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Baustelle für Gerechtigkeit

Vor zehn Jahren: Das Römerstatut legt die Basis für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Von Kestin Schweighöfer

Internationaler Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag
Internationaler Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag (ICC)

Die internationale Staatengemeinschaft wollte nicht länger zusehen, wie Generäle, Diktatoren und Rebellenführer unbehelligt Kriegsverbrechen begingen. 120 Staaten beschlossen vor zehn Jahren in Rom, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufzubauen. Im Juli 2002 nahm er seine Arbeit auf.

"Wir erheben Anklage gegen fünf Arten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mord, Ausrottung, gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung, Folter und Vergewaltigung – und gegen zwei Arten von Kriegsverbrechen: vorsätzliche Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und Plünderungen."

Es war wohl kein Zufall, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, der Argentinier Luis Moreno-Ocampo, gerade in dieser Woche mit einem spektakulären Haftbefehl-Antrag an die Öffentlichkeit trat:
Mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir, dem Ocampo unter anderem den Versuch der planmäßigen Vernichtung von Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern der Region Darfur vorwirft, würde der International Criminal Court, kurz ICC, zum ersten Mal Anklage gegen einen amtierenden Staatschef erheben – genau zehn Jahre, nachdem das sogenannte "Römerstatut" den Weg zu einem internationalen Strafgerichtshof ebnete.

"Viele Menschen haben uns vorgeworfen, die internationale Staatengemeinschaft hätte in Ruanda und auf dem Balkan versagt. Wenn jetzt die Richter meinem Antrag auf Haftbefehl stattgeben, dann wird das Land Maßnahmen ergreifen, um den Völkermord in Darfur zu beenden."

Doch die internationale Staatengemeinschaft, die UN und verschiedene humanitäre Hilfsorganisationen reagierten keineswegs mit uneingeschränktem Jubel auf Ocampos Antrag. Die Beschuldigten selbst, Präsident Omar Hassan al-Baschir und sein Regime in Khartum erklärten das Gericht kurzerhand für "illegal", während die Vereinten Nationen den Abzug eines Teils ihrer Mitarbeiter aus Darfur ankündigten. Angriffe auf Ausländer im Land sind nach dem Signal aus Den Haag nicht auszuschließen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief während seines Deutschlandbesuches gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag den Sudan nochmals auf, mit den Vereinten Nationen zusammen zu arbeiten und appellierte an das Militärregime, die Sicherheit der rund 60.000 internationalen humanitären Helfer im Sudan zu gewährleisten. Doch trotz ihrer Skepsis über Ocampos Vorstoß forderten die Kanzlerin und ihr Gast gleichermaßen, die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes zu respektieren.
Rückenstärkung für eine Institution, deren bisherige Arbeit immer wieder von Komplikationen und Rückschlägen überschattet war:

20. März 2006: Der erste Angeklagte des Internationalen Strafgerichtshofs ICC erscheint nach seiner Auslieferung erstmals vor den Richtern: Thomas Lubanga Dyilo. Elegant gekleidet in Anzug und Krawatte stellt sich der 47-jährige Rebellenführer aus dem Kongo vor:

Lubanga muss sich in Den Haag wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verantworten. Das Hauptverfahren gegen ihn hätte längst beginnen sollen und wurde weit im Voraus als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts gefeiert. Doch stattdessen haben die Richter den Prozess Ende Juni überraschend auf Eis gelegt und die Freilassung des Angeklagten angeordnet. Es geht um geheimes Beweismaterial, das die Anklage unter Verschluss hält. Die Verteidigung müsse Einsicht bekommen, fordern die Richter, anders könne dem Angeklagten kein ehrlicher Prozess gewährleistet werden.

Sollte Lubanga tatsächlich freigelassen werden, wäre das ein schwerer Schlag für die Anklage, die sofort Berufung eingelegt hat. Ob es soweit kommt, bleibt abzuwarten. "Es gibt keinen Grund zur Panik", sagt der amerikanische Rechtsexperte William Pace:

"Wir sollten jetzt alle erst einmal tief durchatmen. So unschön die ganze Affäre ist – sie demonstriert in jedem Falle, dass die Richter unabhängig sind und ihnen an einem ehrlichen Prozess gelegen ist. Das Problem ist nicht neu, auch die anderen internationalen Gerichte wie das Ruanda- oder das Jugoslawien-Tribunal mussten sich anfangs damit herumschlagen. Das gehört dazu, die ersten drei Verfahren sind immer die schwierigsten, da müssen sämtliche Unklarheiten und Stolpersteine aus dem Weg geschafft werden, um eine solide Basis für die Zukunft aufzubauen."

