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StartseiteInterview"Frau Merkel will der AfD schaden"10.03.2016

Beatrix von Storch (AfD)"Frau Merkel will der AfD schaden"

Beatrix von Storch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, eine Kampagne gegen die AfD zu betreiben. Merkel habe den angekündigten Ausschluss der beiden AfD-Abgeordneten aus der Fraktion der Konservativen im Europa-Parlament beeinflusst. "Da wird ein Scharmützel nach dem anderen geschlagen, um den Erfolg der AfD zu verhindern", sagte von Storch im Deutschlandfunk.

Beatrix von Storch im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch spricht an einem Mikrofon. (dpa/picture alliance/Julian Stratenschulte)
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. (dpa/picture alliance/Julian Stratenschulte)
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"Ich verstehe, dass Merkel auf David Cameron Einfluss nimmt, um der AfD kurz vor den Wahlen noch irgendwie zu schaden", sagte von Storch. Die Tories, die Partei des britischen Premiers Cameron, gehören ebenfalls der Fraktion der Konservativen und Reformer im Europa-Parlament an.

Die EU-skeptische Fraktion hatte von Storch und ihren AfD-Kollegen Pretzell aufgefordert, die Gruppe bis Ende des Monats zu verlassen. Sollten sie dies nicht freiwillig tun, will die Fraktion im April über einen Ausschluss abstimmen. Nach Ansicht der AfD-Abgeordneten von Storch gibt es dafür aber keine Mehrheit.

Thema Höcke - "Wir haben uns distanziert, das reicht mir"

Kritik an rassistischen Äußerungen innerhalb der AfD wies sie zurück. Björn Höcke, thüringischer AfD-Chef, hatte von einem "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" gesprochen. Trotz solcher Äußerungen durfte er in seinem Amt bleiben. "Wir haben uns davon distanziert, das reicht mir", sagte von Storch. "Man darf einen Fehler machen, auch eine junge Partei darf Fehler machen. Wir haben bei uns keine Molotowcocktail schmeißenden Gewalttäter. Und wenn wir solche hätten, dann würden wir sie sicherlich ausschließen."

Auf die Frage, ob Höckes Aussage falsch oder rassistisch sei, sagte von Storch: "Ich kenne mich in der Materie nicht aus. Ich halte es für dumm, ich halte es für falsch."

Schießbefehl? "Nicht schießen, auch nicht auf Männer"

Von Storch, die in einem Beitrag bei Facebook die Anwendung von Schusswaffen auf Flüchtlinge - auch Frauen und Kinder- bejaht hatte, will mittlerweile "auf gar keine Menschen schießen, auch nicht auf Männer. Das ist richtiggestellt." Von Storch sagte, dass man in Europa nicht schießen müsse und dies auch nicht tue. "Geschossen wird in der Türkei, da soll es neun Tote an der Grenze zu Syrien gegeben haben."

Sie forderte eine Grenzschließung in Deutschland, Bundeskanzlerin Merkel sei jedoch dagegen und isoliere Deutschland in Europa mit dieser Politik: "Frau Merkel versucht, ganz Europa zu regieren." Eine europäische Lösung funktioniere nicht. 


Das komplette Interview zum Nachlesen:

Dirk-Oliver Heckmann: Bei den Kommunalwahlen in Hessen fuhr sie ein zweistelliges Ergebnis ein und wurde überraschend drittstärkste Kraft. Und wenn die Demoskopen nicht völlig falsch liegen, wird die Alternative für Deutschland auch am kommenden Sonntag Anlass haben, sich als Sieger darzustellen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Da kommt es der Partei nicht gerade gelegen, dass ihr im Europaparlament der Rauswurf aus der Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer droht. In ihr sind unter anderem die britischen Tories organisiert, aber auch die polnische PiS-Partei, und die wollen mit der AfD ganz offenbar nichts mehr zu tun haben. Am Dienstagabend rief der Vorstand der Fraktion die zwei übrig gebliebenen AfD-Mitglieder dazu auf, aus der Fraktion auszutreten. Ansonsten drohe am 12.4. der Ausschluss. Angesprochen sind zwei Personen, Marcus Pretzell, der Vorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen und Lebensgefährte von AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, und Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorstandssprecherin. Sie ist auch Vorsitzende der AfD in Berlin und sie hatte mit der Bemerkung für Schlagzeilen gesorgt, dass es legitim sei, auch auf Frauen und Kinder zu schießen, um sie vom Grenzübertritt abzuhalten. Anschließend - so berichtete es der "Spiegel" - erklärte sie intern, sie sei bei der Abfassung des Facebook-Eintrags mit der Computermaus abgerutscht, und sie präzisierte, auf Kinder jedenfalls solle nicht geschossen werden.

