• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
StartseiteInterviewBarthle sieht "keinen Einstieg in eine Transferunion"09.08.2011

Barthle sieht "keinen Einstieg in eine Transferunion"

CDU-Haushaltspolitiker weist Forderung nach Krisensitzung des Bundestages zurück

Norbert Barthle hält eine Sondersitzung des Bundestages zur Schuldenkrise für nicht gerechtfertigt. Die Erklärung der Regierungschefs von Brüssel vom 21. Juli habe klar beinhaltet, dass keine Ausweitung des Volumens des Rettungsfonds vorgesehen sei. Daran habe sich durch die jüngsten Ereignisse nichts geändert.

Norbert Bartle im Gespräch mit Martin Zagatta

Norbert Barthle hält eine Bundestagssitzung zur Schuldenkrise für überflüssig. (Norbert Barthle MdB)
Norbert Barthle hält eine Bundestagssitzung zur Schuldenkrise für überflüssig. (Norbert Barthle MdB)

Martin Zagatta: Aus Berlin war das ein Bericht von Gerhard Schröder, und verbunden sind wir jetzt mit dem Haushaltspolitiker Norbert Barthle, denn Forderungen, angesichts der Schuldenkrise eine Sondersitzung des Bundestages anzusetzen, kommen auch aus dem Regierungslager und in der Union, in der CDU wird darüber nachgedacht, einen Sonderparteitag zur Eurokrise einzuberufen, das haben wir jetzt gerade gehört. Guten Tag, Herr Barthle!

Norbert Barthle: Ich grüße Sie, Herr Zagatta!

Zagatta: Herr Barthle, bekommt jetzt auch Ihre Partei, die CDU, so langsam Bauchschmerzen? Denn Kritik an der Politik der Bundesregierung, diese Kritik wird ja immer lauter.

Barthle: Ich sehe darin keine Bauchschmerzen, sondern ich sehe, dass der ganze Prozess der Eurostabilisierung und der Abwehr von entsprechenden Angriffen auf die Eurozone ein fortdauernder Prozess ist, der selbstverständlich bei vielen auch kritische Nachfragen erzeugt und bei manchen die Frage sich erheben lässt: Wann ist da endlich mal Schluss oder wie weit können wir noch gehen oder wie weit müssen wir gehen? Das ist ein ganz nachvollziehbarer Vorgang, und das halte ich nicht für besonders aufregend.
Zagatta: Es ist ja nicht nur ein fortdauernder Prozess, sondern es ist ein höchst widersprüchlicher Prozess. Bisher wurde uns doch die ganze Zeit von Ihrer Partei, von der Bundeskanzlerin versichert: Wir wollen keine Transferunion. Jetzt haben wir sie schon bekommen.

Barthle: Sehe ich nicht ganz so, denn es war ja schon bisher so, dass die Europäische Zentralbank entsprechende Aufkäufe auf dem Sekundärmarkt getätigt hat.

Zagatta: Ja, aber da hat es doch dann einen Aufschrei gegeben. Das hat man mit Griechenland gemacht, dann war die Aufregung groß und es hieß, das soll nicht wieder passieren. Jetzt wird es wieder gemacht und Sie sagen, na ja, also Sie sehen das nicht so.

Barthle: Man muss ja immer sehen, dass die Staats- und Regierungschefs bei dieser Brüsseler Konferenz, dem Brüsseler Gipfel vom 21. Juli beschlossen haben, dass auch der EFSF, also unser europäischer Rettungsmechanismus, und der zukünftige europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der erst eingerichtet wird, dass diese beiden Instrumentarien künftig die Möglichkeit haben sollen, in besonderen Ausnahmefällen auch auf dem Sekundärmarkt tätig zu werden. Das ist aber parlamentarisch noch nicht abgesegnet.

Zagatta: Ja, Herr Barthle, aber das war doch für Länder gedacht, die unter dem Rettungsschirm sind. Jetzt ist Italien noch nicht mal unter dem Rettungsschirm, bekommt seine Anleihen aufgekauft ohne konkrete Auflagen – also da müsste doch ein Aufschrei kommen von Ihnen.

Barthle: Es steht mir nicht zu, die EZB zu kritisieren, denn die EZB ist mit besonderer Unabhängigkeit ausgestattet. Das ist auch gut, wenn wir diese Unabhängigkeit aufrecht erhalten. Aber bisher war es schon so, dass die EZB unter bestimmten Voraussetzungen am Finanzmarkt tätig werden konnte und künftig soll auch unter bestimmten Voraussetzungen prophylaktisch über den EFSF eingegriffen werden können, wenn die Stabilität eines Landes gefährdet ist. Das ist ja gerade das Neue am Instrumentarium des EFSF, das bisher noch nicht vorgesehen war. Und darüber wird parlamentarisch verhandelt werden müssen nach der Sommerpause.

Zagatta: Aber Fakt ist doch jetzt, dass man italienische Staatsanleihen aufkauft, und da Italien nicht unter dem Rettungsschirm ist, kann man da keine Bedingungen stellen. Das ist doch so, als würde die schwäbische Hausfrau die Schulden ihrer Nachbarin übernehmen, ohne die Rückzahlung zu regeln.

Barthle: Es ist zunächst das Risiko der EZB, diese Staatsanleihen aufzukaufen. Das sind Staatsanleihen, die sie dann auch wieder veräußern können, es fragt sich immer nur, zu welchem Kurs gekauft wird, und zu welchem Kurs wieder verkauft wird. Insofern sehe ich da keinen Einstieg in eine Transferunion, das darf so nicht betrachtet werden. Es wäre etwas völlig anderes, wenn es sich um Eurobonds handeln würde, und die wollen wir ganz bewusst nicht haben.

