• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 11:05 Uhr Gesichter Europas
StartseiteInterviewBeer warnt vor Sanktionen gegen Palästina07.02.2006

Beer warnt vor Sanktionen gegen Palästina

Grünen-Europaabgeordnete: Forderung zeigt Hilflosigkeit

Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer warnt vor finanziellen Sanktionen gegen Palästina. Die Streichung von Mitteln angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen ausgelöst durch die Mohammed-Karikaturen wäre der falsche Weg, "würde zu weiteren Eskalationen beitragen", sagte Beer. Die Forderung nach Sanktionen zeige die politische Hilflosigkeit in der aktuellen Situation.

Moderation: Christine Heuer

Die Grünen-Politikerin Angelika Beer. (DRadio)
Die Grünen-Politikerin Angelika Beer. (DRadio)

Christine Heuer: Guten Tag nach Brüssel!

Angelika Beer: Schönen guten Morgen!

Heuer: Sollte Europa den Palästinensern jetzt erst einmal den Geldhahn zudrehen, Frau Beer?

Beer: Oh, ich bin überzeugt, dass das die vollkommen falsche Maßnahme wäre. Ich habe zwar kein Patentrezept, wie wir reagieren sollen, aber die Forderung, die auch gestern in Deutschland laut geworden ist, von Herrn Westerwelle und anderen, finanzielle Sanktion zu prüfen gegen die Länder, gerade auch gegen Palästina, das hat man ja auch aus der CDU gehört, Abbruch der diplomatischen Beziehungen, das zeigt die politische Hilflosigkeit angesichts der Frage: Ist das der Clash der Kulturen und wie gehen wir damit um? Die Streichung der Mittel wäre genau der falsche Weg, würde zu weiteren Eskalationen beitragen.

Heuer: Es sind nun aber sind nicht nur Herr Westerwelle für die FDP oder die Union, Frau Beer. Es sind auch viele Bürger hierzulande, die nicht einsehen, dass europäische Steuergelder ausgegeben werden für Islamisten, die europäische Einrichtungen angreifen.

Beer: Ich denke, man muss sehen, dass, ich sage einfach mal, die Würde des Menschen ist unantastbar: Was bedeutet das eigentlich, was bedeutet das für die Akzeptanz anderer Kulturen, anderer Religionen und was haben wir eigentlich versäumt, um Informationen darüber zu bekommen? Wo ist der Dialog? Sehen sie sich die Auseinandersetzungen in Deutschland an über die Frage Integrationsförderung, Zwangssprache Deutsch in Schulpausen, ich glaube, dass wir selber, auch wenn ich erst mal die Bürgerinnen verstehe, die diesen ganzen Konflikt mit Entsetzen sehen, weil er macht uns hilflos, wir müssen überlegen, wo wir selber Fehler gemacht haben.

Heuer: Aber Frau Beer, Entschuldigung, die Würde des Menschen ist unantastbar, ist ja ein Grundsatz der nicht nur für gewaltbereite Muslime gilt, sondern auch für Europäer, die sich angegriffen fühlen.

Beer: Das ist richtig. Und das Dilemma ist im Moment, dass durch die Karikaturen eine Stimmung erzeugt worden ist, die natürlich nicht nur vom Gefühl her die Reaktion zeigt, sondern auch politisch instrumentalisiert wird. Das sehen wir weltweit, in den islamischen Ländern, in den arabischen Ländern. Aber wir müssen trotzdem fragen: Wie konnte es eigentlich dazu kommen? Und wenn ich mit Muslimen rede, gerade hier auch in Belgien zum Beispiel, bekomme ich oft Antworten, die weit, weit zurückgehen. Sie sagen, es gibt kein Verständnis mehr: Was ist passiert im Irak? Was ist passiert mit der Koran-Beschmutzung? Man hat den Koran in der Toilette runtergespült unter amerikanischem Druck, man hat Menschen mit Füßen getreten. Sie sagen, das ist jetzt so die Spitze des Eisbergs wo sie sich wünschen, dass Gewalt nicht weiter eskaliert, aber sie sagen, sie wissen auch nicht, wie sie Einfluss nehmen können, und wir sehen ja auch das Positive, gerade in Deutschland, dass muslimische Vereinigungen sich zusammensetzten und zur Deeskalation aufrufen.

Heuer: Sie sagen durch die Karikaturen sei dieses ganze Debakel ausgelöst worden. Sind sie der Meinung, diese Zeichnungen hätten nicht veröffentlicht werden dürfen?

