Montag, 22.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Unschuldslamm in den Sozialen Netzwerken02.01.2018

Beatrix von StorchKein Unschuldslamm in den Sozialen Netzwerken

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sei kein Opfer des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Soziale Netzwerke zur Prüfung von Inhalten verpflichte, die strafrechtlich relevant sein könnten, kommentiert Falk Steiner. Im Gegensatz zu vielen anderen Nutzern wisse die Juristin sehr genau weiß, was sie tue.

Von Falk Steiner

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Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende mit verschränkten Armen vor schwarzem Hintergrund (dpa/ Philipp von Ditfurth)
Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende (dpa/ Philipp von Ditfurth)
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Seit einem Tag ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Und es dauerte nicht lang, bis die ersten AfD-Politiker sich als Opfer des angeblich gegen sie und ihre Anhängerschaft gerichteten Gesetzes wähnten: Ausgerechnet die Berliner AfD-Politikerin und Juristin Beatrix von Storch reagierte auf einen Tweet der Kölner Polizei mit einem die Grenze der Volksverhetzung erreichenden Antwort-Posting - und ihr Tweet wurde daraufhin von dem sozialen Netzwerk für Deutschland gesperrt. Obendrein verhängte das Soziale Netzwerk per virtuellem Hausrecht auch noch eine kurze Sperre gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete, die daraufhin ein digitales Wehklagen anstimmte, bei dem ihr ihre Sympathisanten nur zu gern Unterstützung gewährten.

Fast wirkt es so, als hätte von Storch nur darauf gewartet, mit gezielter Grenzüberschreitung wieder einmal um Aufmerksamkeit zu werben. So wie vor knapp zwei Jahren, als sie damit von sich reden machte, dass sie Grenzbeamte entgegen der Gesetzeslage sogar auf Kinder schießen lassen wollte, wenn diese illegal die Grenze übertreten. Sie sei mit der Maus ausgerutscht, so ihre so billige wie unglaubwürdige Erklärung damals. 

Nichts an der Volksverhetzungsvorschrift wurde geändert

Von Storch ist kein Unschuldslamm, sie weiß als Juristin um die Grenzen des Zulässigen und wenn sie auf Twitter oder Facebook etwas schreibt, dann ist davon auszugehen, dass sie, anders als die meisten anderen Nutzer, sehr genau weiß, was sie dort tut. Sie ist nun schlicht eine mutmaßliche Täterin im Sinne des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, der Volksverhetzung, eine privilegierte zudem, Dank Immunität als Bundestagsabgeordnete, die erst einmal aufgehoben werden muss. Denn man kann - was natürlich Staatsanwaltschaften und Richter am Ende rechtskräftig beurteilen werden - juristisch ihren Beitrag als Volksverhetzung werten.

Nein, Beatrix von Storch ist kein Opfer des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, mit dem große Anbieter Sozialer Netzwerke seit gestern zur Einhaltung bestimmter Mechanismen zur Prüfung verpflichtet sind, wenn ihnen ein Inhalt als strafrechtlich relevant gemeldet wird. Nichts an der Volksverhetzungsvorschrift wurde geändert - und schon nach alter Rechtslage wäre ihr Beitrag mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Betreiber als auch strafrechtlich zu würdigen gewesen. In beiden Fällen hätte Twitter reagieren müssen, in beiden Fällen wäre die Konsequenz absehbar dieselbe gewesen. Vielleicht hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz das Tempo der Prüfung beschleunigen geholfen, immerhin müssen die Plattformen nun binnen 24 Stunden reagieren - aber die Prüfung hätte im Ergebnis kaum anders ausfallen können.

Es bleibt erstaunlich, dass ausgerechnet juristisch geschulte Vertreter jener Partei, die sich angeblich Recht und Ordnung auf die Fahne geschrieben hat, immer wieder in Konflikt mit eben diesen beiden Prinzipien geraten. Wird bei Beatrix von Storch die Aufhebung der Immunität beschlossen, wäre das schon der dritte Fall unter AfD-Abgeordneten im neuen Bundestag.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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