kann es faire Steuern nach den jeweiligen nationalen Regeln geben. Klar, je umfangreicher der automatische Informationsaustausch ist, desto effektiver ist er. Gleichzeitig wird die Möglichkeit, der Besteuerung zu entgehen, kleiner."

Bis es soweit ist, gilt es allerdings noch einige Hürden zu umschiffen. Die Entscheidende:

"Wie allen Steuergesetzen müssen die Mitgliedsländer auch dieser einstimmig zustimmen."

Und es ist nicht sicher, dass Luxemburg und Österreich der Aufhebung des Bankgeheimnisses zustimmen werden – jedenfalls möglicherweise nicht, bevor nicht ein solch weitgehender automatischer Informationsaustausch auch mit europäischen Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz und Lichtenstein ausgehandelt ist. Der SPD-Abgeordnete im EU-Parlament Bullmann hat für die Sorge der Österreicher und Luxemburger, dass andernfalls Kapital in diese Drittländer abwandern könnten, kein Verständnis:

"Zunächst erst einmal muss innerhalb der Europäischen Union ein Einverständnis herrschen, dass wir unseren Informationspflichten untereinander als Mitgliedsstaaten nachkommen. Erst dann dürfen wir es von Dritten verlangen. Bislang blockieren Länder, weil sie Ausreden erfinden, wenn sie sagen, wir machen das erst dann, wenn Drittstaaten das machen, weiß man genau: Sie wollen es eigentlich gar nicht."

Ginge es nach dem SPD-Mann, müsste der automatische Informationsaustausch schneller kommen, als Anfang 2015, wie jetzt vorgesehen.

"Es kann nicht länger der Fall sein, dass diejenigen das Gemeinwesen finanzieren, die nicht weglaufen können – diejenigen, die Lohneinkommen haben und die nicht ihre Kapitalgewinne über die Grenze transferieren, dahin, wo sie am billigsten besteuert werden."

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