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StartseiteInterview"Drohkulisse der CSU hatte immer einen funktionalen Hintergrund" 26.01.2016

Beschwerdebrief an Kanzlerin"Drohkulisse der CSU hatte immer einen funktionalen Hintergrund"

Mit einem Beschwerdebrief an Kanzlerin Merkel bekräftigt die bayerische Staatsregierung ihre Forderung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Solange es bei der Flüchtlingspolitik der großen Koalition keine Strategie gebe, solange werde die CSU ihre Instrumente im Köcher behalten, sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Deutschlandfunk.

Heinrich Oberreuter im Gespräch mit Dirk Müller

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)
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Dirk Müller: Der Druck wird immer größer, er wird konkreter, er wird unangenehmer für die Kanzlerin. Horst Seehofer hat mehr als einmal klar gemacht, dass er Ergebnisse sehen will, dass er konkretes Handeln sehen will von Angela Merkel, das alles unter der Vorgabe einer besseren, einer effektiveren Grenzsicherung. Per Brief wird das Ganze nun Richtung Kanzleramt zugestellt. Dort soll alles formuliert sein, was der CSU-Chef und seine Partei von der Kanzlerin haben möchte, was die CSU verlangt.

Die CSU, Horst Seehofer und Angela Merkel - das ist jetzt unser Thema mit dem Politikwissenschaftler Professor Heinrich Oberreuter. Guten Tag.

Heinrich Oberreuter: Ja, guten Tag!

Müller: Herr Oberreuter, ist das alles nur Theater?

Oberreuter: Natürlich nicht. Dahinter stecken seriöse Herausforderungen, Herausforderungen der Praktikabilität von Verwaltungshandeln und Grenzsicherheit und Kontrollsicherheit, und die Frage, um die es geht, ist, kann man die Situation ein Stück weit beherrschbarer machen, kann man sie überschaubar machen und kann man auch Rechtssicherheit wiederherstellen. Da prallen die Meinungen aufeinander und da sind in den letzten Tagen erste Schritte unternommen worden, die auch von der CDU aus auf die CSU los- oder zugehen.

"Es gibt Unterschiede in der Kommunikationsgestaltung"

Müller: Herr Oberreuter, ich habe vielleicht die Frage nicht präzise genug gestellt. Asche auf mein Haupt. Die Drohkulisse der CSU in Richtung Kanzleramt, ist das Theater?

Oberreuter: Nein. Die Drohkulisse der CSU in Richtung Kanzleramt hatte immer einen funktionalen Hintergrund und solange die Probleme nicht gelöst sind und keine Strategie der Bundesregierung und der Koalition kenntlich ist, aus dem Chaos herauszukommen, solange wird die CSU ihre Instrumente im Köcher behalten. Wenn sich die Situation ändert und wenn sich Strategien entwickeln, dann, denke ich, wird auch die CSU oder Horst Seehofer und die bayerische Staatsregierung, um es präziser zu sagen, bereit sein, einen Schritt zurückzugehen. Aber im Grunde, glaube ich, ist jetzt die Bringschuld der Bundesregierung zu gewährleisten.

Müller: Wenn wir dem folgen, was unser Korrespondent Michael Watzke eben gesagt hat, dass das Ganze etwas moderater formuliert werden soll, etwas zurückhaltender, als vielleicht ursprünglich geplant, dann hat die CSU schon so eine kleine rhetorische Kurskorrektur gemacht, und die Frage an Sie ist, gibt es gar keinen Grund dafür.

Oberreuter: Es gibt ja doch Unterschiede in der Kommunikationsgestaltung. Wenn ich in der Polemik der parteipolitischen oder innerparteilichen Auseinandersetzung meinen Standpunkt vertrete, dann bin ich zugespitzt, noch dazu, wenn ich sehe, dass eine Bereitschaft, sich zu bewegen in die von mir unterstellte richtige Richtung, nicht besteht, dann mache ich Druck und erhöhe die Polemik. Wenn ich aber als Staatsregierung, als Verfassungsorgan mit einem anderen Verfassungsorgan in Kommunikation trete und das auch noch schriftlich, dann werde ich mich um einen Ton bemühen, der einer rechtserheblichen Auseinandersetzung gerecht wird und der auch Respekt der Staatsorgane voreinander zum Ausdruck bringt. Ich wäre schon sehr dafür, dass wir die Ebenen des Politischen und des Amtlichen auseinanderhalten, auch wenn das zunehmend schwierig wird in der deutschen politischen Auseinandersetzung.

Müller: Bin ich auch dafür. Ist es nicht so, dass die CSU und die Staatsregierung in Personalunion agieren?

"Entwicklung eher pro bayerische Staatsregierung als pro Bundeskanzlerin"

Oberreuter: Ja natürlich. Das ist ja gerade die Herausforderung und das mag in Bayern besonders schwierig sein, weil diese Alleinregierung mehr oder weniger schon Jahrzehnte währt. Nur es bleibt immer das Problem, dass ich wissen muss, wann ich Amtsinhaber, Amtsträger bin und wann ich Parteipolitiker bin. Es gibt zwei hervorragende Beispiele von Bundeskanzlern, nämlich Schmidt und Brandt, die beide ihrer Partei auf Parteitagen entgegengehalten haben, ich bin nicht Kanzler der SPD oder gar der Jungsozialisten, ich bin Kanzler des ganzen deutschen Volkes, ich habe ein Amt auszufüllen, und wenn ich in diesem Amt agiere, habe ich mich gemeinwohlorientiert - ich sage es jetzt etwas geschwollen - über die Parteiinteressen hinweg zu positionieren.

