Wie der "Tagesspiegel" berichtet, hatte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) den Facebookpost entdeckt und gemeinsam mit dem Büro des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) alle aufgelisteten jüdischen Einrichtungen informiert und gewarnt. Auf ihrer Facebookseite schreibt die MBR: "Die Polizei wusste leider von nichts, also haben wir die Betroffenen informiert."
Ein Sprecher der Berliner Polizei teilte inzwischen mit, sie prüfe zusammen mit der Staatsanwaltschaft, ob die Seite strafrechtlich relevant ist. Nach Angaben der MBR postet die rechtsextreme Gruppe regelmäßig offen rassistische und antisemitische Beiträge überwiegend zu weltpolitischen Ereignissen.
Verschiedenste Einrichtungen am Online-Pranger
Unter den Einrichtungen, die die Karte auf der Seite der Neonazis abbildet, befinden sich unter anderem jüdische Medien, Synagogen, Restaurants und Denkmäler wie das Holocaust-Mahnmal. Eine Sprecherin der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas sagte laut "Tagesspiegel": "Wie finden so etwas unerträglich." Die Karte erinnere an Listen, wie sie zur Reichspogromnacht veröffentlicht wurden.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gingen die Nationalsozialisten zur offenen Gewalt gegen Juden über. In Deutschland und Österreich wurden mehr als 1.300 Menschen getötet und mindestens 1.400 Synagogen zerstört und in Brand gesetzt. Zudem wurden zahlreiche jüdische Geschäfte demoliert und Juden misshandelt.
Karte ist weiterhin online
Die Karte der rechtsextremen Gruppe ist weiterhin auf Facebook zu sehen. Allerdings handelt es sich dabei nicht mehr um den Post von Mittwoch, sondern um einen Eintrag von heute, der neben der Karte die bisherige Berichterstattung darüber aufgreift. Im Text neben dem Beitrag steht zudem "Antifanten und Schmierfinken der Presse melden unsere Seite." Der Text von Mittwoch "Heut ist so ein schöner Tag" wurde geändert in "Heute ist wirklich ein schöner Tag".
Laut Volker Beck habe Facebook die Anfrage zurückgewiesen, den entsprechenden Eintrag zu löschen. Er schreibt auf Twitter: "Facebook meint: Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards!" Und mit Hinweis an den Bundesjustizminister: "Heiko Maas, übernehmen Sie!"
Facebook will mit seinen Gemeinschaftsstandards festlegen, was auf dem sozialen Netzwerk gesagt werden darf und was nicht. Wegen seines Umgangs damit steht der Konzern aber regelmäßig in der Kritik. Facebook löscht zwar Botschaften, die nackte Haut enthalten, rigoros von seinen Seiten, lässt fremdenfeindliche und hetzerische Inhalte aber häufig stehen.
Volker Beck bezeichnete den Post als "Angriff auf uns alle".
Die Gruppe hat auf Facebook heute eine weitere Karte mit linken Einrichtungen in Berlin-Neukölln veröffentlicht, und prangert diese unter dem Titel "Neukölln wehrt sich" an.
(vic/nin)