- Schönen guten Morgen, Frau von Storch.

Beatrix von Storch: Guten Morgen.

Heckmann: Frau von Storch, sind Sie einmal zu viel mit der Maus abgerutscht?

von Storch: Ich bin nicht ein einziges Mal mit der Maus abgerutscht. Ich habe das richtiggestellt und der "Spiegel" hat das dann, meine ich, auch korrigiert. Ich habe nie behauptet, dass ich auf der Maus abgerutscht bin. Und insofern ist das eine reine Falschbehauptung.

Zu der anderen Bemerkung: Ich habe das richtiggestellt und gesagt, wir wollen nicht auf Menschen schießen, auf gar keine Menschen, auch nicht auf Männer, auch nicht Frauen, auch nicht auf Kinder. Das ist korrigiert und das ist auch so aufgenommen worden. Ich denke, wir sehen außerdem am Grenzschutz unserer Nachbarn, dass wir sehr gut die Grenzen schützen können, wenn wir es nur wollen.

Heckmann: Der "Spiegel", der bleibt bei seiner Darstellung - ich habe das gerade noch mal nachgeschaut - und bezieht sich dabei auf Parteifreunde, denen Sie das gesagt haben sollen mit dem Abrutschen der Maus.

von Storch: Es wird dadurch nicht richtiger, dass der "Spiegel" darauf besteht, nicht wahr.

Heckmann: Ja, okay. Aber das noch mal zur Information unserer Hörerinnen und Hörer. - Sie haben sich ja später noch mal korrigiert und haben gesagt, na ja, auf Kinder solle man nicht schießen. Bei Frauen wäre das schon wieder was anderes. Aber diese Position, die ist auch nicht mehr die aktuelle?

von Storch: Ich habe gesagt, wir wollen auf niemanden schießen und wir sollen einfach mal auf unsere Nachbarn schauen, wie die das machen. Die Österreicher und die Balkan-Länder schließen die Balkan-Route, sie schließen die Grenze. Und da wird überhaupt nicht geschossen. Geschossen wird in der Türkei. Da soll es neun Tote gegeben haben an der syrischen Grenze. Die Türken schießen. Wir im Westen müssen nicht schießen und wir tun es auch nicht. Wir können es sehen, dass die Grenzen auch so geschlossen werden können.

Heckmann: Aber Sie haben ja genau das Gegenteil formuliert. Womit sind Sie denn dann abgerutscht, wenn nicht mit der Maus?

von Storch: Ich habe gesagt, dass wir auf niemanden schießen wollen, dass wir unsere Grenzen so schließen können, wie es unsere Nachbarn auch tun, wie es auch die Skandinavier tun, wie es die Balkan-Länder tun. Wir können unsere Grenzen schließen. Was in unserem Land fehlt, ist der politische Wille, dies zu tun. Die Kanzlerin ist nicht gewillt, die Grenzen zu schließen, und das ist ja auch das große Ergebnis ihres Vorwahl-EU-Migranten-Türkei-Gipfels. Die Routen sollen nicht geschlossen werden und unsere Nachbarländer sagen, jawohl, die Routen werden geschlossen. Und das geht, ohne dass da Schusswaffengebrauch eingesetzt wird. Wir können sehr gut die Grenzen schließen, wir müssen es nur wollen. Und die Bundeskanzlerin will es erklärtermaßen nicht. Ich denke, das hat sie nun zur Genüge klargemacht.

