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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Handelspolitik macht alles zunichte28.08.2017

Bekämpfung von Fluchtursachen in AfrikaDie Handelspolitik macht alles zunichte

Um die Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen, brauche es viel mehr Engagement, kommentiert Thomas Otto. Vor allem dürfe Europa in Afrika nicht weiter einen billigen Rohstofflieferanten und einen Markt für seine Agrarüberschüsse sehen. Denn dann sei jeder Euro, der gegen Fluchtursachen eingesetzt werde, ein vergebener Euro.

Von Thomas Otto

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Flüchtlinge auf einem Schiff im Hafen von Palermo. (Alessandro FUCARINI / fucarini / AFP)
Im Moment kommen deutlich weniger Flüchtlinge aus Libyen in Italien an. (Alessandro FUCARINI / fucarini / AFP)
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Die EU-Flüchtlingspolitik in Afrika zeigt scheinbar erste Erfolge: Im Moment kommen deutlich weniger Flüchtlinge aus Libyen in Italien an, als erwartet. Die Strategie, Fluchtwege aus Afrika nach Europa zu versperren, geht auf. Die EU-Migrationspolitik darf sich allerdings nicht darauf beschränken, Fluchtwege zu versperren und gegen Schleuser vorzugehen. Soll sie erfolgreich sein, muss sie den Menschen eine Perspektive geben – idealerweise in deren Heimat.

Im Moment machen sich für die EU vor allem Andere die Hände schmutzig: Libyen, Niger, der Tschad – die alle drei heute in Paris am Verhandlungstisch sitzen - aber auch Nigeria, Mali, der Senegal oder Äthiopien, mit denen sogenannte Migrationspartnerschaften abgeschlossen wurden. Im Prinzip ist die Idee gut: Mit einem Euro kann in Afrika Flüchtlingen viel mehr geholfen werden als in Europa. Bei dieser Zusammenarbeit geht es vor allem aber darum, Polizei und Soldaten so auszustatten, dass sie Flüchtlinge bereits aufhalten, bevor diese das Mittelmeer erreichen. Am Ende können wir noch gar nicht absehen, was mit dem Geld und den Waffen aus Europa in Afrika passieren wird. Schließlich arbeitet die EU hier nicht gerade nur mit Musterdemokratien zusammen.

Bekämpfung der Fluchtursachen

Nein, es braucht viel mehr Engagement in und für Afrika. Unter anderem will nun die Bundesregierung die Arbeit von UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration stärker unterstützen. Das ist richtig und wichtig, will man verhindern, dass Flüchtlinge von libyschen Milizen in konzentrationslagerähnlichen Zuständen festgehalten, misshandelt und versklavt werden.

Am wichtigsten ist aber die Bekämpfung der Fluchtursachen. Seit Jahren reden europäische Politiker davon. Bisher bleibt es aber bei einzelnen, wenigen Projekten - von denen ein Teil auch nicht Fluchtursachen bekämpft, sondern Schmugglern alternative Einkommensquellen bieten soll. Flüchtlingen hilft das nicht.

Während man auf der einen Seite also mit Geld und Mühe versucht, die Menschen in ihrer Heimat zu halten, reißt Europa das alles mit seiner Handelspolitik wieder ein: In sogenannten Wirtschaftspartnerschaften sollen die Länder Afrikas ihre Märkte für EU-Produkte stärker öffnen – sonst können sie ihre Produkte nicht mehr vergünstigt nach Europa exportieren. Gleichzeitig sichert sich die EU Zugang zu wertvollen Ressourcen, die in Europa zum Beispiel für Computerchips benötigt werden. Wertschöpfung findet bei uns statt – und nicht in Afrika.

Solange Europa in den Ländern Afrikas weiterhin einen billigen Rohstofflieferanten und einen Markt für seine Agrar-Überschüsse sieht, ist jeder Euro, der gegen Fluchtursachen eingesetzt wird, ein vergebener Euro.

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