US-Vizepräsident Joe Biden hat der Ukraine Hilfe beim Aufbau eines vereinteren Landes zugesichert. Die geplante Präsidentenwahl sei die wichtigste Abstimmung in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Während Bidens Besuch in der Hauptstadt Kiew wurde eine Erklärung veröffentlicht. Demnach werden neben den 50 Millionen Dollar zusätzlich Militärgüter wie Funkgeräte und Fahrzeuge im Wert von acht Millionen Dollar bereitgestellt.
"Die Chance, eine vereinte Ukraine erfolgreich aufzubauen, ist zum Greifen nah", sagte Biden. "Und wir wollen Ihr Partner und Freund sein." Die Vereinigten Staaten seien angesichts von "erniedrigenden Drohungen" bereit, die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren und zu stärken, sagte Biden bei einem Treffen mit Parlamentariern und Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai. Die Politik müsse jedoch das "Krebsgeschwür der Korruption bekämpfen".
Unabhängigere Energieversorgung
Bei dem Gespräch ging es auch um die Energiesicherheit und wie die Ukraine eigene Erdgasquellen besser nutzen und neue erschließen kann. "Stellen Sie sich vor, Sie wären in der Lage, Russland zu sagen: Behaltet Euer Gas", sagte Biden. "Es wäre eine ganz andere Welt." Die ukrainische Wirtschaft ist momentan von russischen Gaslieferungen abhängig. Moskau verlangt dafür einen überdurchschnittlich hohen Preis; selbst Rabatte wurden zuletzt gestrichen.
Bidens Besuch folgt auf die Genfer Friedensvereinbarung, um vor allem die Spannungen im Osten der Ukraine zu entschärfen. Dort kontrollieren prorussische Separatisten Ortschaften und zentrale Einrichtungen wie die Polizeistationen. Washington werde die Führung in Kiew dabei unterstützen, die Möglichkeit einer nationalen Einheit umzusetzen, sagte der Vizepräsident, ohne dabei konkret zu werden.
Erler: Alle Seiten müssen Genfer Vereinbarung einhalten
Der Russlandbeaufragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat an alle Seiten im Ukraine-Konflikt appelliert, den Genfer Friedensplan umzusetzen. Von beiden Seiten gebe es nicht genügend Bemühungen dazu, sagte Erler im RBB-Hörfunk. Er erwarte, dass US-Vize-Präsident Biden in Kiew auf die vollständige Entwaffnung auch der nationalistischen Gruppen dringen wird.
Die Europaabgeordnete der Grünen, Rebecca Harms (Grüne), sagte im Deutschlandfunk, sie befürchte, dass der Osten der Ukraine unregierbar werden könne. Auch sie betonte, neben den prorussischen Separatisten im Osten müssten auch die rechten Aktivisten in der übrigen Ukraine ihre Waffen abgeben.
USA fordern Rückzug prorussischer Milizen
Die Außenminister der Ukraine und Russlands hatten sich am Donnerstag in Genf auf die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen", die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie geeinigt. Die USA drängen die russische Regierung seitdem, ihren Einfluss geltend zu machen, um die prorussischen Milizen in der Ostukraine in die Schranken zu weisen, die weiterhin mehrere Verwaltungsgebäude in der Region besetzt halten.
Der Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, darf in den kommenden fünf Jahren nicht in seine Heimat zurückkehren. Russland habe ihm den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel untersagt, teilte die Tataren-Versammlung Medschlis mit. Dschemilew verließ die Insel, die Russland im März annektiert hatte, am Morgen, um nach Kiew zu reisen. An der Grenze erhielt er ein Dokument, wonach er bis zum 19. April 2019 nicht mehr in die Russische Föderation einreisen darf.
(tj/sdö/bor)