Heckmann: Und wie erklären Sie sich dann Ihr Posting auf Facebook? Lagen Sie da einfach grundfalsch und mussten sich dann korrigieren, oder woran lag das?

von Storch: Ich habe gesagt, wir wollen auf niemanden schießen. Ich habe gesagt, wir wollen unsere Grenzen schließen. Ich habe gesagt, wir müssen Verantwortung für diesen ganzen Kontinent übernehmen. Und Frau Merkel ist dabei, Deutschland in Europa zu isolieren, wie wir noch nicht isoliert gewesen sind seit Ende des Krieges. Alle unsere Nachbarn lehnen die deutsche Route ab, den deutschen Weg ab, den deutschen Sonderweg, den deutschen Alleinweg. Deutschland ist wieder dabei, Europa seinen Willen aufzuzwingen. Frau Merkel versucht, ganz Europa zu regieren und nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass ihre europäischen Migranten-Lösungswege gescheitert sind. Unsere Nachbarn wollen keine Quoten aufnehmen, sie wollen sich nicht diktieren lassen, wer zu ihnen kommt. Die Franzosen sind bereit, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist kein Beitrag, den Frau Merkel irgendwie brauchen kann. Auch die anderen Länder insbesondere im Osten Europas wollen noch sehr viel weniger Flüchtlinge aufnehmen. Insofern: Dieses ganze Gerede um eine europäische Lösung, das funktioniert nicht. Und ich glaube, wir müssen das jetzt langsam zur Kenntnis nehmen, damit wir Deutschland nicht noch weiter isolieren.

Heckmann: Frau von Storch, ich verstehe, dass Sie sich konzentrieren auf die Kritik an der Bundesregierung, und Ihre Flüchtlingspolitik ist ja auch ein Thema, das ganz gut läuft in der Bevölkerung, was die Umfragewerte angeht. Trotzdem muss ich noch mal darauf zurückkommen. Wenn Sie erst mal sagen, ja, Schusswaffengebrauch ist notwendig an der Grenze, dann sagen, nein, wir wollen nicht schießen, ist das nicht ein Teil des Problems Ihrer Partei, dass Sie Dinge behaupten und anschließend dann immer sich hinstellen und sagen, nein, das ist nicht so gemeint gewesen. Kritiker sprechen von einer Strategie des kalkulierten Tabubruchs.

von Storch: Ich glaube, wir haben am letzten Sonntag Wahlen gehabt. Und ich glaube, wir haben nächsten Sonntag wieder Wahlen, und wie Sie richtig Eingangs gesagt haben, ist die AfD inzwischen zweistellig. Und das ist genau deswegen der Fall, weil wir die Probleme ansprechen, die Probleme sind. Sie sprechen Probleme an, die keine sind. Und die Menschen wollen Lösungen für die Probleme haben. Und wir stellen fest, dass zu viele Menschen zu uns kommen und wir das nicht mehr schaffen. Wir sind nie gefragt worden, ob wir das schaffen wollen.

Heckmann: Für viele war es schon ein Problem, Frau von Storch, dass Sie gesagt haben, der Schusswaffengebrauch soll an der Grenze durchgeführt werden.

von Storch: Ja, es ist für viele Menschen ein Problem, dass über eine Million Menschen registrierterweise letztes Jahr zu uns gekommen sind, dass ungefähr einige Hunderttausend unregistriert hier bei uns im Lande sind. Und dass der Entwicklungsminister Anfang des Jahres in Kreuth gesagt hat, dass nach der Regierungskenntnis acht bis zehn Millionen weitere Flüchtlinge aus dem Nahen Osten bereits auf dem Weg hierher sind. Dass das Problem aber im Verhältnis zu den Flüchtlingszahlen, die wir aus Afrika zu erwarten haben, ein kleines ist. Das heißt, den Menschen ist vollkommen bewusst, dass die Probleme, die wir im Moment haben, noch gar nicht wirklich angefangen haben, aber schon jetzt zu groß sind, als dass wir sie regeln können. Ich glaube, die Menschen sind es leid, dass wir Scheindebatten führen und dass wir die Realität ausblenden. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass wir dieses Problem so, wie Frau Merkel es lösen möchte, nicht gelöst bekommen.

Das größte Problem, das wir haben, ist, dass wir einen Magneten angestellt haben, indem wir permanent sagen, jeder Mensch in Not auf der Welt kann zu uns kommen. Und die Menschen sind nun aufgebrochen, dies zu tun. Und sie brechen nicht nach Europa auf überwiegend; sie brechen überwiegend nach Deutschland beziehungsweise in die skandinavischen Länder auf. Aber der größte, allergrößte Teil kommt nach Deutschland und insofern ist unsere Flüchtlingspolitik, die Politik der Kanzlerin eine, die ganz Europa in Mitleidenschaft zieht. Und unsere europäischen Nachbarländer haben gesagt, sie machen da nicht mehr mit. Und die Lösung der Kanzlerin ist jetzt, dass Herr Erdogan und die Türkei für uns die Probleme lösen sollen. Das geht vorbei an dem, was die Menschen wollen, und das ist der Erfolg der Alternative, dass wir das ganz gelassen aussprechen und uns von sonstigen Vorhalten da nicht irritieren lassen.

