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StartseiteInterview"Bei den Kindern ist überhaupt nichts erhöht worden"01.04.2011

"Bei den Kindern ist überhaupt nichts erhöht worden"

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert neue Hartz-IV-Regelsätze

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die heute in Kraft getretenen neuen Hartz-IV-Regelsätze für nicht verfassungsgemäß. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider beanstandet vor allem, dass es für Kinder gar keine Erhöhungen gebe. Eine Lösung mit Bildungsgutscheinen sei wegen hoher Verwaltungskosten "wahrscheinlich die teuerste Sozialleistung" jemals in Deutschland.

Ulrich Schneider im Gespräch mit Gerwald Herter

Der Paritätische unerstützt erneute Klagen gegen die Hartz-IV-Sätze in Karlsruhe. (AP)
Der Paritätische unerstützt erneute Klagen gegen die Hartz-IV-Sätze in Karlsruhe. (AP)
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.

Gerwald Herter: Etwa sechseinhalb Millionen Menschen beziehen in Deutschland sogenannte Grundsicherungsleistungen, also Hartz IV. Weil sich Bundestag und Bundesrat, also Schwarz-Gelb und Rot-Grün, nicht auf Nachbesserungen einigen konnten, mussten Hartz-IV-Empfänger lange darauf warten. Jetzt sind sie in Kraft getreten. Ein paar Euro monatlich zusätzlich, Bildung und Teilhabe für Kinder, das heißt zum Beispiel Nachhilfe, all das ist Bedürftigen sicher willkommen. Doch kommen die Leistungen auch an?

Ich bin jetzt mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, verbunden. Guten Morgen, Herr Schneider.

Ulrich Schneider: Einen schönen guten Morgen!

Herter: Alle Akteure sind nun dazu aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass vor Ort die neuen Leistungen zum Wohl der Kinder möglichst effizient, flexibel und fantasievoll umgesetzt werden. Das fordern Sie in einem Positionspapier.

Schneider: Ja!

Herter: Wie weit ist zum Beispiel Berlin davon entfernt? Einen Eindruck haben wir ja gerade bekommen.

Schneider: Berlin hat im Moment, so wie ich das überblicke, noch nicht mal die wichtigen Grundsatzentscheidungen getroffen, die zu treffen sind. Das heißt, jede Kommune muss überlegen, will sie es selber abwickeln in ihren Strukturen, das heißt mit den Jugendämtern, die sie haben, mit den Sozialämtern, die sie haben, mit den Jugendverbänden, oder will man es den Jobcentern überlassen. Diese Entscheidung muss erst mal getroffen werden, dann kann man weiter sehen. Und Berlin ist hier, ich sage mal, nicht so schnell, wie man es sich wünschen würde.

Herter: Gibt es auch positive Beispiele? Wir haben es gerade kurz gehört. Beim Schulessen zum Beispiel dürften Kinder in bestimmten Städten gar nicht merken, dass da jetzt umgestellt wird.

Schneider: Das ist genau so. In München wird das so sein, in Stuttgart wird das so sein, was wir gehört haben, wo Kommunen relativ zügig arbeiten. Man muss aber auch sehen, Berlin ist nun mal eine 3,4-Millionen-Stadt mit außerordentlich vielen Beziehern. Die sind etwas schwieriger natürlich zu koordinieren, als wenn ich eine Kommune habe wie Köln, München oder Stuttgart.

Herter: Wie steht es zum Beispiel bei der Nachhilfe? Da ist ja noch unklar, welche Kinder wirklich Nachhilfeleistungen bewilligt bekommen. Glauben Sie, dass der bürokratische Aufwand da sehr hoch sein wird?

