Sachsens Polizei wird erneut ein Eingriff in die Pressefreiheit vorgeworfen. In Dresden soll es am Freitagabend bei einem rechten Aufmarsch sowie einer Gegendemonstration zu Behinderungen in der Medienberichterstattung gekommen sein, kritisieren Vertreter der Opposition im sächsischen Landtag.
Zahlreiche Twitter-Nutzer hatten entsprechendes Videomaterial vom Polizeieinsatz ins Netz gestellt. Auch nach Angaben des Twitter-Informationsprojektes "Straßengezwitscher" seien die Beamten teilweise aggressiv gegen Demonstrierende und Journalisten vorgegangen.
Einer der Reporter habe beobachtet, wie ein Demonstrant bei einem Polizeieinsatz getreten worden sei. Als der Reporter weiter gefilmt habe, habe einer der Einsatzkräfte gegen die Kamera des Reporters geschlagen, sagte der Chefreporter von "Straßengezwitscher" Johannes Filous in @mediasres.
Die Geschehnisse vom Freitagabend sind aus Filous Sicht "ein erheblicher Rückschritt". Man habe eine Gesprächseinladung von der Polizei erhalten, sei aber skeptisch, was ein Gespräch bringen werde.
"Aufgabe der Polizei, die Pressearbeit zu gewährleisten"
Vorwürfe wie diese nehme man sehr ernst, sagte Marco Laske, Pressesprecher der Polizei Dresden in @mediasres. Auch andere Medienvertreter hätten sich an die Polizei gewandt und ausgesagt, in ihrer Arbeit behindert gewesen zu sein. Diese Sachverhalte wolle man mit entsprechendem Videomaterial der Journalisten nachbereiten und kritisch auswerten. Dies sei Aufgabe der Polizei, könne aber nur in Zusammenarbeiten mit Medienvertreten geschehen.
Die Polizei sei nicht glücklich darüber , wenn es zu solchen Vorfällen komme. Man wolle an die Kollegen herantreten, "die für diese unrühmliche Situation gesorgt haben", so Laske. Gegebenenfalls würden dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden.
Die Polizei sehe es als ihre Aufgabe, die Pressearbeit zu gewährleisten. Gleichzeitig müsse sie allerdings das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies seien Faktoren die "miteinander Verknüpft sind und austariert werden müssen". In diesem Spannungsfeld gebe es "Konfliktpotenzial".
Die Situation sei in den vergangenen Jahren in Dresden besser geworden. Dennoch müsse man die Kollegen schulen und vor jedem Einsatz im Umgang mit den Medienvertretern sensibilisieren.