Heckmann: Frau von Storch, Ihre Position ist, denke ich, in dem Punkt klar geworden. Ich möchte trotzdem noch mal bei Ihrer Partei bleiben und bei einer Äußerung, die ebenfalls für heftige Wellen gesorgt hat. Der AfD-Chef in Thüringen, Björn Höcke, der hat gesprochen von einem lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp. Der AfD-Bundesvorstand, der hat Herrn Höcke anschließend dazu aufgerufen, er soll sich mal überlegen, ob er noch in die Partei gehört oder nicht. War es das eigentlich jetzt von Ihrer Seite? Kann man in Ihrer Partei alles sagen, ohne dass es Konsequenzen hat?

von Storch: Nein, man kann bei uns nicht alles sagen. Und wir haben uns von dieser Aussage auch distanziert. Aber ich glaube, wir konzentrieren uns trotzdem weiter auf die Politik, die es braucht, und die alternativen Angebote, die es braucht. Das sind die, die jetzt am Wochenende auch in Hessen gewählt worden sind, und das sind auch die, die am Wochenende in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt werden.

Heckmann: Aber es hat ja offenbar keine Konsequenzen, wenn man sich rassistisch äußerst. Verstehe ich das richtig?

von Storch: Es hat die Konsequenz, dass man sich davon distanziert und dass diese Dinge bei uns nicht getragen werden. Aber wir konzentrieren uns gleichwohl darauf, jetzt Angebote zu machen. Und wenn Sie gestern einen schönen Artikel im "Focus" gelesen haben, der unsere Wahlprogramme im Detail dargestellt hat, dann sehe ich darunter Hunderte von Kommentaren, die sagen, wunderbar, jetzt wissen wir, warum wir tatsächlich die AfD auch wählen können.

Heckmann: Sie sagen, Sie distanzieren sich von solchen rassistischen Äußerungen, aber Personen, die solche rassistische Äußerungen tätigen, die können in Ihrer Partei bleiben?

von Storch: Wir haben uns davon distanziert. Das ist eindeutig.

Heckmann: Und das reicht Ihnen?

von Storch: Das reicht mir. Wenn jemand einsieht, dass er falsch geredet hat oder falsch verstanden worden ist oder falsch kommuniziert hat, dann ist das in Ordnung. Man darf einen Fehler machen, auch eine junge Partei darf Fehler machen. Wir haben bei uns keine Molotowcocktails schmeißenden Gewalttäter dabei und wenn wir solche hätten, dann würden wir die sicherlich ausschließen. Wer eine falsche Äußerung macht, darf sie korrigieren. Ja, das ist so. Und das ist auch in einer jungen Partei so. Ich denke, das kann man anerkennen. Und man darf auch anerkennen, dass Fehler gemacht werden.

Heckmann: Ist das falsch oder ist das rassistisch, von einem lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp zu sprechen?

von Storch: Ich kenne mich in der Materie nicht aus und steige da nicht ein. Ich halte es für dumm, ich halte es für falsch und ich habe mich davon distanziert beziehungsweise der Bundesvorstand hat sich davon distanziert. Insofern gehen wir wieder über und versuchen, die Probleme zu lösen beziehungsweise die Probleme erst mal aufzuzeigen. In erster Linie mangelt es ja wohl an der Erkenntnis der Bundesregierung daran, wo die Probleme tatsächlich sind.

Heckmann: Das heißt, Sie geben Herrn Höcke noch zwei, drei Jährchen Zeit, um sich zu überlegen, ob er in der richtigen Partei ist?

von Storch: Wir geben Deutschland noch ein paar Wochen Zeit, um sich mit dem Programm der AfD auseinanderzusetzen und dann zu erkennen, wo die Partei als solche steht. Ich denke, wir müssen anfangen, uns mit dem Programm auseinanderzusetzen und zu sehen, in welchen Bereichen wir Angebote machen. Wir machen Angebote für Familienpolitik, wir machen Angebote im Bereich Energiepolitik, wir wollen die direkte Demokratie einführen, wir wollen Volksentscheide auch auf Landesebene verstärken, aber auch auf Bundesebene einführen, wir wollen die Eurorettungspolitik beenden, wir wollen diese Migrationspolitik beenden, wir wollen unsere Grenzen schützen, wir wollen das Energiewendegesetz abschaffen, das EEG abschaffen. Wir machen eine ganze Menge von Angeboten. Und damit setzen wir uns auseinander und die bringen wir jetzt in die Öffentlichkeit. Ich glaube, darauf konzentrieren wir uns und sehen davon ab, dass einige von uns gelegentlich Fehler machen.

