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Betreuungsgeld ist eingestielt

Die meisten Gegner in CDU und FDP wollen der "Herd-Prämie" nun doch zustimmen

Von Axel Rahmlow

Die Erziehung zuhause soll bezahlt werden. Ob das Geld in sozialschwachen Familien zugute den Kindern kommt, ist fraglich.
Die Erziehung zuhause soll bezahlt werden. Ob das Geld in sozialschwachen Familien zugute den Kindern kommt, ist fraglich. (dpa / Patrick Pleul)

Seit drei Jahren köchelt das Thema Betreuungsgeld in der Koalition. Jetzt wollen die Spitzen der Koalition das leidliche Lieblingsthema der CSU endlich durchbringen.

*
"Wir haben seit langen Monaten über das Betreuungsgeld intensiv diskutiert und es ist nun wirklich Zeit es zu verabschieden."

Gerda Hasselfeldt macht Druck. Eine Liebesgeschichte wird das Betreuungsgeld zwar nie mehr für CDU und FDP werden, aber viele der früheren Kritiker haben sich damit arrangiert, obwohl der Bauch noch immer ein bisschen grummelt.

"Jetzt haben wir eine gute Vereinbarung und die werden wir in nächster Zeit umsetzen."

So sprach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Oktober 2009. Es ging um eine Herzensangelegenheit der CSU – das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine öffentliche Einrichtung geben. Doch drei Jahre später diskutiert der Bundestag noch immer darüber – zuletzt vor zwei Wochen:

"Ich kann die Zahl der Aktuellen Stunden nicht mehr zählen.
(Applaus)
In dieser Debatte ist nichts Neues gebracht worden. Und es wird auch nichts Neues mehr gebracht.
(Applaus)
Zumindest haben sie seit der letzten Aktuellen Stunde den Unterschied zwischen Krippe und Kindergarten verstanden.
(Applaus)
Wir werden den Gesetzentwurf in naher Zukunft zu einem guten Abschluss bringen."

Jetzt soll er endlich kommen – der gute Abschluss. Stefanie Vogelsang wird dabei sein. Sie sitzt für Berlin Neukölln mit einem Direktmandat seit 2009 im Bundestag. Im März dieses Jahres hatte sie gemeinsam mit 22 anderen CDU-Abgeordneten an ihren Fraktionsvorsitzenden geschrieben. Der Tenor: Das Betreuungsgeld ist falsch, wir lehnen es ab. Morgen aber wird Stefanie Vogelsang ihre Hand heben:

"Ich werde am Freitag dafür stimmen. Unterm Strich habe ich es mir nicht gewünscht. Aber ich halte es jetzt für vertretbar und für richtig, dem zuzustimmen."

Ihre Begründung erläutert sie ausführlich und detailliert.

"Weil Regierung mehrheitsfähig sein muss, und in der Partei hat die Mehrheit dafür gestimmt. Wir wären ein Bananenstaat und kaum regierbar, wenn man sich an solche demokratischen ungeschriebenen Gesetze nicht hält. Der andere Grund ist, dass ich eine echte Verfechterin des Themas Wahlfreiheit bin."

Das heißt für Vogelsang: Der Staat soll nicht vorgeben, was richtig und was falsch ist. Kita und Betreuungsgeld sieht sie als zwei Alternativen. Auch die Kosten hält sie mittlerweile für in Ordnung. Koalitionszwang oder Druck von oben, etwa aus dem Bundeskanzleramt, habe keine Rolle gespielt. Aber: Von ihr abgesehen sind die Briefschreiber verstummt. Entweder keine Zeit, heißt es auf Interview-Anfragen. Oder, etwas offener: Man möchte sich jetzt nicht äußern. Jürgen Klimke hat dafür Verständnis – und redet trotzdem.

"Natürlich wird man darauf hingewiesen: Junge! Du gefährdest möglicherweise die Koalition, die Regierung. Ich allein nicht, aber ihr, wenn ihr dann eine Gruppe seid. In diesem Punkt bin ich einer von wenigen nur."

Der Hamburger CDU-Mann Klimke wird sich gegen das Betreuungsgeld entscheiden.

"Ich sage Nein. Grund für mich in der Frage dagegen zu sein beim Betreuungsgeld ist eine Direktauszahlung dieser Mittel, die nicht dort hingehen, wo sie hinsollen, nämlich zu den Kindern."

Auch beim kleinen Koalitionspartner FDP keine Einstimmigkeit: Dank Cornelia Pieper aus Sachsen-Anhalt. Obwohl Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und damit Regierungsmitglied wird sie wohl bei ihrem "Nein" bleiben. Sie nannte das Betreuungsgeld Anfang der Woche in der Berliner Zeitung eine "doppelte Rolle rückwärts zum Familienmodell Kinder, Küche, Kirche. Dafür hat Pieper viel Kritik eingesteckt, die Koalitionsspitzen fürchten, dass andere ihrem Beispiel folgen werden.

Erwin Lotter aus Bayern wird es nicht. Im Juni bezeichnete er die Herdprämie, wie Kritiker das Betreuungsgeld nennen, noch als Beispiel für den Unterschied zwischen gut und gut gemeint. Am Tag vor der Abstimmung sitzt der Liberale mit einem Espresso in seinem Bundestagsbüro und listet die Gründe auf, warum er nun doch dafür stimmen wird.

"Es war nie eine Herzensangelegenheit der FDP, das ist bekannt. Sie können sich denken, dass die Abschaffung der Praxisgebühr für mich sehr wichtig war. Die Stimmung in der FDP ist: Man kann diesen Dingen zustimmen, weil entgegen dem ursprünglichen Vorschlag noch zwei Komponenten dazugekommen sind, die Möglichkeit des Bildungssparen und des Vorsorgesparens."

Die Opposition spricht von einem Kuhhandel. Lotter nennt es ganz selbstbewusst einen demokratischen Kompromiss zwischen Partnern. Deswegen ist er davon überzeugt: Nach etwas mehr als drei Jahren kommt der Dauerstreit nun vom Tisch.

"Ich habe mir sagen lassen: Kuhhändler verhandeln gar nicht mehr so viel. Züchter wissen, was der Preis für ihre Zuchttiere ist. So sehe ich das auch: Wir haben uns in strittigen Punkten geeinigt. Punkt um."



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