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StartseiteKontroversZwischen Weltpolitik und Straßenprotest 10.07.2017

Bilanz G20-GipfelZwischen Weltpolitik und Straßenprotest

Wie konnte es zu den Krawallen im Umfeld des Hamburger G20-Gipfels kommen? Attac-Gründungsmitglied Werner Rätz sieht die Verantwortung bei der Polizei. Er sagte im Dlf, bei den "Welcome to Hell"-Protesten hätten die Beamten außerhalb von Recht und Ordnung gehandelt. Politiker von CDU und SPD widersprachen.

Moderation: Silvia Engels

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Steine liegen am 08.07.2017 nach schweren Auschreitungen in Hamburg auf der Straße. Randalierer haben im Schanzenviertel eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Zerstörte Fahrräder und Mülltonnen lagen auf der Straße. Fensterscheiben waren eingeschlagen oder beschädigt. Die Polizei hatte die Straße zuvor abgeriegelt und war massiv gegen die Randalierer vorgegangen.  (dpa / picture alliance / Marcus Brandt)
Proteste und schwere Ausschreitungen bestimmen den G20-Gipfel (dpa / picture alliance / Marcus Brandt)

Es diskutierten:

  • Dr. Herlind Gundelach, CDU-MdB, Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Werner Rätz, Gründungsmitglied von "Attac Deutschland"
  • Dr. Dieter Wiefelspütz, ehem. Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Rätz betonte, aus der "völlig friedlichen" Demonstration am Donnerstagabend am Hamburger Fischmarkt sei keinerlei Eskalation erwachsen. Sie sei von der Polizei in einer Agressivität "aufgemischt" worden, die er bisher selten erlebt habe. Der Attac-Mitbegründer warf der Einsatzleitung vor, das "Risiko von Toten" ganz offensichtlich einkalkuliert und auf Eskalation gesetzt zu haben. Innerhalb von 20 Sekunden seien drei Wasserwerfer-Fahrzeuge vorgerückt, obwohl die Teilnehmer ihre Vermummung "weitestgehend abgelegt" hätten.

Wiefelspütz (SPD): "Einschreiten der Polizei war völlig in Ordung"

Dem widersprach der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspütz. Vermummung sei eine Straftat, betonte er in der Diskussion. Die Hamburger Polizei habe eine klare Linie angekündigt, sollte es zu Rechtsverletzungen kommen. Deshalb sei das Einschreiten der Polizei "völlig in Ordnung" gewesen. Wiefelspütz warf Rätz vor, die Gewalt in Hamburg "zu verniedlichen" und Grundstrukturen für deren Ausbruch ermöglicht zu haben. Er forderte ihn auf, sich klar von den Ausschreitungen zu distanzieren.

Rätz distanziert sich nicht eindeutig von der Gewalt

Rätz äußerte die Vermutung, dass viele ausländische Randalierer im Schanzenviertel für die schweren Ausschreitungen verantwortlich gewesen seien. "Die Hamburger Autonomen sind sicherlich nicht diejenigen, die ihr eigenes Viertel zerlegen." Rätz räumte ein, es habe Äußerungen gegeben wie "Wenn Gewalt, dann anderswo und nicht bei uns". Diese Aussage würde er persönlich nicht unterschreiben. Wiefelspütz nannte die Einlassung "grenzenlosen Zynismus". Rätz betonte, die von Attac mit vorbereiteten Aktionen seien friedlich verlaufen. Zu diesem Zweck habe man im Vorfeld auch mit den "autonomen Strukturen" gesprochen. Dass es "von anderen Akteuren andere Aktionen" gegeben habe, sei "ärgerlich" gewesen. 

Die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Gundelach lobte die Solidarität der Bürger am Tag nach den Krawallen im Schanzenviertel. Es sei ein sehr gutes Zeichen, dass viele Menschen in das Viertel gekommen seien, um dort zu helfen und aufzuräumen. Sie forderte eine sorgfältige Analyse der Vorkommnisse beim G20-Gipfel. Erst danach könne man sage, wer welche Schuld trage.

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