Heckmann: Frau von Storch, wie sieht es denn jetzt aus mit Ihrer Zukunft in der Fraktion der Konservativen und der Reformer im Europaparlament? Sie sind jetzt dazu aufgerufen worden, Ende des Monats auszutreten.

von Storch: Ja, das ist die halbe Geschichte. Die andere Geschichte ist, dass es einen Antrag gegeben hat, uns auszuschließen am Montag. Und der ist dann am Dienstag zurückgenommen worden, weil es dafür keine Mehrheit gab.

Heckmann: Aber eine Mehrheit gibt es für den Antrag, dass Sie aufgerufen werden auszutreten.

von Storch: Nein!

Heckmann: Und Ihr Fraktionskollege Hans-Olaf Henkel, der hat gesagt, die Wahrheit sei ja ein kostbares Gut, aber ganz so sparsam müssten Sie mit ihr nicht umgehen.

von Storch: Ja. Dann will ich das insoweit klarstellen. Es gab einen Antrag, uns aus der Fraktion auszuschließen. Es gab in der Fraktion keine Mehrheit, diesen Antrag anzunehmen. Deswegen wurde er zurückgenommen. Und es gab auch keine Mehrheit für die Aufforderung auszutreten, denn dieser Antrag kommt nicht aus der Fraktion, sondern der kommt aus einem sehr viel kleineren Fraktionsvorstand. Aber über den Ausschluss entscheidet die Fraktion in ihrer Gesamtheit und in ihrer Gesamtheit hat weder das eine noch das andere eine Mehrheit. Das ist so. Wäre es anders, wären wir am Montag beziehungsweise am Dienstag ausgeschlossen worden. Aber da diese Mehrheit von der Fraktion eben nicht vorhanden ist, wurde der Antrag zurückgenommen.

Heckmann: Da steht dann so ein bisschen Aussage gegen Aussage. Wir werden am 12.4. sehen, wie das dann sein wird.

von Storch: Nein, nein! Das ist nicht Aussage gegen Aussage.

Heckmann: Haben Sie denn schon bei neuen Freunden angeklopft? Es gibt ja noch die Fraktion, in der der Front National organisiert ist. Könnte das eine neue Heimat für Sie sein?

von Storch: Wir haben da keine Veranlassung wie gesagt. Wir haben in der Fraktion keine Mehrheit, die uns ausschließen will. Wir haben in der Mehrheit der Fraktion auch keine, die uns jetzt aufgefordert haben, die Fraktion zu verlassen. Ich verstehe, dass einige politische Parteien in Deutschland, die vor dem unmittelbaren Untergang stehen, das transportieren. Ich verstehe auch, dass Frau Merkel auf ihren britischen Kollegen David Cameron Einfluss nimmt, um alles zu tun, der AfD kurz vor den Wahlen noch irgendwie zu schaden. Aber ich glaube, die Menschen sind inzwischen so weit, zu erkennen, dass hier ein Scharmützel nach dem anderen geschlagen wird, um den Wahlerfolg der AfD am Wochenende zu verhindern. Und ich glaube nicht, dass die Menschen sich davon blenden lassen werden.

Heckmann: Und wenn Sie ausgeschlossen werden, wäre dann die Fraktion des Front National für Sie eine mögliche politische Heimat?

von Storch: Das wäre sie nicht und das wird auch nicht passieren, weil es keine Mehrheit gibt, uns aus der Fraktion auszuschließen. Es ist am Montag versucht worden. Es ist am Dienstag zur Kenntnis genommen worden, dass die Mehrheit nicht da ist. Und deswegen wurde der Antrag entsprechend zurückgenommen.

Heckmann: Die stellvertretende Bundesvorstandssprecherin der Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch war das, Mitglied des Europäischen Parlaments, außerdem AfD-Chefin in Berlin. Frau von Storch, danke Ihnen für Ihre Zeit.

von Storch: Sehr gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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