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StartseiteHintergrundKeine Chance auf Gerechtigkeit05.07.2016

Bildungs- und TeilhabepaketKeine Chance auf Gerechtigkeit

Seit fünf Jahren soll das "Bildungs- und Teilhabepaket" bedürftigen Kindern ermöglichen, an Nachhilfestunden, Klassenausflügen oder Musikunterricht teilzunehmen. Doch längst nicht alle Mittel aus der Förderung werden abgerufen, denn die Hürden dafür sind hoch. Kritiker fordern einen Bürokratieabbau. Sonst blieben diejenigen auf der Strecke, die am stärksten auf die Hilfe angewiesen sind.

Von Claudia Heissenberg    

Auf einem Plakat steht "Das Bildungspaket - Mitmachen möglich machen", im Hintergrund stehen Politiker, unter ihnen Ursula von der Leyen, an Mikrofonen und sprechen. (dpa/picture alliance/Tim Brakemeier)
Das Bildungspaket soll Familien helfen - es bringt jedoch viele Hürden mit sich. (dpa/picture alliance/Tim Brakemeier)
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"Alle Kinder und Jugendlichen sollen mitmachen können, von Anfang an, ob in der Kindertagesstätte, in der Schule oder in der Freizeit," heißt es im Informationsblatt zum Bildungs- und Teilhabepaket. "Oftmals lässt es die finanzielle Situation von Familien nicht zu, dass Kinder und Jugendliche einen Sportverein besuchen, bei anderen Aktivitäten mitmachen, am gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder der Schule teilnehmen oder bei Schulausflügen mit dabei sind. Dafür gibt es jetzt das Bildungs- und Teilhabepaket!"

Die Erfahrungen sind unterschiedlich

 "Es gibt Angebote, aber es ist immer nur in einem gewissen Umfang, ich könnte jetzt meine Tochter beispielsweise nicht auf die Ballettschule schicken, das würde nicht gehen, weil ich einfach das nicht imstande bin, zu bezahlen."

- Nadine Reichl, alleinerziehende Mutter einer 14-jährigen Tochter.

 "Es ist eine schön gemeinte Sache, aber irgendwie damit ist es nicht wirklich getan."

"Es kommt nicht an, es erreicht die Kinder nicht, und selbst wenn es sie erreicht, dann sind die Effekte so gering, dass man wirklich nur von einem Flop reden kann."

- Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes.

 "Ich glaube, ich kann mit Fug und Recht sagen, es läuft gut in Köln inzwischen. Nichtsdestotrotz ist es immer noch ein Baby in der Gesetzgebung, verglichen mit anderen Gesetzespaketen. Es verlangt immer noch nach Änderungen oder nach praktikablen Lösungsmöglichkeiten."

- Anja Ramos, Abteilungsleiterin im Amt für Soziales und Senioren der Stadt Köln.

"Fakt ist, dass es am Anfang erhebliche bürokratische Stolpersteine gegeben hat, dass es viel mühselige Arbeit war und viele Dinge nicht funktioniert haben."

- Dieter Fabisch-Kordt, Schulleiter der Willy-Brandt-Gesamtschule in Köln-Höhenhaus.

"Von der Akzeptanz her, bin ich der Meinung, dass wir hier eine durchaus gute Akzeptanz haben, das liegt aber vor allen Dingen daran, dass die Lehrkräfte in den Klassen dieses Angebot aktiv bewerben und an die Eltern herantragen."

Enttäuschende Bilanz nach fünf Jahren

Ende Juni veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Endbericht zum Bildungs- und Teilhabepaket. Das Prestigeobjekt der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen entstand auf Druck des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte festgestellt, dass die speziellen Bedürfnisse von Kindern bei den Hartz-IV-Regelsätzen nicht genügend berücksichtigt werden. Die Bilanz nach fünf Jahren fällt enttäuschend aus. Abgesehen von Zuschüssen für Schulessen und Klassenfahrten ist die Nachfrage gering. Als Gründe nennt der Auswertungsbericht: fehlende Kenntnisse, an welche Stelle man sich wenden muss, zu wenig Angebote, und das umständliche Antragsverfahren.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 09.07.2015 auf einer Veranstaltung im Niedersächsischen Landtag in Hannover (Foto: Susann Prautsch/dpa (picture allliance / dpa / Susann Prautsch)Ursula von der Leyen (CDU) hatte das Bildungs- und Teilhabepaket 2011 noch als Arbeitsministerin auf den Weg gebracht. (picture allliance / dpa / Susann Prautsch)

