Christoph Heinemann: Wer sich das Innenleben der Linkspartei anschaut, der lernt, wie garstig Solidarität sein kann. Zu besichtigen war am Wochenende eine zutiefst gespaltene Partei: Ost gegen West, Lafontaine gegen Gysi, Wagenknecht gegen Bartsch, kurz Genosse gegen Genosse. Und es geht weiter. Aus Ärger über die Wahl des Baden-Württembergischen Landeschefs Bernd Riexinger zum Ko-Vorsitzenden der Bundespartei trat der Kreisvorstand Zollern-Alb geschlossen zurück – Begründung: Mit Riexinger als Parteivorsitzendem könne die Akzeptanz in der Bevölkerung als Voraussetzung für Wahlerfolge nicht erreicht werden. Ein Aufbruch sollte Göttingen werden, die erste Silbe des Aufbruchs blieb auf der Strecke, und davon kann Dietmar Bartsch ein Lied singen, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, der gerne Parteichef geworden wäre. Guten Tag.
Dietmar Bartsch: Guten Tag! Ich grüße Sie.
Heinemann: Herr Bartsch, zwischen eins und sechs, wie würden Sie die Außenwirkung des Göttinger Parteitages benoten?
Bartsch: Ich bin ja nicht der Lehrer der Linken, dass ich hier Noten zu verteilen habe. Wie der Parteitag letztlich Veränderung in der Linken und vielleicht auch in der Gesellschaft bringt, das können wir in einigen Wochen beobachten und dann auch entscheiden. Also ich verteile keine Note.
Heinemann: Warum nicht?
Bartsch: Weil ich nicht glaube, dass mir das zusteht, und weil ich nicht glaube, dass man das heute einschätzen kann. Wir dürfen das ja nicht nur von medialer Widerspiegelung abhängig machen, sondern vor allen Dingen auch davon, ob es für diejenigen, die in der Partei agieren – und die Linke ist immer noch eine mitgliederstarke Partei, die mehr Mitglieder hat als die Grünen und die FDP -, wie es bei ihnen ankommt und ob sie jetzt entschlossen sind, endlich gemeinsam wieder auf die Erfolgsspur zu kommen.
Heinemann: Bleiben wir im Notenbild. Wäre die Versetzung gefährdet?
Bartsch: Die Versetzung ist insoweit gefährdet, dass noch nicht klar ist, dass wir erfolgreich die nächsten Bundestagswahlen bestreiten werden. Wir müssen den Rückstand, der durch die letzte Parteiführung eingetreten ist, schnell aufholen und entschlossen in die Vorbereitung der nächsten Wahlen gehen.
Heinemann: Wie viel Hass herrscht in der Bundestagsfraktion?
Bartsch: "Hass" ist ein Wort, was ich sehr, sehr ungern benutze. Allerdings hat Gregor Gysi mit einer hervorragenden Rede unsere Probleme dargestellt. Ich sehe die Spaltungsgefahr nicht so wie er, das ist der einzige Punkt, wo ich ihm widerspreche. Aber ich hoffe, dass diese Rede nicht nur zum Nachdenken, sondern vor allen Dingen zu einem neuen Handeln führt. Wir haben aus der Bundestagsfraktion leider vor dem Parteitag ein Maß an Kulturlosigkeit erleben dürfen, was ich mir nicht habe vorstellen können. Aber nun ist ein Strich gezogen, der Souverän hat gesprochen und ich hoffe, dass alle diejenigen, die Aufträge haben von Wählerinnen und Wählern, diese wahrnehmen und nicht ihr Ego in den Mittelpunkt stellen.
Heinemann: Herr Bartsch, Sie haben gesagt, keine Spaltung, aber vielleicht ja Abwanderungstendenzen. Die SPD umwirbt Sie, umwirbt Dietmar Bartsch mit den Worten "Die SPD ist eine starke linke Volkspartei, gestalten Sie, Dietmar Bartsch, mit uns aktiv den Wechsel 2013!" Das sagte der SPD-Politiker Johannes Kahrs dem Handelsblatt Online. Denken Sie ans Rübermachen?
Bartsch: Also diese Angebote gibt es ja seit vielen Jahren. Ich kann verstehen, dass die SPD gutes Personal haben möchte. Aber für mich ist und bleibt klar: Ich bin Linker. Ich habe mich seit Anfang der 90er-Jahre für eine Partei links von der SPD engagiert. Wir haben es geschafft, in den neuen Ländern teilweise stärker zu sein als die Sozialdemokratie. Ich habe immer bekannt, dass ich dafür bin, CDU aus Regierungsverantwortung abzuwählen, das ist völlig unbestritten. Aber klar und deutlich ist auch, dass eine Partei, die die Agenda 2010 vertritt, die Deutschland zuerst in völkerrechtswidrige Kriege geführt hat, das kann nicht meine Partei sein. Ich will, dass die Anbiederung der SPD an die Linke aufhört.
