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Berliner Energiewendegesetz
Parkgebühren nach Länge

Berlin soll bis 2050 klimaneutral werden. So steht es im Entwurf für ein Energiewendegesetz der rot-schwarzen Regierungskoalition. Ein Vorschlag hierfür sorgt besonders für Diskussionsstoff: Parkgebühren sollen sich nach der Länge des Autos berechnen.

Von Verena Kemma | 27.04.2015
    Zwei Radfahrer überqueren eine Kreuzung an einer Hauptstraße in Berlin.
    Zwei Radfahrer überqueren eine Kreuzung an einer Hauptstraße in Berlin. (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
    Wer in Berlin einen Parkplatz sucht, begibt sich je nach Bezirk und Uhrzeit auf ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Die meisten sind froh, wenn sie überhaupt einen der mehr als 100.000 Parkplätze erobern, egal, was es kostet. Doch dass die Parkgebühr sich zugunsten des Klimaschutzes an der Autolänge orientieren könnte, klingt für viele bizarr. Der SPD-Politiker Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt es im Lokalfernsehen so.
    "Kleinere Autos zahlen weniger, weil davon ausgegangen wird, größere Autos machen mehr Schadstoffe, kleinere machen weniger."
    Doch die Staffelung von Parkgebühren je nach Länge des Autos lässt sich technisch nicht umsetzen, heißt es aus dem Hause der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der Koalitionspartner CDU in der schwarz-roten Landesregierung ist ohnehin dagegen. Danny Freimark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
    "Parken nach Länge, wenn man das formuliert, weiß man schon, dass das merkwürdig klingt und das wird auch das Problem nicht lösen."
    Hintergrund für all die Vorschläge ist der Entwurf für ein Berliner Energiewendegesetz. Dort ist festgelegt, dass das Land Berlin bis 2050 klimaneutral werden soll. Senats- und Landesverwaltungen sollen mit gutem Beispiel voran gehen und als Vorbild wirken. Viel konkreter wird der Entwurf für das Energiewendegesetz nicht. Genau das beklagt Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Grünen Opposition.
    "Ein Energiewendegesetz, das keine konkrete Maßnahme enthält, das alle Verantwortung nur an den nächsten Senat verschiebt, das wird kein Gramm CO2 sparen und das reicht nicht für Berlin."
    Berlin als Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien?
    So sei Berlin im bundesweiten Vergleich noch immer Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien. Lutz Kaden, Verkehrsexperte der Berliner Industrie- und Handelskammer sieht Mängel beim öffentlichen Nahverkehr.
    "Dass es erstens ausreichend U- und S-Bahnen gibt, dass Leute umsteigen können vom Auto, da muss das Angebot ausgeweitet werden und dann natürlich, dass es auch Park-und-Ride-Plätze gibt, dass man das Auto am Stadtrand irgendwo hinstellen kann und da gibt es noch große Defizite."
    Der Berliner CDU-Politiker Freimark will sich im Abgeordnetenhaus für den Ausbau von Fahrradwegen einsetzen.
    "Dass wir die Leute animieren, gerne Bus und Bahn zu nutzen, aber auch gerne Fahrräder zu nutzen, und eine Fahrradstadt ist Berlin wahrlich noch nicht, da gibt es andere, die diesen Ausruf verdient hätten."
    Mehrere nutzen gemeinsam ein Auto - Carsharing wird in Berlin immer beliebter. Derzeit prüft die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, inwieweit Carsharing auch die Nachfrage nach Parkplätzen beeinflusst. Langfristiges Ziel eines Masterplans sind mehr gebührenpflichtige Parkplätze in der Hauptstadt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kann sich auf dem Weg zu einer klimaneutralen Hauptstadt noch viel mehr vorstellen.
    "Wir haben das Problem, dass viele Stadtbäume maximal 70 Jahre alt werden die sterben jetzt also, viele von denen die nach dem Zweiten Weltkrieg gepflanzt wurden. Da müssen wir auch gegensteuern, wir verlieren jedes Jahr mehr Bäume als wir pflanzen. Auch das wird eine Begleiterscheinung sein für ein Energiewendegesetz, dass so was stärker in den Fokus rückt."
    Es kann Monate dauern, bis der Entwurf für das Berliner Energiewendegesetz im Parlament beraten und verabschiedet ist. Im Herbst 2016 sind wieder Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Spätestens dann, so prophezeit die grüne Opposition, geht das Berliner Energiewendegesetz ohne konkrete Maßnahmen in die nächste Runde.

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