William Pace gehört zu den Wegbereitern des Internationalen Strafgerichtshofes. Er war der Koordinator der Vorbereitungskommission und hat miterlebt, wie sich vor zehn Jahren in Rom 120 Staaten darauf einigten, dieses Weltgericht ins Leben zu rufen. Damit wurde ein mehr als 100 Jahre alter Menschheitstraum Wirklichkeit:

"Anfangs sagten fast alle Experten: Das ist ein wichtiges Projekt, aber seine Realisierung werden wir nicht mehr erleben, auch unsere Kinder und selbst unsere Enkelkinder nicht mehr. Das Römerstatut ist der größte Fortschritt, den das internationale Recht seit dem Zweiten Weltkrieg gemacht hat. Tausende von Jahren konnten Generäle, Diktatoren und Rebellenführer straffrei Kriegsverbrechen begehen. Damit ist es jetzt vorbei."

Die Idee eines solchen Weltgerichtshofes entstand bereits nach dem blutigen deutsch-französischen Krieg 1871. Über die Haager Friedenskonferenzen, die Genfer Konventionen und die Siegertribunale von Tokio und Nürnberg kam es in den 1990er Jahren zu Sondergerichten und Vorläufern wie dem Haager Jugoslawien-Tribunal.

Die Befugnisse des neuen Hofes wurden am 17. Juli 1998 in Rom von juristischen Expertendelegationen der 120 Vertragsstaaten genau festgelegt: Er darf sich mit Völkermord befassen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Aktiv wird der Hof dann, wenn der UNO-Sicherheitsrat ihn dazu auffordert und wenn die Vertragsstaaten es versäumen oder außerstande sind, einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher selbst den Prozess zu machen. Der Ankläger kann auch eigenständig zu ermitteln beginnen, wenn er in einem Land Kriegsverbrechen vermutet. Bürger in aller Welt können ihn darauf hinweisen und ein entsprechendes Schreiben in Den Haag einreichen.

Rückwirkende Kraft hat das ICC nicht: Es darf sich nur mit Delikten befassen, die seit dem 1. Juli 2002 verübt wurden oder werden: Das ist das Datum, an dem der neue Hof seine Arbeit aufnahm. Denn an diesem Tag hatte der 60. Vertragsstaat das Römer-Statut ratifiziert - und das trat damit in Kraft. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass dies bereits nach vier Jahren der Fall sein würde. Dennoch war die Skepsis groß, erinnert sich Pace:

"Wir suchten damals nach Experten, um die Posten der Richter und der Ankläger zu besetzen. Viele von ihnen sagten: 'Nein, danke – vor diesem Hof wird es ja doch nie zu einem Verfahren kommen!'"

Das lag vor allem am Widerstand der USA: Sie haben das Römerstatut ebenso wie Russland und China nicht ratifiziert. Der US-Regierung ist die Macht des Anklägers zu groß; sie wollte ihm die Möglichkeit des eigenständigen Ermittelns absprechen und verhindern, dass sich jemals amerikanische Soldaten vor diesem Hof verantworten müssen. Deshalb hat Washington mit mehreren Staaten bilaterale Abkommen geschlossen, um eine Auslieferung amerikanischer Staatsbürger nach Den Haag zu verhindern.

Der US-Kongress hat sogar die sogenannte Haager Invasionsakte verabschiedet, The Hague Invasion Act: Sie gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, - Zitat - "alle nötigen und angemessenen Mittel" - Zitat Ende – zu ergreifen, um US-Bürger aus den Fängen dieses Hofs zu befreien. Wegen der ablehnenden Haltung der USA wurden dem neuen Hof von vorneherein keine großen Chancen eingeräumt. Das merkte auch Luis Moreno Ocampo, Professor für Rechtswissenschaften in Buenos Aires, als er gefragt wurde, im fernen Den Haag den Posten des Chefanklägers zu übernehmen:

"Vor zehn Jahren las ich zuhause in Buenos Aires in der Zeitung, dass das Römer-Statut verabschiedet worden war. ‚Hoppla’, dachte ich, ‚da hat sich was getan!’ Fünf Jahre später – ich hatte gerade angefangen, in Harvard zu dozieren – kam das Angebot aus Den Haag. ‚Tu’s nicht!’ warnten mich Kollegen. 'Ohne die USA gibt es da nichts zu tun – oder willst du dich fürs Nichtstun bezahlen lassen?'"

