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BerlinMerkel empfängt türkischen Ministerpräsidenten Yildirim

15.02.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim (M) im Ehrenhof des Bundeskanzleramtes. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (dpa  Kay Nietfeld/)
Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim im Ehrenhof des Bundeskanzleramtes. (dpa Kay Nietfeld/)

Bundeskanzlerin Merkel hat den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim empfangen.

Ein Thema bei dem Treffen im Kanzleramt dürfte der Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Yücel sein, der seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei inhaftiert ist. Zuvor hatte der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter die Regierung in Ankara aufgefordert, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. In dem Land seien nach dem angeblichen Putschversuch 60.000 Menschen inhaftiert worden, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. Neben dem "Welt"-Korrespondenten Yücel seien noch 47 weitere Deutsche in Gefängnissen, 32 Deutschen werde die Ausreise verwehrt. Die Türkei müsse endlich einlenken. Deutschland sei auf keinen schmutzigen Deal angewiesen, da der Regierung in Ankara das Wasser bis zum Halse stehe, betonte der CDU-Politiker.

Der Grünen-Politiker Özdemir forderte deutliche Worte der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in der Türkei. Man müsse endlich Klartext reden und aufhören zu kuscheln, sagte Özdemir im SWR-Hörfunk. Falls es keine messbaren Fortschritte gebe, könne es auch keine Erleichterungen beim Tourismus oder beim Zollhandelsabkommen geben. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an den Nato-Partner und ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen. Es sei "unerträglich, dass Deniz Yücel seit einem Jahr in Geiselhaft sitzt und die millionenschweren europäischen Finanz- und Kredithilfen für die Türkei trotzdem weiter laufen", erklärte Wagenknecht im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Perthes, rät hingegen von zu viel Druck auf die Regierung in Ankara ab. Deutschland sei deutlich genug in der Kritik an Menschenrechtsverstößen in der Türkei, sagte Perthes der Nachrichtenagentur AFP. Es könne nicht das Ziel sein, die Türkei zu isolieren, denn dadurch werde sich die Menschenrechtssituation in dem Land nicht verbessern. Die Türkei sei als sicherheitspolitischer Partner wichtig - man dürfe das Gespräch nicht abbrechen.

Diese Nachricht wurde am 15.02.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.