Schneider: Man kann es so oder so machen, wie so immer im Leben. Wir denken, den bürokratischen Aufwand kann man möglichst gering halten, wenn man wirklich aus den Jobcentern alles wegzieht und sagt, die Kommunen machen es, weil die Kommunen nun mal ohnehin für die Kinder zuständig sind, weil jetzt schon Strukturen in den Jugendämtern da sind und weil man hier auch sehr fantasievoll arbeiten kann. Man kann zum Beispiel die Frage, welches Kind darf überhaupt Nachhilfe bekommen, durchaus delegieren auf Erziehungsberatungsstellen oder andere Einrichtungen, die man vor Ort hat, dass man hier mit dem Bescheid des Lehrers hinkommt, dass so was sinnvoll sein könnte, und die bewilligen und fertig. Die Kommunen haben auch die Möglichkeit, anstatt spitz abzurechnen alle möglichen Leistungen, also Sportverein, Flötenunterricht und was weiß ich, Pauschalen zu zahlen an die Träger, die so was anbieten, wie die Volkshochschulen, die Musikschulen, die Jugendverbände, und dann ist das erst mal erledigt. Also es gibt Möglichkeiten, viele Möglichkeiten, das Ganze wirklich sehr verwaltungseinfach umzusetzen. Man kann es aber auch hoch kompliziert machen mit Gutscheinen, jeder rennt erst mal ins Jobcenter oder zur Wohngeldstelle, zum Sozialamt, da muss das irgendwo eingereicht werden, dann muss eine Abrechnung am Ende des Jahres erfolgen, und dann haben wir in der Tat das Problem, dass wir dann wahrscheinlich die teuerste Sozialleistung hätten, die wir je in Deutschland hatten.

Herter: Wie hoch wäre der bürokratische Aufwand?

Schneider: Wenn man es so durchzieht, wie Frau von der Leyen das vorschwebt, mit den Gutscheinen, Spitzabrechnung, hätte man rund 25 Prozent Verwaltungskosten.

Herter: Was ist eigentlich aus der Chipkarte geworden?

Schneider: Die ist versenkt. Das war sowieso nur ein Sommer-Gag, hatte ich von Anfang an den Eindruck, denn wir hatten wirklich andere Probleme, als dass wir zu wenig Magnetkarten in den Portemonnaies hätten, und das war relativ schnell klar, dass das nicht die Lösung sein kann. Wir setzen wirklich darauf, dass man an den Strukturen, die da sind, ansetzt. Zum Beispiel haben wir, in vielen Pfarrgemeinden oder Nachbarschaftsheimen gibt es ja nicht Nachhilfe, aber Lernförderung, Hausaufgabenhilfe etc. Wir haben die Jugendverbände, wir haben die Sportverbände. Lasst uns die fördern und lasst uns die verpflichten, alle Kinder mit einem Sozialpass kostenlos mitwirken zu lassen. Das wäre die unbürokratischste, einfachste Form, so was umzusetzen.

Herter: Herr Schneider, da hören Sie sich ja jetzt recht optimistisch an. Sie haben aber gesagt, Sie wollen gegen die Nachbesserungen klagen, und waren gar nicht zufrieden mit diesen Nachbesserungen. Hat sich das geändert?

Schneider: Nein, überhaupt nicht. Da sind auch Menschen, die jetzt auf dem Klageweg sind, nicht wegen des Bildungspaketes übrigens, sondern wegen der Regelsätze, weil wir nach wie vor denken, das ist nicht verfassungsgemäß. Bei den Kindern ist überhaupt nichts erhöht worden an den Regelsätzen. Die Zahlen sind wirklich statistischer Datenschrott streckenweise, geben kaum was Vernünftiges her, und wir sagen auch, die Kinder haben ein Anrecht darauf, dass die Geldleistung vernünftig berechnet wird, und nicht nur, einen Gutschein für ein Schwimmbad sich abzuholen. Deswegen unterstützen wir Menschen, die jetzt sich auf den Klageweg gemacht haben, und sind uns relativ sicher, oder zumindest hoch optimistisch, dass Karlsruhe hier erneut Nachbesserungen verlangen wird.

Herter: Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband über die Neuregelungen der Hartz-IV-Leistungen, die jetzt in Kraft getreten sind. Vielen Dank!

Schneider: Nichts zu danken!

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