Beer: Ich bin der Meinung, dass wir die Pressefreiheit in Europa nicht einschränken sollten. Aber ich glaube, dass es zeigt, dass die Bereitschaft in einer multikulturellen Welt, auch bei Journalisten, zu überprüfen, was Karikatur bedeutet und was sie provoziert, denn Karikaturen sind dazu dam um zu provozieren, wo die Grenzen sind, die sind überschritten worden. Und es ist ja, und das sage ich auch selber als Politikerin, als es im letzten Jahr passiert ist, die Dimension haben wir nicht gleich gesehen, man hat gedacht, na ja OK, ist nicht besonders gut, aber es zeigt, dass wir zu wenig Verständnis haben, und ich denke, wir werden das auch im Europaparlament diskutieren in der nächsten Woche, dass es jetzt nicht darum geht, zu sanktionieren, sondern wirklich zu versuchen, und wenn es der Clash der Kulturen ist, den viele befürchten, brauchen wir eine weltweite Antwort. Dann heißt es, dass die Vereinten Nationen, Kofi Annan, vielleicht eine Initiative ergreifen können, wo alle Europäer sagen, dies war so nicht gewollt, wir werden unsere Pressefreiheit nicht einschränken, aber wir bitten darum alle, und zwar alle, die im Moment dagegen aufstehen, an einen Tisch zu kommen, darüber zu reden und über Integration und multikulturelles und multireligiöses Konzept zu reden.

Heuer: Langfristige Lösungen sind das, die sie da anstreben, Frau Beer. Aber was ist mit der Situation, die wir jetzt haben? Zum Beispiel, tut die palästinensische Autonomiebehörde im Moment genug zum Schutz europäischer Einrichtungen?

Beer: Ich kann das schwerlich von hier beurteilen. Ich möchte auch nicht Bildern einfach hinterherlaufen, jetzt einfach mal verbal gesagt. Ich sehe eine große Gefahr, auch was den Iran betrifft, das will ich hier unterstreichen. Wir haben eine Eskalation, eine verbale Eskalation, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Gleichsetzung Irans mit Hitler. Iran hat auch sich jetzt in diesem Muslimstreit engagiert, wie ich es ablehne. Ahmadinedschad, der durch Hassreden bekannt geworden ist, hätte jetzt die Gelegenheit gehabt, vielleicht zu appellieren mit Ratio und Vernunft diese Frage zu diskutieren, stattdessen fängt er Sanktionen gegen Dänemark und andere Länder...

Heuer: ...an, Frau Beer, aber die Frage war, ob die palästinensische Autonomiebehörde genug zum Schutz europäischer Einrichtungen tut. Sie sagen sie können es nicht beurteilen. Die Europäische Kommission hat aber die Autonomiebehörde aufgefordert, sich da mehr anzustrengen.

Beer: Natürlich, wir fordern weltweit alle Organisationen und Länder auf, sich mehr anzustrengen zum Schutz der europäischen Einrichtungen. Was die Hamas betrifft, ich glaube, dass es an der Zeit ist, wirklich auch mit der Hamas selber zu reden, das gilt für Europa, das hat bisher nicht stattgefunden. Das hätte auch Frau Merkel machen sollen, als sie in der Region war. Man kann nicht nur die Karte durch das, durch die Presse artikulieren, wir brauchen den direkten Dialog, und wenn es jetzt noch helfen soll, gerade in Palästina, dann ist es der mit der Hamas und den Kräften, die diese Gewalt ablehnen.

Heuer: Reden kann man aber doch nur mit gesprächsbereiten politischen Gruppen, Frau Beer. Muss die Bedingung für einer Zusammenarbeit und übrigens auch für eine Finanzhilfe an die Palästinenser unter Führung der Hamas nicht daran, muss die Bedingung dafür nicht sein, dass die Hamas auf Gewalt verzichtet und Israel anerkennt?

Beer: Die allerwichtigste Bedingung und die ist unumstößlich, ist dass die Selbstmordattentäter gegen israelische Zivilisten beendet werden, das ist die Grundvoraussetzung weiter zu reden. Aber es wird nicht helfen, einfach nur zu wünschen, was die Hamas alles tun soll, sondern wir müssen uns in der Realität dieser Welt bewegen und dazu gehört, dass wir mit dieser gewählten, wenn auch von uns nicht gewünschten, politischen Kraft, die radikal ist, gucken und suchen, und das kann man nur im Dialog, ob es eine friedliche Entwicklung gibt zugunsten Israels, denn der Schutz von Israel ist unumstritten.

Heuer: Angelika Beer, Außenpolitikerin der Grünen und Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk