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StartseiteInterviewBDI-Studie sieht Energiewende "als ein Investitionshindernis"27.06.2011

BDI-Studie sieht Energiewende "als ein Investitionshindernis"

Präsident Keitel skizziert Deutschlands Wirtschaftsaussichten

Hans-Peter Keitel nimmt die Ergebnisse einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Industrie vorweg, die morgen präsentiert werden: Demnach hemmt die geplante Energiewende Investitionen der Wirtschaft. Sie müsse beobachtet - und gegebenenfalls nachgesteuert werden.

Hans-Peter Keitel im Gespräch mit Jürgen Liminski

Blick auf eine Anzeigetafel in der Frankfurter Börse (AP)
Blick auf eine Anzeigetafel in der Frankfurter Börse (AP)

Jürgen Liminski: In dieser Woche entscheidet sich für Griechenland die nächste Zukunft, und die Alternative heißt Pleite oder Hilfe. Wohin der Daumen sich wendet, das können die Griechen zum Teil selbst bestimmen. Dabei geht es aber nicht nur um das Sparpaket und das Durchhaltevermögen der Griechen; es geht auch um die Restrukturierung der gesamten griechischen Wirtschaft.
Der BDI veranstaltet morgen seinen Investitionskongress zum Thema "in Deutschland investieren", und die Rednerliste ist politisch korrekt ausgewogen. Da steht neben Wirtschaftsminister Rösler auch der ehemalige Finanzminister Steinbrück, oder neben dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, auf dem Programm. Über Investitionen nach der Energiewende und in ein besseres Klima auch zwischen Wirtschaft und Regierung sowie über Investitionen in Griechenland, Stichwort Marshall-Plan, wollen wir jetzt sprechen mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Professor Hans-Peter Keitel. Guten Morgen, Herr Keitel.

Hans-Peter Keitel: Guten Morgen, Herr Liminski.

Liminski: Herr Keitel, diese Woche entscheidet sich eine ganze Menge für die deutsche Industrie. Das Gesetzgebungsverfahren zur Energiewende läuft auf Hochtouren und ist bis Ende der Woche im Bundestag. Heute gibt es eine Anhörung zum Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, ein wichtiges Gesetz für mehr Investitionen in die Netz- und Systemstabilität der Energieversorgung. Geht die Energiewende zu schnell für die deutsche Industrie?

Keitel: Herr Liminski, es stellt sicherlich die Industrie sowie ganz Deutschland vor riesengroße Herausforderungen, Herausforderungen, von denen wir vor wenigen Monaten noch gar nichts wussten, und deshalb wird der BDI auch nicht müde, immer wieder die Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft zu sein, denn wir dürfen uns nichts vormachen. Das Wirtschaftswachstum, was wir derzeit haben, so attraktiv es ist, es ist nicht auf Dauer, gottgegeben und stabil, sondern wir müssen alles dafür tun, dass es so bleibt und dass die Arbeitsplätze sicher bleiben, und dazu gehört, dass wir nicht nur aussteigen aus der Atomkraft, was ja offensichtlich Konsens zwischen den Parteien und in der Gesellschaft zu sein scheint, sondern dass wir auch wissen, wie wir einsteigen, was für eine gewaltige Aufgabe vor uns liegt, diese Umstellung zu bewerkstelligen. Hier müssen wir wirklich aufpassen, dass es nicht zu schnell und dass es nicht wirklich tollkühn wird.

Liminski: Die Grünen haben aber nun am Samstag beschlossen, den Ausstiegsplänen der jetzigen Regierung zuzustimmen. In elf Jahren geht dann der letzte Meiler vom Netz, und darüber gibt es einen breiten politischen Konsens. Halten Sie denn die Energieversorgung dann auch für gesichert?

Keitel: Zunächst ist es wichtig, dass es einen wirklichen Konsens zwischen allen gibt und wir nicht nach dem nächsten Wahltermin wieder damit rechnen müssen, dass es eine erneute Energiewende gibt. Ob das Ganze sicher, bezahlbar und sauber bleibt, das werden wir sehen. Hier sind die Voraussetzungen noch lange nicht geschaffen und wir wissen auch heute nicht, wie das in drei, vier, fünf Jahren aussehen wird. Deshalb ist es wichtig, das zu erfüllen, was im Übrigen auch die Ethik-Kommission gefordert hat, nämlich einen neutralen und sachverständigen Monitoring-Prozess, das heißt ein dauerndes Beobachten, was wir erreicht haben, welche Gefährdungen wir auch in der Energieversorgung haben, damit wir gegebenenfalls nachsteuern können. Es kann nicht heute beschlossen werden, was in zehn Jahren sein soll.

