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BayernBurkaverbot für Teile des öffentlichen Raumes

Arabische Muslima mit Burkas spazieren in der Innenstadt von München. (imago / Ralph Peters)
Arabische Muslima spazieren verschleiert in der Innenstadt von München. (imago / Ralph Peters)

Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, Burka und Nikab an bestimmten Orten in der Öffentlichkeit zu untersagen. Wie die Staatskanzlei in München mitteilte, soll die Gesichtsverhüllung unter anderem im öffentlichen Dienst, an Schulen, in Kindergärten und bei Wahlen verboten werden.

"Eine Verhüllung des Gesichts widerspricht der hiesigen Kommunikationskultur", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Sitzung. Zu einem freiheitlich-demokratischen Werteverständnis christlich-abendländischer Prägung gehöre eine Kultur der offenen Kommunikation. Diese finde nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. 

"In besonderer Weise zu Neutralität gegenüber dem Bürger verpflichtet"

Zur weiteren Begründung sagte Herrmann, dass gerade Beamte sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in besonderer Weise zu Neutralität gegenüber dem Bürger verpflichtet seien. Im Bereich der allgemeinen Sicherheit und bei Wahlen sei es erforderlich, die Identität festzustellen. Eine Gesichtsverhüllung widerspreche außerdem dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Kindertagesstätten und Schulen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (picture alliance / dpa / Matthias Balk)Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (picture alliance / dpa / Matthias Balk)

Bereits im Dezember hatte das Bundeskabinett ein Gesetz für ein Burka-Verbot im Beamtenrecht auf den Weg gebracht. Damit soll Bundesbeamten und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten "mit unmittelbarem Dienstbezug" eine Verhüllung des Gesichts verboten werden. Das Bundesjustizministerium von Heiko Maas sieht in einem pauschalen Verschleierungsverbot für Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen jedoch ein "verfassungsrechtliches Risiko".

"Debatte über vollständiges Burkaverbot nicht abgeschlossen"

Unter den Bundesländern herrscht darüber größtenteils Zurückhaltung. In Bremen hatte die rot-grüne Landesregierung vergangene Woche den Vorschlag der Opposition für ein Verbot von Vollverschleierungen vorerst abgelehnt. Bayern ist somit das erste Land, das Burka und Nikab für Teile des öffentlichen Raums beschlossen hat.

Mit dem teilweisen Verbot sei die verfassungsrechtliche Debatte über ein vollständiges Burkaverbot noch nicht abgeschlossen, sagte der bayerische Innenminister Hermann weiter. Die Diskussion für ein weitergehendes Verbot werde intensiv weitergeführt. Zudem werde die Entwicklung insbesondere in anderen europäischen Ländern genau beobachtet und gegebenenfalls ein vollständiges Burkaverbot in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen.

Auch in anderen europäischen Ländern gibt es schon teilweise Burka-Verbote

In den Niederlanden sind Burkas seit November 2016 in öffentlichen Gebäuden verboten. Danach dürfen Burka und Nikab nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. In Frankreich und Belgien gelten ähnliche Regeln schon länger. Auch in Bulgarien ist das öffentliche Verhüllen verboten. Seit Juli 2016 gilt ein Verschleierungsverbot in der Schweiz, beschränkt allerdings auf den Ferienkanton Tessin. In Estland hat das Parlament am Dienstag einen Gesetzesentwurf für ein Burka-Verbot abgelehnt.

Frankreich war das erste europäische Land, das im April 2011 landesweit das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit untersagte. Seitdem ist es in Frankreich per Gesetz verboten, auf der Straße, in Bussen und Bahnen, auch in allen öffentlichen Gebäuden Burka oder Nikab zu tragen. Im Sommer 2016 ist die Debatte neu entflammt. Seit dem Terroranschlag vom 14. Juli in Nizza wurde in vielen französischen Städten und Gemeinden ein Burkini-Verbot an Stränden festgelegt. Trägt eine Frau den umstrittenen Badeanzug, so muss sie dort mit einem Bußgeld rechnen. Muslimverbände beklagen, die Aggressionen gegenüber verschleierten Frauen hätten generell zugenommen.

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