19 eng beschriebene Din-A-4-Seiten mit Informationen und diversen Vordrucken umfasst beispielsweise das Kölner Bildungspaket, das Familien mit geringem Einkommen die Teilnahme am gesellschaftlichen und sozialen Leben verspricht. Es beinhaltet Zuschüsse zu Ausflügen, Ferienfreizeiten, Nachhilfeunterricht, Lernmaterialien, Schülerticket, Sportvereinen, Museumsbesuchen und Musikstunden. In der Theorie erscheint der Inhalt durchaus verlockend. In der Praxis aber sind einige Hürden zu überwinden.

"Für die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ist für jedes Kind ein gesonderter Antrag erforderlich. Bitte machen Sie ergänzende Angaben im jeweiligen Zusatzfragebogen, wenn dieser bei Komponenten anhängig ist, die sie beantragen möchten. Bitte drucken Sie den mit den notwendigen Angaben versehenen Zusatzfragebogen ebenfalls aus, unterschreiben ihn und fügen ihn dem Antrag bei. Teilweise sind Angaben und Unterschrift der Schule erforderlich…"

Haufenweise Antragsformulare statt schicker Chipkarte

Nadine Reichl und ihre Tochter Yvonne gehören zu den Menschen in Deutschland, die als arm gelten und von Sozialleistungen abhängig sind. Für Menschen wie sie wurde das Bildungs- und Teilhabepaket vor fünf Jahren geschaffen.

"Als das Bundesverfassungsgericht seinerzeit sagte, 2010, es ginge nicht an, dass insbesondere die besonderen Bedarfen von bedürftigen Kindern überhaupt keine Berücksichtigung finden bei Hartz IV, hieß es ja, oh ja, wir machen jetzt eine magnetische Chipkarte, so Frau von der Leyen damals, die kriegen alle Kinder und egal, wo sie hinkommen, in eine Volkshochschule, in eine Musikschule, in einen Sportverein, kann man sie einschieben und Magnetkarte lesen lassen und dann wird alles wunderbar, so fing das ja mal an," erinnert sich der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider.

Doch statt schicker Chipkarte kamen haufenweise Antragsformulare. Für Leistungen, die es zum Großteil auch schon vorher gab. So wurden Schulbedarf, wie Ranzen, Taschenrechner, Hefte und Stifte, Schülerticket, Schulessen und Klassenfahrten bereits vor dem Teilhabepaket bezuschusst. Geändert hat sich nur der Topf, aus dem bezahlt wurde. Statt der Kommune übernimmt nun der Bund die Kosten. Anja Ramos, im Kölner Amt für Soziales und Senioren auch für das Bildungspaket zuständig, erkennt dennoch einen Fortschritt:

"Also neu und wirklich interessant am Bildungspaket war ja unter anderem, dass nicht nur die klassischen Transferleistungsbeziehenden einen Anspruch geltend machen können, sondern auch diejenigen, die über geringes Einkommen verfügen, aber gar keinen Transferleistungsanspruch haben, also gar keine Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten. Das, finde ich, ist wirklich so die ganz positive Seite am Bildungspaket, dass man eben nicht mehr nur abhängig vom Grundleistungsbezug Kindern und Jugendlichen die Teilhabe ermöglicht."

Das heißt, auch wer über Hartz-IV-Satz verdient und weder Wohngeld bezieht noch Anspruch auf Kinderzuschlag hat, kann beim Kölner Jobcenter die Anträge auf Zuschüsse stellen. Gesetzlich verankert ist das allerdings nicht.

Paritätischer: "Gebt den kreativen Kommunen Rechtssicherheit"

Genauso wenig wie das Modellprojekt der Stadt Lübeck, die Nachhilfeunterricht direkt an den Schulen anbietet und dadurch wesentlich mehr Schülerinnen und Schüler erreicht. Doch so etwas entspringt weniger dem Gesetz selbst als dessen Auslegung durch die Kommunen, erklärt Ulrich Schneider:

"Es gibt einige Städte, die wirklich sehr findig sind, die zum Beispiel sagen, wir verzichten auf Einzelantragstellungen, in dem Moment, wo eine Familie Hartz IV bekommt, wird praktisch ein Blankosammelantrag, oder wie immer man das nennen soll, gestellt, und damit hat man schon mal sehr viel Verwaltungsaufwand weg. Aber man muss ganz deutlich sagen, naja es ist zum Teil nur sehr haarscharf mit dem Gesetz und mit den Regelungen und den Vorschriften dort vereinbar, und es ist eigentlich immer so ein gewisser Damoklesschwert da drüber, wie lange geht das gut. Wir sagen, gebt all diesen kreativen Kommunen Rechtssicherheit, in dem ihr das Gesetz ändert."