Heinemann: Deshalb könnten Sie doch dazu beitragen, die SPD auf einen anderen Kurs zu bringen.
Bartsch: Schauen Sie, ich wiederhole das gerne: Ich habe mich sehr frühzeitig für eine eigenständige Partei eingesetzt. Ich habe ja in meiner Partei von Menschen, die damals noch die PDS möglichst aus allen Parlamenten raushalten wollten, viele Vorwürfe erhalten. Nein, das ist nicht mein Ansatz. Ich will und möchte eine demokratische linke Partei in Deutschland. Das ist ein Ziel, was nicht nur ehrenwert ist, was dieses Land braucht, mit unseren Positionen in vielen Fragen.
Wir sind die einzige Partei, die konsequent den Fiskalpakt ablehnt, die den ESM ablehnt, eine Partei, die wirklich für gute Arbeit, gegen Leiharbeit eintritt. Wir wollen eine andere Ordnung der Gesellschaft, und das alles sehe ich in der Linken. Dass wir diese Probleme gehabt haben, da gibt es viele Ursachen, aber ich will daran mitwirken, dass wir sie überwinden und dass wir wieder in der Gesellschaft agieren, und zwar schlagkräftig agieren.
Heinemann: Herr Bartsch, die Linkspartei hat im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg 2,8 Prozent der Stimmen bekommen. Nun ist der Landesvorsitzende Bernd Riexinger Bundesvorsitzender. Ist Ihr Kopilot ein Loser?
Bartsch: Also ich kenne Bernd Riexinger viel zu wenig, als ich darüber eine Einschätzung abgeben würde.
Heinemann: Sie kennen Ihren Parteivorsitzenden kaum?
Bartsch: Ich kenne ihn zu wenig, habe ich gesagt. Ich kenne ihn wirklich zu wenig, ich kann mir da kein Urteil erlauben, das wäre wirklich anmaßend, wenn ich das tun würde. Aber die 2,8 Prozent in Baden-Württemberg etwa ihm allein anzuhängen, wäre wirklich unfair. Dieses Ergebnis wie auch die in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind auch wesentlich durch die Bundespartei geprägt, und da könnte ich eher zum Beispiel auch Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg befragen, was denn ihr Anteil wäre.
Also Bernd Riexinger ist vom Parteitag mit Mehrheit gewählt worden, ihm gehört jetzt die Solidarität der Partei und ich wünsche mir, dass die neue Parteiführung erfolgreich ist, dass wir gemeinsam nicht nur die Bundestagswahlen erfolgreich gestalten, sondern dass wir sowohl thematisch attraktiv werden, vor allen Dingen für Menschen, die uns gewählt haben, endlich deren Auftrag versuchen umzusetzen, und zwar nicht mit großen Reden in geschlossenen Räumen, sondern in harter tagtäglicher Arbeit.
Heinemann: Sollten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi endgültig abtreten?
Bartsch: Gregor Gysi ist Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion und gerade mit großer Mehrheit gewählt. Er wird diese Aufgabe mit Sicherheit zu Ende führen. Und ich wünsche mir, dass sowohl Gregor Gysi als auch Oskar Lafontaine nicht nur der Linken erhalten bleiben. Es sind Ausnahmepolitiker und diese Ausnahmepolitiker sollte man immer nicht nur um Rat fragen, sondern da, wo es notwendig ist, auch auf ihre Tat zurückgreifen.
Heinemann: Sie kennen den berühmten Satz von Willy Brandt. Wie ist das in der Linkspartei? Gehört da nicht zusammen, was nicht zusammenwachsen will?
Bartsch: Also da hat Gregor Gysi auf dem Parteitag sehr, sehr Richtiges zu gesagt. Wir müssen endlich akzeptieren, dass die Linke in den neuen Ländern ja eine Erfolgspartei ist. Wir haben es geschafft, teilweise Wahlergebnisse bis zu 30 Prozent zu erzielen. Wir stellen Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen, das ist ein Erfolgsmodell. Dieses Erfolgsmodell ist nicht etwa platt auf die alten Länder zu übertragen, aber auch dort gilt es: Nur das konkrete Engagement der einzelnen wird uns auf die Erfolgsspur bringen. Und da zählen letztlich Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen. Es gibt keinen anderen Maßstab und Gregor Gysi hat das sehr deutlich gesagt. Die Arroganz mancher aus den alten Ländern erinnert ihn an die Arroganz der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Das muss beendet werden. Ich glaube, dass auch dafür der Parteitag in Göttingen einen Auftrag gegeben hat.
