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Bengasi-Ausschuss in den USA
Mitarbeiter beklagt Fokussierung auf Hillary Clinton

Im September 2012 wurden vier US-Diplomaten im Konsulat im libyschen Bengasi ermordet. Seitdem versuchen die Republikaner nachzuweisen, dass die damalige Außenministerin und jetzigen Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton eine direkte Mitschuld trägt - bisher ohne Erfolg. Nun nähren auch die Äußerungen eines Ausschussmitarbeiters den Verdacht einer politischen Kampagne.

Von Marcus Pindur | 12.10.2015
    Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton während ihrer ersten großen Wahlkampfrede auf Roosevelt Island in New York
    US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton: Republikaner nutzen wohl den Bengasi-Ausschuss, um ihr zu schaden. (AFP / Timothy A. Clary)
    Er sei selber Republikaner, so der Major der Reserve, Bradley Podliska. Aber die Untersuchung der Vorgänge in Bengasi sei eine rein parteipolitische motivierte Angelegenheit geworden:
    "Dies ist eine parteiische Untersuchung. Sie ist allein auf Hillary Clinton fokussiert. Ich möchte dazu sagen, dass ich 2016 republikanisch wählen werde und Hillary Clinton nicht als Präsidentschaftskandidatin unterstütze."
    Bradley Podliska ist entlassen worden und will dagegen vor Gericht klagen. In einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Bengasi-Ausschuss hieß es, die Behauptungen des ehemaligen Mitarbeiters entbehrten jeglicher Grundlage. Im Gegenteil sei Podliska selbst politisch voreingenommen.
    Mitarbeiter sieht Kampagne gegen Clinton
    Gegenüber der "New York Times" und dem Nachrichtensender "CNN" erklärte Bradley Podliska, der Untersuchungsausschuss habe sich mehr und mehr allein auf angebliches Fehlverhalten des Außenministeriums und Hillary Clintons konzentriert.
    "Ich versuche, objektiv zu bleiben. Ich bin der Ansicht, dass Hillary Clinton einige Dinge zu erklären hat. Aber wir hätten uns nicht alleine auf sie kaprizieren dürfen und die Untersuchung anderer Regierungsstellen und anderer Personen außer Acht lassen dürfen."
    Das Außenministerium hat in der Tat nach dem Bengasi-Anschlag die Sicherheitsvorschriften für diplomatisches Personal verschärft. Dies war als Eingeständnis gewertet worden, dass diese Vorschriften unzureichend waren. Eine Vertuschung des Sachverhaltes oder eine persönliche Verantwortung Hillary Clintons konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Die ehemalige Außenministerin wird Ende Oktober vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
    Auch Äußerungen McCarthys nähren Verdacht
    Die Demokraten hatten seit Längerem erklärt, der Untersuchungsausschuss sei lediglich ein parlamentarisches Vehikel, um die Glaubwürdigkeit Clintons im Präsidentschaftswahlkampf zu beschädigen. Ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Kevin McCarthy, hatte dieser Vermutung vor zwei Wochen weitere Nahrung gegeben.
    "Jeder dachte, Hillary Clinton sei unschlagbar, nicht wahr? Dann haben wir den Bengasi-Untersuchungsausschuss eingerichtet. Und wie sind ihre Umfragewerte heute? Sie sind abgestürzt."
    Damit hatte der gescheiterte Bewerber um das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses in den Augen vieler bestätigt, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss lediglich ein politisches Kampfinstrument sei. Das ist für viele Beobachter nichts völlig Neues. Damit hat aber die republikanische Strategie, Hillary Clintons Glaubwürdigkeit über den Bengasi-Ausschuss zu beschädigen, deutliche Risse bekommen.
    Für Hillary Clinton ist dies ein dringend benötigter Lichtblick in ihrem ansonsten schwierigen Nominierungswahlkampf. Ausgestanden ist die Sache für sie nicht: Der Bengasi-Ausschuss will erst im kommenden Jahr seine Untersuchungsergebnisse bekannt geben.