Nach der Sommerpause wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium, PKGr mit den Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT beschäftigten. "Da werden wir uns als erstes informieren lassen und wir wollen wissen, welche konkreten Konsequenzen die Bundesregierung und deren Geheimdienstes aus den neueren Erkenntnissen ziehen", sagte Christian Ströbele im Deutschlandfunk.
Der Grünen-Politiker ist Mitglied im PKGr, dem Gremium des Parlaments, das die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert. Ströbele hatte die Sondersitzung beantragt. Es gibt gleich mehrere Punkte, die die Geheimdienstkontrolleure des Parlaments beleuchten können. Da geht es einmal um eine Aufforderung des türkischen Geheimdienstes an den deutschen Auslandsnachrichtendienst BND.
Zwei Punkte müssen geklärt werden
"Der Spiegel" berichtet über ein Schreiben des MIT, in dem es nach Informationen des Magazins heißt, der BND solle auf deutsche Entscheidungsträger und Gesetzgeber einwirken, damit diese in Deutschland gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung vorgehen und sie ausliefern. Ströbele meint, die deutschen Geheimdienste müssten das verhindern. Zudem müssten den türkischen Behörden und dem Geheimdienst deutlich gemacht werden:
"Dass in Deutschland, wenn jemand verfolgt werden soll, also wenn jemand Straftaten begangen haben soll oder an Straftaten beteiligt gewesen sein soll, dass dann ganz enge Voraussetzungen vorliegen müssen, dass dann die Polizei zuständig ist, dass dann Gerichte das kontrollieren und das wäre ja alle bei einer solchen klammheimlichen Zusammenarbeit zwischen türkischem MIT und deutschem Geheimdienst überhaupt nicht möglich."
Aber nicht nur das wird das Parlamentarische Kontrollgremium beschäftigten. Es geht auch um das Wirken des MIT selbst in Deutschland. Laut der Zeitung "Die Welt", die sich auf einen Sicherheitspolitiker beruft, hat der türkische Geheimdienst ein ungewöhnlich weitreichendes Netzwerk von Agenten und Informanten in Deutschland. Die Zeitung schreibt von 800 hauptamtlichen Offizieren in Westeuropa, die zum Großteil in Deutschland aktiv seien und zudem 6000 Informanten, die für den MIT arbeiten sollen und die auch in Deutschland lebende Türken oder Deutsch-Türken bedrohen und unter Druck setzen. Diese Zahl erscheine ihm sehr hoch, meint Grünen-Politiker Ströbele:
"Aber richtig ist sicher, dass sich der türkische Geheimdienst auch um viele hier in Deutschland kümmert, die mit Terrorismus überhaupt nichts zu tun haben, sondern mit Oppositionellen, weil wir sehen ja, dass Erdogan und seine Regierung einfache Oppositionelle von der HDP also einer zugelassenen, im Parlament stark vertretenen Partei als Terroristen bezeichnet und als solche in der Türkei auch behandelt."
Die Bundesregierung will sich zu den Berichten nicht öffentlich äußern. "Das sind nachrichtendienstliche Angelegenheiten, die wir zunächst mit den zuständigen parlamentarischen Gremien besprechen", so Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass der türkische Geheimdienst in Deutschland tatsächlich tätig ist.
Anklage gegen Geheimdienstmitarbeiter
So hat die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr gegen drei Männer Anklage wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht erhoben. Zwei der Männer sollen im Auftrag des Dritten von Anfang 2013 bis Ende 2014 Informationen über in Deutschland lebende Kritiker der türkischen Regierung gesammelt haben. Unter anderem hätten sie, so heißt es von Seiten des Generalbundesanwalts, wiederholt über Kundgebungen kurdischer Aktivisten berichtet und ihren Auftraggeber über kritische Äußerungen von hier lebenden Landsleuten in Bezug auf den türkischen Staatspräsidenten informiert.