Heinemann: Dietmar Bartsch, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Bartsch: Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Dietmar Bartsch: Guten Tag! Ich grüße Sie.
Heinemann: Herr Bartsch, zwischen eins und sechs, wie würden Sie die Außenwirkung des Göttinger Parteitages benoten?
Bartsch: Ich bin ja nicht der Lehrer der Linken, dass ich hier Noten zu verteilen habe. Wie der Parteitag letztlich Veränderung in der Linken und vielleicht auch in der Gesellschaft bringt, das können wir in einigen Wochen beobachten und dann auch entscheiden. Also ich verteile keine Note.
Heinemann: Warum nicht?
Bartsch: Weil ich nicht glaube, dass mir das zusteht, und weil ich nicht glaube, dass man das heute einschätzen kann. Wir dürfen das ja nicht nur von medialer Widerspiegelung abhängig machen, sondern vor allen Dingen auch davon, ob es für diejenigen, die in der Partei agieren – und die Linke ist immer noch eine mitgliederstarke Partei, die mehr Mitglieder hat als die Grünen und die FDP -, wie es bei ihnen ankommt und ob sie jetzt entschlossen sind, endlich gemeinsam wieder auf die Erfolgsspur zu kommen.
Heinemann: Bleiben wir im Notenbild. Wäre die Versetzung gefährdet?
Bartsch: Die Versetzung ist insoweit gefährdet, dass noch nicht klar ist, dass wir erfolgreich die nächsten Bundestagswahlen bestreiten werden. Wir müssen den Rückstand, der durch die letzte Parteiführung eingetreten ist, schnell aufholen und entschlossen in die Vorbereitung der nächsten Wahlen gehen.
Heinemann: Wie viel Hass herrscht in der Bundestagsfraktion?
Bartsch: "Hass" ist ein Wort, was ich sehr, sehr ungern benutze. Allerdings hat Gregor Gysi mit einer hervorragenden Rede unsere Probleme dargestellt. Ich sehe die Spaltungsgefahr nicht so wie er, das ist der einzige Punkt, wo ich ihm widerspreche. Aber ich hoffe, dass diese Rede nicht nur zum Nachdenken, sondern vor allen Dingen zu einem neuen Handeln führt. Wir haben aus der Bundestagsfraktion leider vor dem Parteitag ein Maß an Kulturlosigkeit erleben dürfen, was ich mir nicht habe vorstellen können. Aber nun ist ein Strich gezogen, der Souverän hat gesprochen und ich hoffe, dass alle diejenigen, die Aufträge haben von Wählerinnen und Wählern, diese wahrnehmen und nicht ihr Ego in den Mittelpunkt stellen.
Heinemann: Herr Bartsch, Sie haben gesagt, keine Spaltung, aber vielleicht ja Abwanderungstendenzen. Die SPD umwirbt Sie, umwirbt Dietmar Bartsch mit den Worten "Die SPD ist eine starke linke Volkspartei, gestalten Sie, Dietmar Bartsch, mit uns aktiv den Wechsel 2013!" Das sagte der SPD-Politiker Johannes Kahrs dem Handelsblatt Online. Denken Sie ans Rübermachen?
Bartsch: Also diese Angebote gibt es ja seit vielen Jahren. Ich kann verstehen, dass die SPD gutes Personal haben möchte. Aber für mich ist und bleibt klar: Ich bin Linker. Ich habe mich seit Anfang der 90er-Jahre für eine Partei links von der SPD engagiert. Wir haben es geschafft, in den neuen Ländern teilweise stärker zu sein als die Sozialdemokratie. Ich habe immer bekannt, dass ich dafür bin, CDU aus Regierungsverantwortung abzuwählen, das ist völlig unbestritten. Aber klar und deutlich ist auch, dass eine Partei, die die Agenda 2010 vertritt, die Deutschland zuerst in völkerrechtswidrige Kriege geführt hat, das kann nicht meine Partei sein. Ich will, dass die Anbiederung der SPD an die Linke aufhört.
Heinemann: Deshalb könnten Sie doch dazu beitragen, die SPD auf einen anderen Kurs zu bringen.
