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Barack Obamas geplanter Israel-Besuch

Chancen für eine Nahostinitiative sind eher gering

Von Marcus Pindur

Im März besucht Barack Obama Israel.
Im März besucht Barack Obama Israel. (picture alliance / dpa / Larry Downing)

Barack Obama hat im Nahostkonflikt bislang zurückhaltend agiert. Das könnte sich nach seiner Wiederwahl ändern: Im März will er zum ersten Mal als amtierender Präsident nach Israel reisen. Auf einen neuen Anlauf für Frieden hoffen die einen, die anderen warnen vor zu hohen Erwartungen.

Der neue Außenminister trat sein Amt gut gelaunt an. Es gebe eine große Frage, so John Kerry bei seiner Antrittsrede vor den Beamten des Außenministeriums: Nämlich, ob ein Mann das State Department führen könne, nach 4 Jahren Hillary Clinton und vier Jahren Condoleezza Rice. Er müsse in sehr hohe Absätze treten. Die Lacher hatte er klar auf seiner Seite. Ob John Kerry auch in Zukunft solche Gelegenheiten zum Scherzen haben wird, ist unklar. Zu beladen ist die internationale Agenda, besonders im Nahen Osten.

Bürgerkrieg in Syrien, Islamisten gegen Liberale in Ägypten, Proteste gegen die islamistische Regierung in Tunesien, das Nuklearprogramm des Iran, alles Baustellen, um die sich der neue Außenminister der USA kümmern muss.

Dennoch: In seiner Anhörung vor dem amerikanischen Senat hatte Kerry noch einen weitergehenden Ehrgeiz gezeigt. Man müsse einen Weg vorwärts finden im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Dies könne aber nur im Rahmen eines Verhandlungsprozesses geschehen:

"Einseitiges Handeln, wie jüngst der Antrag der Palästinenserbehörde auf Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung, ist nicht hilfreich, auf beiden Seiten. Und das kann auch kein Ersatz für Verhandlungen sein. Aber vielleicht ist dies ein Augenblick, in dem wir die Konfliktparteien auf eine neue Spur setzen können. Und ich möchte alle meine Kräfte darauf verwenden, das zu ermöglichen."

Nimmt man die vergangenen vier Jahre zum Maßstab, wird das Kerrys Kräfte übersteigen. Doch die Dinge sind in Bewegung geraten. Die Regierungskoalition des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist abgewählt worden, eine Partei der Mitte bietet sich ihm als Regierungspartner an. Das würde ihn von den extremen religiösen Nationalisten befreien, die dem Friedensprozess feindlich gegenüberstehen. Zwar gilt auch Netanjahus Verhandlungsbereitschaft als gering, aber es gibt auch noch andere Faktoren, die eine Rolle spielen.

Obama ist wiedergewählt worden, er hat jetzt zwei Jahre, in denen er kraftvoll handeln könnte. Ob Obama dies auch tun wird, ist allerdings unklar – seine Reisepläne jedenfalls verheißen keinen neuen ehrgeizigen Nahost-Friedensplan, so der Korrespondent der "New York Times" im Weißen Haus, Mark Landler.

"Was mich erstaunt, das ist, wie wenig ambitioniert Obamas Reisepläne sind. Er bringt keinen ehrgeizigen, nicht einmal einen moderaten Friedensplan mit sich. Tatsächlich bringt er überhaupt keinen Friedensplan mit nach Israel. Es sieht so aus, als würde er lediglich einen Routinebesuch abhaken wollen. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass dies der Beginn einer neuen Nahostinitiative ist. Ganz im Gegenteil, es könnte sein, dass Obama versucht, sich dieser Sache zu entledigen, indem er mit dem Besuch in Israel lediglich die Minimalverpflichtungen gegenüber einem Verbündeten erfüllt."

Netanjahu hatte im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf kaum verhohlen den Republikaner Mitt Romney unterstützt und wenige Wochen vor der Wahl versucht, Obama unter Druck zu setzen, einen Termin für einen Militärschlag gegen den Iran zu setzen, für den Fall, dass das Mullah-Regime im Nuklearstreit nicht einlenke. Diese Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf wurde auch von vielen Republikanern mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen. Obama hat die israelische Regierung trotzdem immer unterstützt, sei es bei den israelischen Bombenangriffen, um die Raketen aus Gaza zu stoppen oder beim Aufbau des israelischen Antiraketensystems "Iron Dome".

Was die Israelis besonders beunruhige, das sei das iranische Nuklearprogramm, meint der Korrespondent des "National Journal", James Kitfield. Und deswegen könne Obama durchaus Verhandlungsdruck auf Netanjahu ausüben:

"Ich glaube, es würde Obama sehr schaden, wenn er mit leeren Händen nach Israel fährt und den Friedensprozess nicht vorantreibt, so wie es auch sein Außenminister will. Vielleicht gibt es aber auch eine Überraschung. Es gibt eine Menge Leute im Weißen Haus und im State Department, die wissen, das Obama etwas von dieser Reise zurückbringen muss. Wir haben im Moment etwas in der Hand: Die Israelis brauchen unsere Unterstützung, sollte sich die Situation mit dem Iran zuspitzen. Das ist etwas sehr schwerwiegendes. Vielleicht sind die Israelis bereit, dafür Entgegenkommen im Friedensprozess zu zeigen."

Eine offene Pressionspolitik gegenüber dem Verbündeten Israel wäre kontraproduktiv, gerade weil sich das Land mit Blick auf das iranische Nuklearprogramm immer verwundbarer fühlt. Obama selbst hat allerdings nie einen Zweifel daran gelassen, dass er notfalls zur Anwendung militärischer Gewalt gegenüber dem Iran bereit ist.

Die Voraussetzungen für eine diplomatische Nahostinitiative Obamas sind gegeben. Sie sind sogar besser, als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in den letzten vier Jahren. Das setzt allerdings bei Israelis und Palästinensern Kompromissbereitschaft voraus. Und auch die Möglichkeiten eines amerikanischen Präsidenten, diese Kompromissbereitschaft zu fördern, sind begrenzt. Das hat die Geschichte des Nahostkonfliktes allzu oft gezeigt.

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