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StartseiteThemen der WocheBeweislast31.07.2010

Beweislast

Die Mordanklage gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker

Im Zweifel für den Angeklagten: Das ist ein eherner Grundsatz jedes Rechtsstaates, und er genießt in Deutschland zu Recht einen besonders hohen Rang. Allerdings führt dieses Prinzip die Justiz mitunter in ein Dilemma.

Von Sven Felix Kellerhoff, "Die Welt"

Ein 1975 von der Polizei herausgegebenes Foto von Verena Becker. (AP)
Ein 1975 von der Polizei herausgegebenes Foto von Verena Becker. (AP)

Denn es gibt Verbrechen, bei denen an der Schuld eines Beteiligten zwar wenig Zweifel bestehen, es aber an Indizien fehlt, um dies wirklich zweifelsfrei nachzuweisen. In solchen Fällen ist es oft besser, wenn die Ankläger eine Verurteilung wegen eines anderen, eindeutig zuzuordnenden Verbrechens anstreben, als einen Freispruch aus Mangel an Beweisen hinnehmen zu müssen.

Die Anklage von Verena Becker wegen des Mordes an Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern am 7. April 1977 könnte jetzt dieses Dilemma in eine neue Dimension vorantreiben. Wesentlich angetrieben worden ist die Entwicklung durch den menschlich gewiss verständlichen Eifer seines Sohnes Michael.

Er verlangt zu wissen, welcher RAF-Täter tatsächlich abgedrückt hat an jenem Gründonnerstag vor 33 Jahren. Es ist bekannt, dass die heute 57-jährige Verena Becker ein führendes Mitglied der zweiten RAF-Generation war; sie ist wegen Mordversuchs an zwei Polizisten zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden und hat immerhin zwölfeinhalb Jahre in Haft gesessen.

Ein Verfahren wegen des Dreifachmordes von Karlsruhe ist gegen sie Anfang der 80er Jahre eingestellt worden: Zu unsicher waren die Ankläger, ob sie der einsitzenden Terroristin tatsächlich eine Mittäterschaft würden nachweisen können.

Im am Mittwoch offiziell eröffneten Strafprozess wegen des Buback-Mordes scheint die Beweislage nicht viel besser zu sein. Ein paar DNA-Spuren auf Briefumschlägen von Bekennerschreiben, vages Hörensagen, Verena Becker habe auf den Anschlag gedrängt, eine kryptische private Notiz der Angeklagten. Wenn die Bundesanwaltschaft nicht doch noch ganz neue Indizien herbeizaubert, ist die Beweislage so dünn, dass viel für ein Urteil höchstens wegen Beihilfe spricht, vielleicht für noch weniger.

Der Prozess, in dem Michael Buback als Nebenkläger auftreten will, wird absehbar nicht aufklären, wer die tödlichen Schüsse abgab. Denn nicht einmal die Bundesanwälte glauben, dass es Verena Becker war, die auf dem Soziussitz des Tatmotorrads saß und mit einer Maschinenpistole die drei überraschten Männer in Bubacks Wagen geradezu hinrichtete.

Damit steckt die Justiz in einer Sackgasse: Die Angeklagte, die bis heute zu keiner nennenswerten Aussage bereit ist, könnte nur zu einer niedrigen Strafe verurteilt oder sogar freigesprochen werden. Oder, noch schlimmer, ein doch gefällter Schuldspruch des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen Mordes würde von der nächsthöheren Instanz kassiert. Für die Veteranen der RAF, die fast alle immer noch von ihrem irrsinnigen "Kampf" überzeugt sind, wäre das ein Triumph.

Die verfahrene Situation war frühzeitig absehbar. Der Bundesgerichtshof hat Ende 2009 Verena Becker aus der Untersuchungshaft entlassen – weil die Indizien keine Verurteilung wegen Mordes, sondern höchstens wegen Beihilfe zum Mord wahrscheinlich erscheinen ließen. Und das Bundesinnenministerium warnte vor zu hohen Erwartungen an die Verfassungsschutzakten aus den frühen 80er Jahren mit Verena Beckers Aussagen, die erst nach langem Tauziehen der Anklage zugänglich wurden.

Die Bundesanwaltschaft ließ sich dennoch von Erwartungen der Öffentlichkeit drängen, Anklage wegen Mordes zu erheben. Weil aber ein solches Verfahren kaum zu gewinnen ist, wäre jeder Misserfolg den obersten Anklägern anzulasten. Sie haben eine Situation herbeigeführt, die so oder so zu einer Niederlage des Rechtsstaats führen dürfte: entweder durch einen wenig überzeugenden Schuldspruch oder durch Freispruch. Wahrlich verkehrte Welt.

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