Bartsch: Schauen Sie, ich wiederhole das gerne: Ich habe mich sehr frühzeitig für eine eigenständige Partei eingesetzt. Ich habe ja in meiner Partei von Menschen, die damals noch die PDS möglichst aus allen Parlamenten raushalten wollten, viele Vorwürfe erhalten. Nein, das ist nicht mein Ansatz. Ich will und möchte eine demokratische linke Partei in Deutschland. Das ist ein Ziel, was nicht nur ehrenwert ist, was dieses Land braucht, mit unseren Positionen in vielen Fragen.
Wir sind die einzige Partei, die konsequent den Fiskalpakt ablehnt, die den ESM ablehnt, eine Partei, die wirklich für gute Arbeit, gegen Leiharbeit eintritt. Wir wollen eine andere Ordnung der Gesellschaft, und das alles sehe ich in der Linken. Dass wir diese Probleme gehabt haben, da gibt es viele Ursachen, aber ich will daran mitwirken, dass wir sie überwinden und dass wir wieder in der Gesellschaft agieren, und zwar schlagkräftig agieren.
Heinemann: Herr Bartsch, die Linkspartei hat im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg 2,8 Prozent der Stimmen bekommen. Nun ist der Landesvorsitzende Bernd Riexinger Bundesvorsitzender. Ist Ihr Kopilot ein Loser?
Bartsch: Also ich kenne Bernd Riexinger viel zu wenig, als ich darüber eine Einschätzung abgeben würde.
Heinemann: Sie kennen Ihren Parteivorsitzenden kaum?
Bartsch: Ich kenne ihn zu wenig, habe ich gesagt. Ich kenne ihn wirklich zu wenig, ich kann mir da kein Urteil erlauben, das wäre wirklich anmaßend, wenn ich das tun würde. Aber die 2,8 Prozent in Baden-Württemberg etwa ihm allein anzuhängen, wäre wirklich unfair. Dieses Ergebnis wie auch die in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind auch wesentlich durch die Bundespartei geprägt, und da könnte ich eher zum Beispiel auch Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg befragen, was denn ihr Anteil wäre.
Also Bernd Riexinger ist vom Parteitag mit Mehrheit gewählt worden, ihm gehört jetzt die Solidarität der Partei und ich wünsche mir, dass die neue Parteiführung erfolgreich ist, dass wir gemeinsam nicht nur die Bundestagswahlen erfolgreich gestalten, sondern dass wir sowohl thematisch attraktiv werden, vor allen Dingen für Menschen, die uns gewählt haben, endlich deren Auftrag versuchen umzusetzen, und zwar nicht mit großen Reden in geschlossenen Räumen, sondern in harter tagtäglicher Arbeit.
Heinemann: Sollten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi endgültig abtreten?
Bartsch: Gregor Gysi ist Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion und gerade mit großer Mehrheit gewählt. Er wird diese Aufgabe mit Sicherheit zu Ende führen. Und ich wünsche mir, dass sowohl Gregor Gysi als auch Oskar Lafontaine nicht nur der Linken erhalten bleiben. Es sind Ausnahmepolitiker und diese Ausnahmepolitiker sollte man immer nicht nur um Rat fragen, sondern da, wo es notwendig ist, auch auf ihre Tat zurückgreifen.
Heinemann: Sie kennen den berühmten Satz von Willy Brandt. Wie ist das in der Linkspartei? Gehört da nicht zusammen, was nicht zusammenwachsen will?
Bartsch: Also da hat Gregor Gysi auf dem Parteitag sehr, sehr Richtiges zu gesagt. Wir müssen endlich akzeptieren, dass die Linke in den neuen Ländern ja eine Erfolgspartei ist. Wir haben es geschafft, teilweise Wahlergebnisse bis zu 30 Prozent zu erzielen. Wir stellen Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen, das ist ein Erfolgsmodell. Dieses Erfolgsmodell ist nicht etwa platt auf die alten Länder zu übertragen, aber auch dort gilt es: Nur das konkrete Engagement der einzelnen wird uns auf die Erfolgsspur bringen. Und da zählen letztlich Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen. Es gibt keinen anderen Maßstab und Gregor Gysi hat das sehr deutlich gesagt. Die Arroganz mancher aus den alten Ländern erinnert ihn an die Arroganz der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Das muss beendet werden. Ich glaube, dass auch dafür der Parteitag in Göttingen einen Auftrag gegeben hat.
Heinemann: Dietmar Bartsch, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Bartsch: Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.