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StartseiteInterviewBDI-Präsident bietet Griechenland Hilfe zur Selbsthilfe an16.03.2012

BDI-Präsident bietet Griechenland Hilfe zur Selbsthilfe an

Hans-Peter Keitel will Athen helfen, "aus der Falle zu kommen"

Vor dem Wirtschaftsspitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hans-Peter Keitel den Griechen die Hilfsbereitschaft der deutschen Industrie signalisiert. Mit Hilfe zur Selbsthilfe solle Griechenland unterstützt werden - allein sei dies "extrem schwer", so der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Das Gespräch führte Jürgen Liminski

Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) (AP)
Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) (AP)

Jürgen Liminski: Durchwursteln als Prinzip oder Methode, manche nennen es auch Politik der kleinen Schritte – wie kommt die Wirtschaft mit solchen kleinen Schritten zurecht? Hat sie wenigstens eine kohärente und konsequente Zukunftsplanung? Wie definitiv ist unter diesem Gesichtspunkt die Energiewende und wie sieht man in der Wirtschaft die Hoffnungen für Griechenland? Über diese Fragen wird man vielleicht auch heute beim Spitzengespräch der Wirtschaft mit der Politik reden. Wir tun es jetzt mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Guten Morgen, Herr Keitel.

Hans-Peter Keitel: Guten Morgen, Herr Liminski.

Liminski: Herr Keitel, Spitzengespräch mit der Politik – ist das mehr als Small Talk? Ich vermute, Sie treffen sich ja öfter mit der Kanzlerin?

Keitel: Ja, das ist in der Tat mehr als Small Talk, denn heute werden viele Handwerker auf der Handwerksmesse, werden mittelständische Unternehmer, die sonst eher nicht die Chance haben, unmittelbar mit der Bundeskanzlerin zu reden, ihre Fragen an sie stellen und von ihr auch die Antworten bekommen. Ich persönlich habe Gott sei Dank öfter die Möglichkeit, mit ihr zu reden. Ich glaube, das ist auch gut so, weil wir uns dann gegenseitig auch besser einschätzen können. Man kann dann konstruktive Kritik des anderen auch besser verstehen. Man weiß persönlich einfach, was man voneinander zu halten hat.

Liminski: Die Kanzlerin ist Vorsitzende einer Partei. Gibt es Präferenzen für die Wirtschaft im politischen Raum? Immerhin war es ja eine rot-grüne Regierung, die die radikalste Wirtschaftsreform der vergangenen Jahrzehnte, die "Agenda 2010" durchgezogen hat.

Keitel: Nun, es ist kein Geheimnis, dass die bürgerliche Koalition für viele in der Wirtschaft die Wunschkonstellation war, und das ist vielleicht auch der Grund, warum an der einen oder anderen Seite Kritik auch schon mal emotionaler ausfällt, als das unbedingt notwendig ist, denn hier waren ganz hohe Erwartungen im Spiel. Und wir müssen einfach konstatieren: Alles, was wir heute an Politik auf dem Tisch haben, beinhaltet die große Überraschung der Finanzkrise, die große Überraschung von Fukushima. Das hat viele Kräfte absorbiert, und wenn wir fair beurteilen wollen, wo sich Politik hinbewegt, dann müssen wir auch sehen, welche Kräfte diese beiden Themen alleine absorbieren.

Liminski: Widmen wir uns mal gerade diesen beiden Themen, zunächst die Finanzkrise. Rot-Grün nimmt die Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen bislang nicht wirklich ernst, jedenfalls zeugt der Haushalt nicht davon. Aber auch Gelb-Schwarz spart weniger als möglich. Was werden Sie der Politik heute empfehlen?