Liminski: Das heißt, Sie halten Korrekturen am Ausstiegsprozedere für möglich?

Keitel: Jeder Prozess, der so komplex ist wie die Energiewende – und ich glaube, dass das ein Projekt ist, was kaum jemand in dieser Form jemals gestemmt hat -, da muss man davon ausgehen, dass man nachsteuern können muss, dass es Möglichkeiten geben muss, auch neue Entscheidungen zu treffen, wenn es neue Randbedingungen gibt. Das heißt nicht zu zweifeln, dass wir am Ende aussteigen wollen aus der Atomkraft – Sie sagten, das scheint wirklich Konsens zu sein -, sondern immer wieder darauf hinzuweisen, damit sind wir noch lange nicht in eine andere bezahlbare, sichere und saubere Energie eingestiegen, wir müssen noch eine Menge zusammen tun.

Liminski: Die Energiefrage ist vital für die gesamte Wirtschaft in den Industrieländern. Sie haben naturgemäß viel Kontakt mit dem Ausland. Was fragt man Sie eigentlich, wenn von der Energiewende hierzulande die Rede ist?

Keitel: Ich will überhaupt nicht verschweigen, dass unsere ausländischen Freunde, auch hier insbesondere in Europa, völlig ratlos sind über die Art und Weise, wie wir unsere Energiepolitik im Moment betreiben, und wir müssen hier immer wieder auch als Deutsche, glaube ich, dafür werben, dass wir in Europa als Partner berechenbar bleiben, und ich glaube, wir haben eine große Chance, auch in dem Prozess, den Sie gerade in Griechenland beschrieben haben, gemeinsam mit den Europäern einen Energieweg zu beschreiben und möglicherweise dann auch zu beschreiten, einen Weg, der die anderen mitnimmt und der möglicherweise auch den südlichen Ländern in Europa eine neue Chance eröffnet.

Liminski: Zweifeln Sie an der Verlässlichkeit?

Keitel: Der Verlässlichkeit von wem?

Liminski: Der Bundesregierung?

Keitel: Nein! Es geht nicht um Zweifel an der Regierung, sondern es geht darum, dass wir der Regierung ganz klar gesagt haben und dabei bleiben, wir können verstehen, dass aus der Atomkraft ausgestiegen wird, es ist für uns schwer genug, diese Wende mitzuvollziehen, aber wir unterstützen sie, weil wir Teil der Gesellschaft sind. Aber auf der anderen Seite müssen wir darauf bestehen, dass die Einstiegs-Szenarien in andere Energien eben berechenbar bleiben, dass wir sie schaffen können und dass es nicht ein Investitionshindernis ganz neuer Art gibt, denn wir investieren zu wenig in Deutschland und wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

Liminski: In welche Bereiche muss mehr investiert werden in Deutschland?

Keitel: Wir haben als Industrie über 200 Milliarden im vergangenen Jahr investiert; das geht natürlich in erster Linie in die Bereiche, die die Industrie für die Produktion benötigt. Wir brauchen auch in diesem Bereich nach wie vor mehr und wir haben leider in unserer Investitionsstudie, die wir morgen präsentieren werden in Berlin, festgestellt, dass die Energiewende als ein Investitionshindernis im Moment betrachtet wird.
Es geht aber auch um öffentliche Investitionen. Wir müssen hier mehr öffentlich investieren in die Infrastruktur. Wir stehen aber als Private auch bereit, dieses in Partnerschaft, das heißt in öffentlich-privater Partnerschaft, gemeinsam mit dem Staat zu tun.

Liminski: Nach der Umfrage des Elitependels von "Capital" sind drei Viertel der Spitzenkräfte in der Wirtschaft unzufrieden mit der Arbeit der jetzigen Koalition. 78 Prozent halten sie für schwach. Auch die Bundeskanzlerin kommt dabei nicht gut weg, und das trotz der guten robusten Konjunktur. Hat diese Verstimmung zwischen Wirtschaft und Regierung nur mit der Energiewende zu tun, oder gibt es noch andere Gründe, vielleicht das Agieren in der Schuldenkrise?