Zagatta: Aber die EZB bekommt doch Geld aus den Mitgliedsländern, und wenn sie heute Zeitungen lesen, da steht in vielen Kommentaren zu lesen, dass mit dem Aufkauf dieser Staatsanleihen die EZB jetzt ihre Glaubwürdigkeit völlig ruiniert hat. Sehen Sie diese Gefahr nicht? Das verunsichert doch weiter.

Barthle: Gar keine Frage. Die primäre Aufgabe der EZB ist, dafür zu sorgen, dass die Stabilität der Währungsunion gesichert ist. Das ist ihre primäre Aufgabe, Währungsstabilität herzustellen und entsprechend auf die Währung einzuwirken. Darüber hinaus hat die EZB in den vergangenen Monaten, im vergangenen Jahr dazu beigetragen, insgesamt die Eurozone zu stabilisieren durch Maßnahmen, da kann man sich sehr stark drüber streiten, ob das nur noch ausgeschlossen oder dezidiert nur die Stabilisierung der Finanzen der Eurozone ausgerichtet ist, oder ob bereits ein Eingriff in innerstaatliche Mechanismen folgt. Das wäre ein Eingriff auf staatliche Finanzmärkte, die der EZB eigentlich nicht zustehen. An dieser Wegmarke sind wir jetzt gerade, und diese schwierige Gratwanderung, die muss die EZB für sich selbst definieren. Für uns als Bundesrepublik denke ich kommt es darauf an, dass wir nicht zulassen, dass ein Marsch in eine Transferunion stattfindet, der dann unsere Beteiligung ja auch beinhalten würde. Das ist nämlich der kritische Punkt, da gilt es, vorsichtig zu sein.

Zagatta: Aber sind wir da nicht schon längst in einer Haftungsgemeinschaft?

Barthle: Bislang ist es so, dass wir alles tun, um die Eurozone stabil zu halten. Das ist bisher auch gut gelungen, da muss man auch der Bundeskanzlerin ein großes Lob zollen, die hervorragend verhandelt hat, und dass sie als zentrale Figur betrachtet wird in diesem Prozess, ist ...

Zagatta: Das sehen aber einige auch, Herr Barthle, das sehen aber auch einige in Ihrer Partei anders.

Barthle: Das habe ich wohl zur Kenntnis genommen, ich sehe das aber so, dass alles, was wir bisher gemacht haben, sich als ausgesprochen erfolgreich erwiesen hat, denn die Stabilität des Euro ist gewahrt worden, sowohl in der Innenbewertung als auch in der Außenbewertung.

Zagatta: Haben sie das Gespräch vorhin mitgehört, das wir mit unserem Korrespondenten geführt haben?

Barthle: Habe ich gehört.

Zagatta: Die Börsen stürzen ab und Sie sprechen da von erfolgreicher Finanzpolitik?

Barthle: Dass die Börsen abstürzen, das hat ja nun momentan andere Ursachen, das führe ich da nicht auf die Frage zurück, wie sehr der Euro gefährdet ist, das führe ich insbesondere auf die Vorgänge, die weltweit stattfinden, ausgelöst von Amerika ...

Zagatta: Unser Korrespondent hat vorhin gesagt, beides.

Barthle: Das kann man so und so betrachten. Jedenfalls: Wenn man sich die Situation von vor einem Jahr vor Augen führt und sich die Situation heute betrachtet, dann muss man doch definitiv feststellen, dass viele der Horrorszenarien, die vorausgesagt worden sind, nicht eingetreten sind, sondern dass wir wirtschaftlich gut dastehen, eine stabile Währung haben mit einer bislang doch geringen Inflationsrate. Also das kann so falsch nicht gewesen sein, was bisher unternommen wurde.

Zagatta: Und die Bürger müssen sich um den Euro, um ihre Ersparnisse keine Sorgen machen?

Barthle: Dass sich die Menschen derzeit Sorgen machen, will ich nicht bestreiten, das erkennt man daran, dass viele auf Gold ausweichen oder sonst was machen. Das ist auch nicht unberechtigt, denn wir leben in kritischen Zeiten. Dennoch will ich nochmals betonen: Was bisher unternommen worden ist, war bisher erfolgreich.

Zagatta: Muss diese erfolgreiche Politik dann von der Partei noch bestätigt werden, weil da gibt es ja Zweifel und manche sagen, da muss jetzt ein Bundestagsbeschluss her oder andere in Ihrer Partei sagen, ein Sonderparteitag?

Barthle: Ich halte da wenig davon, denn weder eine Sondersitzung noch ein Sonderparteitag ist im Kern berechtigt, denn die Erklärung der Regierungschefs von Brüssel vom 21. Juli hat klar beinhaltet, dass keine Ausweitung des Volumens des ESFS vorgesehen ist, sondern eine Veränderung der Instrumentarien. Darüber können und müssen wir in aller Ruhe parlamentarisch beraten. Da hat sich jetzt durch die jüngsten Ereignisse nichts daran geändert, da gibt es keine neue Situation sozusagen, und deshalb halte ich die Forderung für einen Sonderparteitag oder eine Sondersitzung des Bundestages für nicht gerechtfertigt.

Zagatta: Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Herr Barthle, ganz herzlichen Dank für das Gespräch!

Barthle: Bitte sehr.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk