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StartseiteEuropa heuteBelgrad und die Suche nach dem flüchtigen General Mladic27.02.2006

Belgrad und die Suche nach dem flüchtigen General Mladic

Entgegen ersten Berichten über seine Festnahme ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic nach wie vor auf der Flucht. Doch die UN-Chef-Anklägerin Carla del Ponte macht Druck. Denn sollte Belgrad Mladic nicht an das Haager Tribunal ausliefern, so Del Ponte, werde die EU die geplanten Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen erst einmal auf Eis legen. Eine Europakolumne von Marie-Janine Calic, Professorin für Geschichte Ost- und Südost-Europas an der Ludwig-Maximilian-Universität München.

(dradio.de)
(dradio.de)

Es gibt vielfältige Anhaltspunkte dafür, dass Militärkreise in Serbien den Flüchtigen seit Jahren decken und unterstützen. Unter anderem erhielt er trotz des internationalen Haftbefehls bis vor kurzem noch eine Armeepension. Die Europäische Union hat gedroht, die erst vor wenigen Wochen aufgenommenen Verhandlungen über die Assoziierung mit der Gemeinschaft auszusetzen. Serbien wäre dann das einzige Land auf dem westlichen Balkan, dem die Aussicht auf weitere Annäherung an die Union verwehrt bliebe. Die Haager Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte Anfang des Jahres ultimativ gefordert, die Verhandlungen einzustellen, wenn Belgrad den flüchtigen General nicht bis Ende Februar liefert.

Der Druck auf Serbien ist auch insofern größer geworden, als Kroatien erst im Dezember den jahrelang untergetauchten General Ante Gotovina dingfest gemacht und an das Tribunal überstellt hat. Zagreb hatte wegen mangelhafter Zusammenarbeit in der Kriegsverbrecherfrage im vergangenen Jahr den Beginn von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft verpasst. Nun ist der Weg für Kroatien nach Brüssel nicht mehr durch unerfüllte politische Bedingungen verstellt – während alle Welt nun mit dem Finger auf Serbien zeigt.

Auch in Hinblick auf die gerade begonnenen Verhandlungen über den künftigen Status Kosovos hat die serbische Regierung Interesse, Wohlverhalten zu zeigen. Sie muss demonstrieren, dass sie mit den Verbrechern des Milosevic-Regimes endgültig gebrochen hat, damit ein Neuanfang in der Kosovo-Politik glaubwürdig erscheint. Belgrad, das der ehemals serbischen Südprovinz bis heute keine staatliche Souveränität zugestehen will, droht ein Oktroy der Staatengemeinschaft. Bis Ende 2006 soll eine Lösung gefunden werden, die dem Wunsch der Albaner nach Unabhängigkeit entgegenkommt. Der Regierung in Belgrad ist klar, dass das Kosovo für Serbien langfristig verloren ist. Innenpolitisch rechtfertigen könnte sie die Aufgabe der traditionsreichen Provinz Kosovo nur, wenn sie dafür im Gegenzug gewisse Kompensationen, etwa in Bezug auf die weitere EU-Annäherung, vorweisen könnte. Dem steht aber momentan noch die Bedingung Brüssels entgegen, endlich die Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag zu verbessern. Angesichts des von allen Seiten aufgebauten Druckes begreift es der nationalkonservative serbische Ministerpräsident Kostunica als "Pflicht", mit der Anklagebehörde zusammenzuarbeiten.

Obwohl eine dünne Mehrheit der Bevölkerung offenbar mittlerweile die Auslieferung Mladics befürwortet, ist das Gefühl in Serbien gleichwohl noch weit verbreitet, das Tribunal sei lediglich eine politische Institution, der es vor allem um die Bestrafung der Serben gehe. Um den heimischen Nationalstolz zu schonen, ist es der Regierung daran gelegen, dass sich die Gesuchten selbst stellen. Der frühere serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte sich den Hass radikaler Kreise durch die schonungslose Auslieferung Slobodan Milosevics zugezogen. Djindjic ist im März 2003 ermordet worden.

Ministerpräsident Kostunica steht vor der schwierigen Aufgabe, außenpolitische Notwendigkeiten gegen innenpolitische Gefahren abzuwägen. Vor allem muss er dabei die parteipolitische Konstellation in seinem Land im Blick behalten. Seine Minderheitsregierung ist im Parlament auf die Toleranz durch die Sozialisten angewiesen, deren Ehren-Vorsitzender der in Den Haag einsitzende Milosevic ist.

Sollte die Regierungskoalition vorzeitig zerbrechen und es dadurch zu vorzeitigen Neuwahlen kommen, hätte besonders die extrem nationalistische Serbische Radikale Partei gute Chancen, ihren Vorsprung als stärkste Partei noch weiter auszubauen. Ihr als Märtyrer verehrter Parteivorsitzender Vojislav Seselj hat sich bereits früher freiwillig nach Den Haag begeben.

Ein weiterer Rechtsruck in Serbien durch Stärkung der Radikalen würde das Land noch weiter vom europäischen Geleitzug entfernen und in die Isolation führen. Welche innenpolitischen Dynamiken durch die Überstellung Ratko Mladics nach Den Haag ausgelöst werden, ist bei weitem noch nicht absehbar.

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