Müller: Ist das denn heute noch die Wirklichkeit, vor allen Dingen die Rezeptionswirklichkeit, die Wahrnehmungswirklichkeit, dass man unterscheidet zwischen Horst Seehofer als Ministerpräsident, als Regierungschef, und Horst Seehofer als CSU-Parteichef?

Oberreuter: Ja. Leider Gottes wird diese Wirklichkeit bei unseren heutigen Kommunikationsgewohnheiten und auch bei unseren parteiendemokratischen Gewohnheiten immer schwerer einzulösen. Aber sie ist ein Kennzeichen unserer verfassungsmäßigen Normalität des Verfassungsstaats und nichts ist schlimmer - Sie können das an Polen gerade sehen -, als wenn man Verfassungsstrukturen und Rechtsvorschriften unter parteipolitische Ideologien beugt und auch die Form dabei verletzt. Wenn wir aus dieser Geschichte mit einer vernünftigen Problemlösung herauskommen und vielleicht am Ende auch wieder gelernt haben, dass wir Respekt vor institutionellen Strukturen haben müssen, dann wäre das ein Zusatzgewinn.

Müller: Wir kommen jetzt fast ein bisschen weg von unserer Ursprungsfrage, aber macht nichts, Herr Oberreuter, wenn Sie das gerade anbieten. Denn wir haben heute Vormittag hier im Deutschlandfunk in der Redaktion auch diskutiert. Ist es richtig, wie kann es sein, wie auch immer die Frage formuliert sein mag, dass die offiziellen Regierungssprecher ohne Probleme bei den Parteitagen auch herumlaufen, dort auch koordinieren, dort auch handeln und eng Bericht erstatten gegenüber dem Regierungschef? Ist das nicht oder sollte das nicht tabu sein?

Oberreuter: Na ja. Dass Regierungssprecher sich kundig machen über die Kommunikation, die in Parteien vonstattengeht, und auch ihrem Bundeskanzler und Regierungschef berichten darüber, das finde ich eigentlich schon richtig. Aber falsch wäre es, wenn sie in amtlicher Funktion Parteipolitik machen würden. Da wäre die Grenze überschritten. Wir haben natürlich viele Beispiele auch auf anderen Gebieten, wo die Trennung von Amt und Mandat, sagen wir, auch mal die Abgeordnetenausstattung, die Frage, ob man mit Staatsgeld Parteipolitik machen darf, und etliche Dinge mehr, die bedrücken uns und beschäftigen uns zunehmend in den letzten Jahren, und da gehört das mit hinein. Muss man aber trennen von der Frage einer sachlichen Problemlösung, und da hat die bayerische Staatsregierung in der Tat eine eigene, auch durch ein verfassungsrechtliches Gutachten, das ziemlich gravierend ist, untermauerte Position, die sie mindestens ein Stück weit zum Durchbruch bringen will, und da sind die Entwicklungen der letzten Tage eigentlich eher pro bayerische Staatsregierung als pro Bundeskanzlerin.

"Da überschreiten die Parteien eine Grenze"

Müller: Obwohl jetzt die Zahl der Flüchtlinge, wie wir von Michael Watzke erfahren haben, die ganz aktuellen Zahlen zurückgegangen sind: Jetzt 700, 800 pro Tag, letzte Woche haben wir noch von 3000, dann von 2000 gesprochen.

Oberreuter: Das ist, wie soll ich mal sagen, konjunkturabhängig. Wir wissen nicht, wie die Dinge sich entwickeln. Bis vor wenigen Tagen sind im Januar mehr zugewandert als im Januar letzten Jahres, was auch wirklich kein richtiger Bezugspunkt ist, denn der Strom hat ja eher im späten Sommer eingesetzt als schon zur Winterszeit. Wir wissen nicht, wie die nächsten Monate sich entwickeln, und wir haben keine Indizien dafür, dass die Grenzsicherungspolitik mit der Türkei und an den Außengrenzen der EU in Zukunft erfolgreich sein wird. Das ist alles noch Verhandlungsgegenstand und in diesem Kontext macht auch die CSU oder macht die Staatsregierung Druck.

Müller: Herr Oberreuter, noch eine knappe Minute. Die sollten wir nutzen, um mal richtig zu spekulieren. Nach den Landtagswahlen, wird dann alles anders?

Oberreuter: Es wäre eigentlich schlimm, wenn in einer ernsthaften Herausforderung, vor der wir stehen, politisch, ökonomisch, kulturell, gesellschaftlich, die opportunistischen Strategien einer Wahlkampfkommunikation, die personalpolitischen Überlegungen, bist Du für Angela Merkel oder bist Du gegen Angela Merkel, den Ausschlag geben gegenüber nüchternen, sachlichen, konsequenten Überlegungen, wie werde ich eines Probleme Herr, das humanitäre, praktikable und auch rechtsnormative Herausforderungen in sich birgt und das nach Lösung schreit, und das angesichts einer Öffentlichkeit, die um Zustimmung ringt oder auch in Ablehnung verharrt gegenüber dem, was gegenwärtig sich an den Grenzen Deutschlands und auch innerhalb Deutschlands abspielt. Ich glaube, da überschreiten die Parteien auch eine Grenze, wenn sie sich über die Ernsthaftigkeit des Problems und auch über die Ernsthaftigkeit der Zweifel in der Bevölkerung hinwegsetzen, und zwar opportunistisch nach ihren innerparteilichen Kommunikationsstrategien und Machtspielchen.

Müller: Jetzt haben wir nur noch Ja oder Nein. Wird sich vieles ändern danach?

Oberreuter: Ich vermute, leider nein.

Müller: Bei uns heute mittag im Deutschlandfunk der Politikwissenschaftler Professor Heinrich Oberreuter. Danke für das Gespräch, Ihnen noch einen schönen Tag.

Oberreuter: Bitte schön.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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