Donnerstag, 28. März 2024

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Besuch polnischer Ministerpräsidentin
Merkel und Szydlo: gemeinsam an Lösungen arbeiten

Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo hat bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, alles für einen Verbleib Großbritanniens in der EU tun zu wollen. Man strebe einen Kompromiss an, bei dem die EU-Regeln zur Freizügigkeit gewahrt blieben, so Merkel.

12.02.2016
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) begrüßt Beata Szydlo, die neue Ministerpräsidentin von Polen, am 12.02.2016 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin mit militärischen Ehren
    Beata Szydlo und Kanzlerin Angela Merkel beim Antrittsbesuch der polnischen Regierungschefin in Berlin. (picture alliance/dpa - Bernd Von Jutrczenka)
    Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo betonte, dass der Verbleib Großbritanniens in der EU wichtig sei, da viele Polen auf der Insel arbeiten. Die Vorschläge Londons für Reformen der EU seien größtenteils akzeptabel, sagte sie.
    Was die Bewältigung der Flüchtlingskrise betrifft, planten Deutschland und Polen ein gemeinsames humanitäres Projekt zur Hilfe für Flüchtlinge in der Nachbarschaft Syriens. Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo sagte bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin, sie habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht.
    Szydlo: kein fester Mechanismus
    Ein solches Projekt könne ein gutes Symbol für die deutsch-polnische Zusammenarbeit sein. Ähnlich äußerte sich die Kanzlerin. Sie hob zudem hervor, dass die polnische Regierung bereit sei, sich wie zugesagt an der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen. Die polnische Vorgängerregierung hatte der Aufnahme von 7.000 Flüchtlingen zugestimmt. Szydlo stellte jedoch klar, dass ein fester Mechanismus zu Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder für Polen "nicht zu akzeptieren" sei.
    Merkel sagte, es gebe eine Gruppe von Ländern, die darüber diskutiere, ob sie sich freiwillig bereit erklären können, noch ein bestimmtes Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen, wenn es in Zusammenarbeit mit der Türkei gelungen sei, die illegale Migration in der Ägäis zu stoppen, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise wird ein bestimmendes Thema auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel sein.
    Merkel: Geduld haben
    Zur Migrationspolitik sagte Szydlo, die EU sollte solidarische Lösungen suchen. Bisherige Entscheidungen auf EU-Level seien nicht besonders wirksam gewesen. Effektive Lösungen zu finden, sei Aufgabe der Politik. Merkel betonte, dass es Ausdauer bedürfe, eine Lösung zu finden. "Wir sollten nicht nach einem halben Jahr sagen, etwas ist gescheitert." Als Beispiel für eine gelungene Politik, die Zeit bedurfte, nannte sie die Deutsche Einheit.
    Szydlo betonte das gute nachbarschaftliche Verhältnis zwischen Polen und Deutschland. Szydlo sagte, Deutschland sei ein wichtiger Partner Polens nicht nur in der wirtschaftlichen, sondern auch in der politischen Zusammenarbeit. Man wolle zusammen zur Stärkung der EU beitragen. Für Polen sei wichtig, dass sich die EU entwickle.
    (vic/tzi)