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StartseiteKommentare und Themen der WocheViel Härte, wenig Rechtsstaat15.05.2018

Bayerisches PolizeiaufgabengesetzViel Härte, wenig Rechtsstaat

Markus Söder könne bei der Ausweitung der Rechte für die Polizei kein Zaudern vorgeworfen werden, kommentiert Tobias Krone. Dass ihm dabei allein die AfD applaudiere, sei Teil der CSU-Wahlkampfstrategie. Es sei aber denkwürdig, weil es ein wichtiges Prinzip des Rechtsstaates abschaffen würde.

Von Tobias Krone

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Sechs Polizisten in Zweierreihen von hinten, bekleidet mit Westen mit der Aufschrift "Polizei" (imago / Michael Eichhammer)
Polizisten auf dem Oktoberfest 2016 in München (imago / Michael Eichhammer)
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Die CSU zieht es durch – das hochumstrittene neue Polizeiaufgabengesetz. Trotz ihrer absoluten Mehrheit steht die Partei im bayerischen Landtag isoliert da wie selten zuvor. Alle anderen Fraktionen sind dagegen.

Man muss es Markus Söders Mannschaft im Landtag zugestehen: Hier zeigt die CSU, wie standhaft sie ist in ihren Zielen - und wie geschlossen als Partei. Denn das hier ist die erste Entscheidung in diesem Wahlkampf, die wehtut. Das Ja zum Polizeiaufgabengesetz bietet keinerlei strategische Rückzugsgelegenheiten, hier kann die CSU nichts mehr entschärfen.

Mehr Polizei-Befugnisse ist Söders Projekt

Anders als die Beschlüsse des neuen Ministerpräsidenten zuvor: Die unbequeme Entscheidung für die 3. Startbahn des Münchner Flughafens hatte Söder auf später verschoben, dem ebenso unbequemen Projekt eines dritten Nationalparks hatte er eine Absage erteilt. Manche spotteten schon, Söder habe mit dem Amt von seinem Vorgänger Horst Seehofer auch die Neigung des Zauderns geerbt. Das kann ihm diesmal niemand vorwerfen. Mehr Befugnisse für die Polizei - das ist sein Projekt. Und dass ihm dabei allein die AfD applaudiert, ist Teil der Wahlkampfstrategie. Denn die CSU will schließlich deren Wähler zurückgewinnen - und beweist nun, dass sie unangenehme Fragen nicht scheut.

Nachdem all das Ätzen Seehofers gegen den Islam die 12 Prozent AfD-Wählerpotenzial in Bayern nicht abschwächen konnten, bleibt abzuwarten, wie sehr sich die Abtrünnigen nun mit diesem denkwürdigen Entschluss zurückgewinnen lassen.

Erst das Verbrechen, dann die Verfolgung

Denkwürdig ist das neue Polizeiaufgabengesetz deshalb, weil es ein wichtiges Prinzip des Rechtsstaats abschafft. Dieses heißt: Erst muss das Verbrechen da sein – und dann seine Verfolgung. Die sogenannte drohende Gefahr, sie mag richtig sein, um perfekt organisierten Tätern des internationalen Terrorismus zuvorzukommen, aber sie reicht nicht aus, dass bewaffnete Polizei in Ehestreitigkeiten interveniert, noch ehe irgendeiner handgreiflich wurde – geschweige denn, dass sie Graffiti-Sprüher dingfest macht, die lediglich vorhaben, die bayerische Staatskanzlei zu verunstalten.

Wohlgemerkt, diese Beispiele stammen von der bayerischen Staatsregierung selbst. Sie ignoriert die Tatsache, dass eine Polizei mit genug Personal auch nach alter Gesetzeslage sehr viel tun kann, um etwa prügelnde Eheleute zur Vernunft zu bringen oder Exhibitionisten von Kitas fernzuhalten. Das neue Gesetz, das unter anderem DNA-Analysen allein schon von Verdächtigen erlaubt, wirkt da wie eine Billiglösung gegenüber all den unterbesetzten Polizeiinspektionen in der Provinz. Einmal ganz abgesehen von der Rhetorik, mit der die CSU sie durchzusetzen versucht: Straftaten zu verhindern, noch bevor etwas passiert – das wäre gewiss wünschenswert, ist aber utopisch und unheimlich naiv – und hat viel mit Härte, aber nur noch wenig mit Rechtsstaat zu tun.

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