Keitel: Ich glaube, Herr Liminski, Sie haben ja in der Anmoderation auch von Durchwursteln gesprochen, und Nordrhein-Westfalen zeigt an der Stelle ganz eindeutig, dass dieses Durchwursteln dann ein Ende hat, wenn Parteien ihre Aufgabe, wenn Politiker und Abgeordnete ihre Aufgabe ernst nehmen. Haushalt ist eben kein Wunschkonzert, sondern eine Verfassungsaufgabe, und das gilt noch viel strenger, wenn eine Regierung wie in Nordrhein-Westfalen nur die Minderheit vertritt. Und wenn dann Geradlinigkeit im Spiel ist, man sagt, man stellt hier die sicheren Mandate zur Disposition, dann sollten wir das zunächst mal mit Respekt sehen. Und dann kommt sicherlich die Diskussion, die wir alle führen müssen: Ist das, was wir in Deutschland uns vorgenommen haben, nämlich die Staatsfinanzen zu konsolidieren, ist das auch international mehrheitsfähig, können wir das durchsetzen. Und das ist dann nicht nur eine Aufgabe der Politik alleine, sondern auch der Wirtschaft. Wir diskutieren mit unseren Partnern in Europa sehr intensiv darüber, dass wir eben nicht neues Geld in Wachstum pumpen, sondern das tun, was die Handwerksmesse hier sehr eindrücklich zeigt, Wachstum durch Leistung zu kreieren.

Liminski: Auch die Energiewende, das zweite Thema, das Sie eben angesprochen hatten, ist eine radikale Reform, um nicht zu sagen Wende. Für wie definitiv halten Sie den Atomausstieg? So wie es aussieht, ist Deutschland damit ja doch ziemlich allein.

Keitel: Ja gut, aber das steht nicht mehr zur Disposition. Wir haben hier einen gesellschaftspolitischen Konsens, den die Wirtschaft ernst nimmt. Ich habe oft gesagt, wir hätten uns in der Technik, in der Art und Weise, wie es im Einzelnen vor sich geht, eine andere Art des Ausstiegs gewünscht, aber das steht überhaupt nicht mehr zur Diskussion. Die Wirtschaft hat sich dem Ziel 2020, so wie es formuliert ist, angeschlossen und wir werden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Über den Weg, wie wir da hinkommen, werden wir allerdings noch leidenschaftlich streiten.

Liminski: Die Frage ist hoch emotionalisiert, auch ideologisiert. Ist es nicht egal, woher die Energie kommt, Hauptsache sie kommt?

Keitel: Nein! Ich glaube, dass wir gerade die Frage, woher kommt die Energie, und nicht nur die Frage, kommt sie aus den regenerativen Energien oder anderen, sondern wo kommt sie auch regional her, dass wir diese Diskussion ja gerade erst beginnen. Gestern war der griechische Umweltminister bei uns im BDI, wir haben über das Projekt "Helios" gesprochen, das heißt, die großflächige Erzeugung von Solarenergie in Griechenland, also an einer Stelle, wo wir wesentlich mehr Sonnenstunden haben als beispielsweise in Deutschland und wo wir über ein Modell gesprochen haben, wie wir Griechenland helfen können, sich selbst zu helfen; denn darum geht es, Griechenland die Chance zu geben, sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen und das nicht nur mit Hilfsgeldern zu tun, sondern mit einem Zukunftsprojekt, und das setzt wiederum voraus, dass wir wissen, wie wir die Griechen und die griechische Energie in das europäische Energienetz einbeziehen.

Liminski: Bleiben wir bei den Griechen. Eben haben wir in einem Interview mit dem Dominikaner und Wirtschaftsberater Professor Ockenfels gehört, dass die Solidarität mit anderen Völkern und Staaten, insbesondere mit Griechenland seine Grenzen hat, und zwar spätestens da, wo es zum Nachteil für alle wird. Der gemeinsame Untergang ist sozusagen die schlechteste aller Solidaritätsformen. Wo sehen Sie die Grenze?

