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StartseiteEuropa heuteBelgien, die NATO und die taktischen Atomwaffen22.04.2010

Belgien, die NATO und die taktischen Atomwaffen

Sendereihe: "Nukleare Teilhabe adé?", Teil 4

Sie waren ein wichtiger Teil des furchterregenden Arsenals der Abschreckung im Kalten Krieg: Die taktischen Nuklearwaffen, die die Vereinigten Staaten bei ihren westlichen Verteidigungspartnern stationiert hatten, wären im Ernstfall in der großen Schlacht mit dem Warschauer Pakt zum Einsatz gekommen.

Von Doris Simon

Ein Friedensaktivist wurde festgenommen, nachdem er in den belgischen Fliegerhorst Kleine Brogel eindringen wollte, um gegen die dort angeblich stationierten Nuklearwaffen zu protestieren. (AP)
Ein Friedensaktivist wurde festgenommen, nachdem er in den belgischen Fliegerhorst Kleine Brogel eindringen wollte, um gegen die dort angeblich stationierten Nuklearwaffen zu protestieren. (AP)
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Nukleare Teilhabe adé?

Sie lagerten zu Tausenden in europäischen NATO-Ländern und in den Staaten auf der anderen Seite, im Osten, hinter dem Eisernen Vorhang. Über 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges fürchtet niemand mehr eine atomare Entscheidungsschlacht mit Moskau. Doch die taktischen Nuklearwaffen liegen immer noch in den Depots in Westeuropa. Mehrere Hundert sollen es sein, die Zahlen halten die USA und die Partner geheim.

Öffentlich dachte viele Jahre keine Regierung in der NATO darüber nach, was mit dem atomaren Abschreckungserbe passieren sollte. Bis der frischgebackene Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Herbst den Abzug der taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland forderte.

Die Länder im Osten der NATO sehen den Abzug der taktischen Nuklearwaffen aus Europa, so wie es Westerwelle vorgeschlagen hat, als ein falsches Signal an Russland. Balten, Polen, Ungarn und Tschechen, deren Länder früher zum Warschauer Pakt gehörten, dürfen keine amerikanischen Atomwaffen in ihren Ländern stationieren, dazu hat sich die NATO gegenüber Moskau verpflichtet. Umso weniger Verständnis hatten sie anfangs für den freiwilligen Verzicht auf atomare Abschreckung in Westeuropa. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte deshalb mehrfach vor Alleingängen einzelner Staaten:

" Es ist nur natürlich, dass es eine Diskussion in Politik und Öffentlichkeit gibt über unsere nukleare Strategie. Dabei ist es jedoch von größter Bedeutung, dass jeder Schritt, jede Entscheidung gemeinsam im Rahmen unseres Bündnisses getroffen wird. Denn diese Frage betrifft alle Verbündeten, es geht um Abschreckung und unser aller Sicherheit."

Inzwischen zeichnet sich Bewegung innerhalb der NATO ab: So gibt es in den östlichen Ländern des Bündnisses Überlegungen, einem Abzug der taktischen Nuklearwaffen zuzustimmen, wenn sie dafür konkrete Sicherheitsgarantien erhalten. Antworten in der Debatte um die Zukunft der taktischen Nuklearwaffen soll in diesem Jahr das neue strategische Konzept der NATO geben, eine der großen Wegmarken, die NATO-Generalsekretär Rasmussen sich und dem Bündnis gesetzt hat. Einer seiner Vorgänger, der Belgier Willy Claes, hat sich bereits festgelegt: Gemeinsam mit den früheren belgischen Regierungschefs Jean-Luc Dehaene und Guy Verhofstadt forderte Claes Mitte Februar den raschen Abzug der taktischen Nuklearwaffen aus Belgien und den verbündeten Ländern. Die Atomwaffen beschädigten die Glaubwürdigkeit des Westens, wenn dieser von anderen Ländern atomare Zurückhaltung oder Abrüstung verlange, es sei Zeit, die Atompolitik den neuen Umständen anzupassen, forderte Claes in einem Rundfunkinterview:

"Diese sogenannten taktischen Nuklearwaffen in Europa haben überhaupt keinen politischen und militärischen Sinn mehr, und das gilt auch für die Waffen bei uns in Kleine Brogel, das liegt schließlich mitten in Europa."
Bis zu 20 taktische Nuklearwaffen sollen noch auf dem belgischen Fliegerhorst Kleine Brogel stationiert sein, etwa eine knappe Stunde vom deutschen Niederrhein entfernt. Aufbewahrt sind die Bomben vom Typ B-61 in speziell gesicherten Magazinen im Boden unter Flugzeugschutzbauten. Wobei Sicherheit manchmal relativ ist: Ende Januar schafften es sechs Friedensaktivisten über den Zaun der Militärbasis. Sie konnten eine Stunde lang ungestört über die Basis mit den Nuklearwaffen spazieren, bis ein Wachsoldat auf sie aufmerksam wurde- ihren Film stellten sie anschließend ins Internet. Die Aktivisten gehörten zu den sogenannten Bomspotters, Bombenbeobachter, die seit Jahren vor den Absperrgittern des belgischen Fliegerhorst demonstrieren.

Doch zu den Mahnwachen, Chortreffen oder Demonstrationen an der Militärbasis kommen anders als in den 80er-Jahren nur noch wenige Belgier, bedauert der grüne Europaabgeordnete Philippe Lamberts:

"Einige Gruppen aus der Friedensbewegung demonstrieren noch regelmäßig an den Absperrungen an Kleine Brogel, aber eine Massenbewegung gibt es nicht mehr. Allerdings ist sich die politische Klasse heute einig, dass es wirklich keine Rechtfertigung mehr gibt für solche Waffen."

Trotzdem hat die belgische Regierung länger als andere geschwiegen über die Zukunft der Atomwaffen im eigenen Land. Erst die Forderung von Bundesaußenminister Westerwelle und der Aufruf der belgischen Elder Statesmen hat Belgiens Premierminister Yves Leterme dazu veranlasst, Stellung zu beziehen. Auch Leterme tritt nun für einen Abzug der taktischen Nuklearwaffen aus Westeuropa ein. Der Grüne Philippe Lamberts erklärt das lange Zögern mit der kollektiven Psyche belgischer Regierungen:

"In der belgischen Regierung und ganz besonders bei den Christdemokraten gilt die Maxime, dass man die Gefühle der Amerikaner nicht verletzen darf. Natürlich handelt es sich nur noch um symbolische Waffen, aber es sind Nuklearbomben, und damit sind es trotzdem starke Symbole. Eine Aufforderung an die USA, diese abzuziehen, wäre aus der Sicht der Regierung ein Verhalten gewesen, das eines guten Alliierten unwürdig ist."

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