Ocampo hatte 1984 während der ersten Prozesse gegen die Generäle der argentinischen Militärdiktatur weltweit Bekanntheit erlangt: Der heute 56-Jährige war damals Assistent des Staatsanwalts. Später wurde er Generalstaatsanwalt. Doch aus Protest gegen die Verhinderung weiterer Strafprozesse gegen Verantwortliche des Junta-Terrors schied er freiwillig aus dem Staatsdienst aus:

"Als ich 26 war, konnte die argentinische Polizei dich entführen, foltern, vergewaltigen oder töten. Die Generation, die hier in Westeuropa herangewachsen ist, kann sich das nicht vorstellen. Doch genau das passiert momentan in Darfur. Mit der Errichtung dieses Hofes hat die Welt beschlossen, Verbrechen dieser Art zu stoppen – und ich habe die Chance, meinen Teil dazu beizutragen. Deshalb habe ich zugesagt. Ich habe die beste Mission auf der Welt!"

Seit seiner Vereidigung im März 2003 hat Ocampo zwölf Personen angeklagt. Es geht um mutmaßliche Kriegsverbrecher in Ituri, auch die blutigste Ecke des Kongo genannt, in Uganda und in der westsudanesischen Provinz Darfur.
Neben dem sudanesischen Präsidenten, gegen den der beantragte Haftbefehl noch bestätigt werden muss, zählen zu den prominentesten Angeklagten der ugandische Rebellenchef Joseph Kony, dessen "Widerstandsarmee des Herrn" die Zivilbevölkerung im Norden Ugandas terrorisiert und der sudanesische Politiker Ahmed Harun, Minister für humanitäre Angelegenheiten in Khartum. Beide sind trotz internationaler Haftbefehle immer noch auf freiem Fuß: Harun ist sogar immer noch im Amt.

Vier von den zwölf Angeklagten hingegen befinden sich bereits in Haft, darunter Jean-Pierre Bemba, ein weiterer Rebellenführer aus dem Kongo: Er wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zentralafrikanischen Republik - Kongos Nachbarland - gesucht. Bemba war über Portugal nach Belgien geflüchtet, wo er Ende Mai verhaftet werden konnte. Anfang Juli wurde er nach Den Haag überstellt. Ocampo spricht von einem großen Erfolg. Er ist nach wie vor optimistisch, von Rückschlägen wie kürzlich im Lubanga-Verfahren lässt er sich prinzipiell nicht beeindrucken:

"Pessimistisch zu sein, ist leicht! Für mich ist das Glas immer halbvoll. Unsere Aufgabe ist nicht leicht, aber dieser Hof wird die Welt verändern, ein neues Zeitalter ist angebrochen."

Ohne soviel Begeisterung, Durchsetzungsvermögen und Engagement ließe sich diese Mission wohl auch kaum erfüllen: Denn die Ermittlungen verlaufen unter schwierigsten Bedingungen. Das ICC ist der erste internationale Gerichtshof, der bei noch laufenden blutigen Konflikten aktiv wird - und nicht erst hinterher wie die Tribunale für Ruanda, Sierra Leone oder das ehemalige Jugoslawien.
"Bislang wurde noch niemand verletzt oder getötet", sagt Ocampo voller Stolz:

"Die Zeugen zum Reden zu bringen, ist kein Problem, im Gegenteil: Sie lieben es, mit uns zu sprechen. Ich erinnere mich an ein junges Mädchen, das vergewaltigt worden war. Einer meiner Ermittler hat sie drei Tage verhört. Als er fertig war, fing sie an zu weinen. Da entschuldigte er sich wegen der vielen Fragen. 'Machen Sie sich keine Sorgen', entgegnete das Mädchen. 'Ich bin nicht traurig. Das waren die glücklichsten Tage meines Lebens – endlich hat mir jemand Aufmerksamkeit geschenkt!'"

Am schwierigsten sind die Ermittlungen im Darfur-Verfahren. Denn die Behörden des Sudan lehnen jegliche Mitarbeit ab. Es geht um Hunderttausende von Toten und Millionen von Flüchtlingen. Die Bürgerkriegsgebiete selbst konnten die Ermittler aus Den Haag bislang nicht aufsuchen, das ist zu gefährlich. Stattdessen haben sie an der Grenze im Tschad eine Basis aufgebaut. Auch gelang es ihnen, in 25 weiteren Ländern Zeugen und Überlebende aus Darfur aufzuspüren.

In diesem Verfahren hat der UN-Sicherheitsrat Chefankläger Ocampo aufgerufen, die Ermittlungen einzuleiten. Die USA waren zunächst dagegen, gaben dann jedoch klein bei und legten gegen die entsprechende UN-Resolution kein Veto ein. "Ein gutes Zeichen", findet der deutsche ICC-Richter Hans Peter Kaul. Der Völkerrechtsexperte ist ein weiterer Wegbereiter des ICC und war 1998 in Rom Leiter der deutschen Delegation. Für ihn ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich der Widerstand der US-Regierung legen und auch Washington das Römer-Statut ratifizieren wird. Das Darfur-Verfahren sei der beste Beweis dafür:

"Weil eben die Forderung, diese schreckliche Darfur-Situation dem Strafgerichtshof zu überweisen, große Legitimität besitzt. Der Strafgerichtshof selbst ist eine Institution, die weltweit große Legitimität besitzt. Gegenüber einer so legitimen Angelegenheit, das zeigt eben auch dieser Vorgang der Resolution, fällt es auch den USA schwer, nein zu sagen und das durch ein Veto zu verhindern. Das ist nicht geschehen."

