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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Anschläge, die Pannen - und die Folgen?27.03.2016

BelgienDie Anschläge, die Pannen - und die Folgen?

Es gibt zwar Erfolge bei der Aufklärung der Anschläge von Brüssel, kommentiert Thomas Otto. Aber ebenso gebe es viel zu viele Pannen bei den Ermittlungen. Hat die belgische Regierung am Tag der Anschläge richtig und schnell genug reagiert? Welche Konsequenzen sind aus all den Versäumnissen zu ziehen - und welche besser nicht?

Von Thomas Otto

Das Bild zeigt das Börsengebäude, davor Menschen und zahllose Blumen. (AFP / Nicolas Maeterlinck )
Wer trägt die Verantwortung für die Pannen bei der Aufklärung der Anschläge? (AFP / Nicolas Maeterlinck )
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Kein Tag vergeht, ohne neue Razzien, Festnahmen und Erkenntnisse darüber, wie der so genannte Islamische Staat sein Netzwerk in ganz Europa gesponnen hat. Und kein Tag vergeht, an dem nicht neue Versäumnisse und Schlampereien der belgischen Behörden bekannt werden. Längst ist sie entbrannt, die innenpolitische Debatte in Belgien darüber, wer die Schuld an den vielen Pannen trägt.

Dass Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geens ihren Rücktritt angeboten haben, ist nur folgerichtig. Spätestens die Informationspanne um den Brüssel-Attentäter Ibrahim El Bakraoui bot dafür allen Anlass. Der Belgier war aus der Türkei ausgewiesen worden, woraufhin die türkischen Behörden eine Warnung an ihre belgischen Kollegen weitergaben. Diese Information versickerte aber. Bisher jedenfalls hat Premier Charles Micheal seinen beiden angeschlagenen Ministern den Rücktritt verwehrt.

Die neueste Episode: Die Frage, ob die Regierung nach den Bombenanschlägen am Flughafen richtig und schnell genug reagiert hat. Am Freitag hatte Innenminister Jan Jambon vor Abgeordneten des Parlaments erklärt, er habe umgehend das Krisenzentrum der Regierung angewiesen, den Metroverkehr einzustellen und die Metro zu evakuieren. Das sei um 08:50 geschehen. Gut zwanzig Minuten später explodierte eine weitere Bombe in der Metrostation Maelbeek, zehn Menschen starben.

"Wieder sieht Innenminister Jambon nicht gut aus"

Die Brüsseler Verkehrsbetriebe hingegen behaupten, es habe keinerlei Anweisung von Seiten der Regierung gegeben. Im Gegenteil: Nach einem Bericht der Tageszeitung "Le Soir" sollen sie bereits um 08:10 beim Krisenzentrum nachgefragt haben, was zu tun sei. Die Antwort: Wir melden uns und sagen, wie weiter vorgegangen wird.

Wieder sieht Innenminister Jambon nicht gut aus. Wieder stellt sich die Frage, ob Behörden hier versagt und nicht schnell genug mit den zuständigen Stellen kommuniziert haben. Wieder wird das Vertrauen der Belgier in das Funktionieren ihres Staates erschüttert.

Auch heute wieder gaben die belgischen Behörden ein schlechtes Bild ab. Eine Gruppe von 450 Hooligans störte das Gedenken an die Opfer der Anschläge vom Dienstag. Vor der Börse, wo eigentlich der dann abgesagte "Marsch gegen die Angst" stattfinden sollte, grölten sie rechte Parolen und lieferten sich Rangeleien mit der Polizei. Das Ganze geschah aber nicht aus heiterem Himmel: Die Polizei hatte über die sozialen Netzwerke von der geplanten Aktion erfahren.

Die aus dem Vorort Vilvoorde anreisenden Hooligans wurden trotzdem nicht aufgehalten – aus Angst, zu viel Frustration zu verursachen, wie der Bürgermeister von Vilvoorde laut Medienberichten sagte. Wieder schafft es der Staat nicht, mit einer schwierigen Situation angemessen umzugehen. Denn anstelle von Vilvoorde bekamen so die vor der Börse trauernden Brüsseler die "Frustration" der Hooligans zu spüren. Wieder steht die Frage im Raum, ob es an der Kommunikation mangelte oder eine Kommune hier ein Problem einfach einer anderen weitergeschoben hat – nicht unüblich in Belgien.

Vieles geschieht einfach zu spät

Natürlich gibt es auch erfreuliche Meldungen: Die Sicherheitsbehörden ermitteln Tag und Nacht, zahlreiche Verdächtige wurden verhaftet. Mehr und mehr kommt ans Tageslicht, wie die Anschläge von Paris und Brüssel miteinander zusammenhängen. Das alles passiert aber zu spät.

Ja, es muss Konsequenzen geben. Nicht nur auf persönlicher Ebene, sondern ganz besonders in den Strukturen. Wie kann es passieren, dass Informationen zwischen Behörden nicht weitergegeben werden? Dass polizeibekannte Terrorverdächtige unbehelligt in Brüssel Unterschlupf finden? Dass Hooligans das Gedenken in Brüssel instrumentalisieren können?

Eine Austausch der gerade in dieser Krisensituation wichtigen Innen- und Justizminister wäre aktuell aber die falsche Entscheidung: Jeder in Belgien weiß, wie schwer es das politische System des Landes macht, stabile Regierungen zu bilden. Und eine Regierungskrise oder gar daraus möglicherweise folgende Neuwahlen sind das Letzte, was das Land in dieser Situation gebrauchen kann.

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