Keitel: Nun gut, es geht um die Vermeidung dieses Untergangs und dieses nicht durch zusätzliche Finanzmittel und das weitere Hereinpumpen von Geld, sondern den Griechen klarzumachen – und das ist nicht ein einseitiger Prozess Lehrer-Schüler, sondern mit den Griechen zusammen zu ermitteln -, wie können sie sich denn selbst helfen. Wir treffen uns in der nächsten Woche hier an einem Ort, wo man auch mal in Ruhe sprechen kann, mit einer Handvoll griechischer Unternehmer, die sich intensiv in ihrem eigenen Land engagieren wollen. Diesen Dialog wollen wir als Wirtschaft führen, um die Griechen wirklich in die Lage zu versetzen, auch aus dieser Falle zu kommen, in der sie im Moment in der Öffentlichkeit stehen, wir sind nicht patriotisch, wir helfen nicht, sondern anzutreten mit Taten, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, damit die beste der Lösungen rauskommt, nämlich dass Griechenland sich in dieser Phase selbst hilft.

Liminski: Glauben Sie, dass die Griechen sich noch am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen können?

Keitel: Es ist extrem schwer, aber es gibt sehr viel mehr auch positive Leidenschaft in Griechenland, als wir hier wahrnehmen, und ich darf mal eine gewagte, aber, ich glaube, nicht ganz abwegige Parallele ziehen. Wenn ich die Diskussion in Nordrhein-Westfalen betrachte und gleichzeitig überlege, was wir den Griechen abfordern an Sparbemühungen, dann sollten wir einen kleinen Moment innehalten manchmal und nachdenken, wo unsere Position liegt.

Liminski: Eine Frage zum künftigen Präsidenten Gauck, Herr Keitel. Was erwarten Sie von ihm? Setzen Sie Hoffnung in sein Großthema Freiheit oder in andere bürgerliche Tugenden?

Keitel: Also ich hoffe zunächst mal, dass wir in der aufgeregten Diskussion der letzten Monate und Wochen dem neuen Bundespräsidenten eine Chance lassen, zuerst mal in seinem Amt anzukommen, denn ich glaube, es ist gerade in dieser Situation alles andere als einfach, ein so herausgehobenes Amt zu übernehmen. Und dass er von Freiheit spricht, das ist etwas, was mich anrührt. Ich möchte aber gerne auch dieses in Ruhe in mir aufnehmen, nicht nur mit Emotion, nicht nur mit Leidenschaft, sondern das auch spiegeln am Alltag, wie sich Freiheit dann bei uns tatsächlich manifestiert und wie er dazu Stellung nimmt. Aber lassen wir ihm einfach die Zeit, ein paar Wochen, ein paar Monate, das im neuen Amt auch zu tun.

Liminski: Aber zu Ihnen selbst: Sie sagen, das Thema Freiheit rührt Sie an. Könnte denn die soziale Marktwirtschaft mehr Freiheit gebrauchen? Haben wir schon zu viel Staat, zu wenig Eigenverantwortung?

Keitel: Also das, was Herr Gauck in den letzten Tagen mehrfach betont hat, dass die Freiheit bei uns viel weniger Anwälte hat als andere Themen wie die Sozialstaatsdebatte oder die Gerechtigkeitsdebatte, ich glaube, das ist eine sehr richtige Beobachtung und eine, die er in seiner Position mit seiner eigenen Vita, mit all den Erfahrungen, die er gemacht hat, vielleicht schärfer beobachtet als wir. Und wenn wir dort in der ganzen Debatte, auch in der Wirtschaftsdebatte das Thema Freiheit wieder ernster nehmen, ich glaube, dann ist das ein wirklich guter Punkt.

Liminski: Werden Sie denn dieses Thema auch mit der Politik heute besprechen, also mehr Freiraum, mehr Eigenverantwortung von der Politik einfordern?

Keitel: Also ich glaube, dass es heute – ich sagte Ihnen, wer heute fragen wird, nämlich die vielen Unternehmer, Handwerker, die sonst keine Chance haben, auch unmittelbar mit der Bundeskanzlerin zu sprechen -, es wird heute, glaube ich, um sehr konkrete und auf der Hand liegende und die Wirtschaft unmittelbar berührende Themen gehen. Aber wir werden das Thema Freiheit in der Wirtschaft nicht von der Agenda nehmen.

Liminski: Das Thema Freiheit bleibt auf der Agenda der Wirtschaft – das war hier im Deutschlandfunk Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Besten Dank für das Gespräch, Herr Keitel.

Keitel: Gerne! Guten Morgen, Herr Liminski.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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