Keitel: Ach, ich glaube, wenn wir Verstimmungen oder Unverständnis betrachten, dann mag das innerhalb der Politik größer sein, als das beispielsweise auch in der Wirtschaft zu beobachten ist. Wir haben im Moment – das will ich offen sagen – auch alle Hände voll zu tun, um die Diskussion innerhalb der Industrie, innerhalb der Wirtschaft zu einem konkreten Ergebnis zu führen, denn Sie können sich vorstellen, dass es hier viele unterschiedliche Interessen, viele unterschiedliche Betroffenheiten gibt, auch unterschiedliche Temperamente, und wir sind stolz darauf, dass wir hier mit einer Stimme sprechen können, nämlich der Stimme, die sagt, wir wollen für Vernunft in der Wirtschaftspolitik in Deutschland sorgen, wir wollen immer wieder deutlich machen, dass es eine Riesenherausforderung für jeden Einzelnen von uns ist, auch wenn er Arbeitnehmer ist, wenn er der Wirtschaft fern steht. Wir alle müssen an dieser Aufgabe mitwirken, und sie ist noch lange nicht bewältigt. Es geht nicht nur um politische Willensbildung, sondern es geht auch darum, dass wir sie mit großen Opfern, großen Anstrengungen gemeinsam bewältigen müssen. Hierzu ist die Wirtschaft bereit, aber sie ist nicht endlos leistungsfähig.

Liminski: Ich will noch mal das Stichwort Investitionen aufgreifen. Im Fall Griechenland ist jetzt immer öfter die Rede von einem Marshall-Plan, den man für das EU-Land auflegen müsste, sonst käme Griechenland nie auf die Beine. Gibt es aus Ihrer Sicht überhaupt Branchen und Wirtschaftsbereiche, wo sich größere Investitionen lohnten?

Keitel: Nun, ich habe selbst Erfahrung in Investitionen in Griechenland und Griechenland ist ja nicht irgendein exotisches Land, sondern Teil der Europäischen Union, und Vieles, was im Moment diskutiert wird, ist natürlich auch stimmungsgetrieben. Aber ich glaube, dass gerade die Energiewende eine Chance bietet, Energiewende europäisch zu denken, Griechenland in diese Gedanken mit einzubeziehen, im Übrigen den Mittelmeer-Raum als Ganzes. Dann ergeben sich in den Mitteln, die die EU beispielsweise in die einzelnen Sektoren pumpt, ohnehin auch Möglichkeiten, diesen Ländern zu helfen. Ich jedenfalls möchte dafür werben, dass wir es nicht nur auf der rechten Seite der Bilanz betrachten, nämlich dort, wo die Schulden notiert sind, sondern auch auf der linken Seite der Bilanz, wo es um die Leistung geht, und dort müssen wir in der Tat diesen Ländern helfen, sonst schaffen wir das mittel- und langfristig nicht.

Liminski: Würde sich die deutsche Industrie an einem solchen Mini-Marshall-Plan oder einer Investitionsoffensive beteiligen?

Keitel: Ja, wir sind selbstverständlich bereit, über Investitionen überall dort nachzudenken, wo die Randbedingungen dafür stimmen, und ich glaube, wir müssen insgesamt jetzt unsere Gedanken ein kleines bisschen auch von der Nabelschau in Deutschland weg, so wichtig das ist, auf die europäische Ebene lenken, denn auch der Atomausstieg gelingt ja nicht alleine national, sondern wir müssen immer wieder darüber nachdenken, dass wir im Moment in Deutschland einen Sonderweg gehen. Dieser Sonderweg kann beispielhaft sein, er kann aber auch eine Sackgasse sein, und es liegt jetzt an uns, daraus einen vernünftigen Weg zu gestalten und dieses gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn.

Liminski: Zwischen Beispiel und Sackgasse, glauben Sie, dass da die Entscheidung noch nicht gefällt ist?

Keitel: Nein, noch lange nicht. Noch lange nicht. Wir haben im Moment einen Teil der Aufgaben beschrieben, und was mir große Sorge macht ist, dass verschiedene schon wieder alle möglichen Lösungen nicht nur wissen, sondern auch festlegen, Lösungen, die noch lange nicht sicher sind, sondern ich werbe nach wie vor dafür und mit großem Nachdruck, dass wir uns den Weg mit einem Monitoring, mit einer Beobachtung, mit Möglichkeiten, nachzusteuern, offen halten, denn sonst werden wir Deutschland in einer Art und Weise belasten aus der Energiepolitik, die weder gerechtfertigt ist, noch von der Industrie getragen werden kann.

Liminski: Die deutsche Industrie ist zu Investitionen in Griechenland bereit und zweifelt an den frühen Festlegungen. Das war hier im Deutschlandfunk der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Besten Dank für das Gespräch, Herr Keitel.

Keitel: Ja. Sehr gerne, Herr Liminski.

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