Anklagen wurden bislang nur in Afrika erhoben. Doch der Chefankläger behält auch die Lage in anderen Ländern im Auge. In Afghanistan zum Beispiel und im Irak. Auch lässt er sich darüber informieren, was die Farc in Kolumbien tut.

Seine Existenz hat sich herumgesprochen: Ocampo erhält täglich Post aus aller Welt, gut Hundert Briefe sind es pro Monat - von Menschen, die wollen, dass er zu ermitteln anfängt, weil sie glauben, ein Kriegsverbrechen entdeckt zu haben. So wie jener mongolische Lehrer, dessen Schüler Verbrechen in der Mongolei gesammelt hatten. Auch wollten gleich mehrere Leute im Nachhinein Christoph Kolumbus anklagen: Mit der Entdeckung Amerikas habe er einen Völkermord angezettelt. Ocampo nimmt alle Briefe ernst und antwortet - auch wenn er in 90 Prozent aller Fälle nicht befugt ist und eine Absage erteilen muss:

"Ausschlaggebend ist, dass Menschen in aller Welt begreifen, dass es da in Den Haag einen Chefankläger gibt, der ihnen helfen will. Dass mir ein mongolischer Lehrer schreibt, darauf bin ich stolz. Sogar dort ist bekannt, dass es für bestimmte Verbrechen fortan einen globalen Ankläger gibt - ein völlig neues Konzept."

Das ICC habe in kurzer Zeit viel erreicht, konstatiert Rechtsexpertin Géraldine Mattioli von Human Rights Watch. Diese Organisation hat anlässlich des zehnten Jahrestages des Römerstatuts eine eigene Bilanz präsentiert. Aber, so Mattioli: Es gebe nicht nur Pluspunkte:
Gerade jetzt im Lubanga-Fall, so Juristin Mattioli, seien Transparenz und Offenheit mehr denn je gefragt: Die Anordnung, den Rebellenführer freizulassen, habe die Überlebenden und Opfer in Angst und Schrecken versetzt:

"Die Menschen in Ituri warteten vergeblich auf Erklärungen aus Den Haag – es blieb still! In allen Radioprogrammen hatten indessen die Sympathisanten von Lubanga das Sagen und verkündeten, die Richter hätten endlich eingesehen, dass es ein Irrtum war, Lubanga anzuklagen!"

Nichts ist weniger wahr: Der Anklage steht durchaus genügend überzeugendes Beweismaterial zur Verfügung, was die Richter im Vorfeld des Prozesses auch geprüft haben. Das jedoch spielte keine Rolle, weil sich Ocampo zusätzlich auf geheimes Material berufen wollte, ohne der Verteidigung Einsicht zu gewähren, obwohl diese ein Recht darauf hat. Dieses geheime Material stammt von Munoc, der UN-Friedenstruppe im Kongo. Ob als Kompromiss nun wenigstens die Richter Einsicht bekommen, ist nicht vom Hof abhängig, sondern von der UN: Sie muss ihre Zustimmung geben, sie entscheidet letztendlich, ob der Prozess gegen Lubanga fortgesetzt werden kann oder nicht. Das alles, so Human Rights Watch, hätte der Hof vor allem den Menschen in Ituri klarmachen müssen:

"Doch mehr Transparenz erreichen wir nur durch einen Kulturumschwung! Die Richter und Ankläger müssen realisieren, dass sie nicht für irgendeinen nationalen Hof in Marseille oder anderswo in der westlichen Welt arbeiten, wo jeder weiß, was ein Gericht ist! Dieser Hof ist anders, er muss seine Glaubwürdigkeit und Legitimität besser unterstreichen. Was ihm fehlt, ist eine gute PR-Abteilung!"

Doch Kulturumschwünge haben Zeit nötig – so wie alles an dieser jungen Institution, die für die Ewigkeit errichtet wurde, aber immer noch an seiner Zukunft zimmert:
"Wir brauchen hier vor allem eines – und das ist Geduld", sagt Richter Hans Peter Kaul:

"Wir sind eine Baustelle für mehr Gerechtigkeit, wir sind noch kein fertiges Gebäude, wir sind noch keine funktionierende Fabrik. Es gibt schwierige Momente, Sie müssen schon das Temperament und die Einstellung eines Langstreckenläufers haben, wenn Sie an diese Institution glauben."

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