Denn in allen Kommunen, die das Gesetz nicht so locker handhaben, ist der bürokratische Aufwand enorm. Unterschriften müssen eingeholt, Belege eingereicht und überprüft werden. Das bedeutet jede Menge Arbeit - nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für Schulen, Vereine und vor allem für die Eltern.

Ulrich Schneider, hier im Karl-Liebknecht-Haus der Linken im November 2015  (Imago / Christian Thiel)Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: "Wir sagen, gebt all diesen kreativen Kommunen Rechtssicherheit" (Imago / Christian Thiel)

Lehrerin: "Habe selbst Schwierigkeiten, die Sprache zu verstehen"

Dass die Anträge für die meisten Eltern viel zu kompliziert und kaum zu bewältigen sind, erlebt Deutschlehrerin Beate Heimann, die an der Willy-Brandt-Gesamtschule unterrichtet, immer wieder:

"Ich bin naiverweise davon ausgegangen, als ich gestartet habe, dass das über’s Jobcenter oder das Amt für Soziales läuft, dass den Menschen geholfen wird, dass gesagt wird, Sie haben Anspruch darauf. Und ich stelle dann aber in meinem Alltag fest, dass diese Beratung anscheinend zu wenig oder gar nicht erfolgt, dass ich zum Teil erlebe, gerade bei der Lernförderung, wo ich am meisten mit zu tun habe in meinem Alltag. Dass die Kinder tatsächlich mit Blanko-Anträgen zu mir kommen, Hauptantrag, Zusatzfragebögen, den normalerweise die Eltern vorbereiten müssen, weil einfach die Sprache so bürokratisch formal ist, dass ich selbst Schwierigkeiten habe zum Teil, die Sprache zu verstehen."

"Also unsere Kunden haben verschiedene Möglichkeiten, sich zu informieren, sie haben die Möglichkeit, über Internetseiten der Stadt Köln als auch das Jobcenter Köln selbst, sich zu informieren, wir haben natürlich auch den persönlichen Kontakt, wir stehen auch telefonisch zur Verfügung, also ein Allround-Paket, wo man letzten Endes Informationen erhalten kann, die wir natürlich auch gerne ausgeben," erklärt Margarete Landen, die beim Kölner Jobcenter das Bildungs- und Teilhabepaket koordiniert.

"Ich habe nachgefragt, ob es so einen Antrag gibt für Teilnahme an Bildung und Leben, dann wurde mir das einfach in die Hand gedrückt, und, ja füllen Sie das aus und tun sie das einreichen, aber sonst gar keine Hilfestellung. Nein." 

Viele wissen nichts von der Förderung

Mit 720 Millionen Euro pro Jahr hatte der Bund das Paket ausgestattet und eine Verdopplung der Gelder in Aussicht gestellt. Aber die Nachfrage ist gering. 2014 wurden nur 530 Millionen Euro ausgegeben, davon allein 136 Millionen für Verwaltungskosten. Der Schlussbericht des Ministeriums kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass mehr als ein Viertel der Anspruchsberechtigten überhaupt keine der angebotenen Leistungen nutzt. Was abgesehen von den bürokratischen Hürden auch an mangelnder Information liegen kann. Nadine Reichl zum Beispiel hat erst vor wenigen Monaten vom Bildungs- und Teilhabepaket erfahren. Von einer Bekannten. Nicht vom Amt.

"Zuerst habe ich einen Antrag gestellt für den Turnverein, das ging flott, aber nur weil die Frau so nett war und hat gesagt, schicken Sie uns nur dieses Formular und füllen Sie das aus und schicken Sie uns das zu, wir regeln das dann mit dem Jobcenter, wir haben schon Erfahrung damit, mit diesen Anträgen. Und deswegen ging das leicht."

Gar nicht so leicht war es allerdings, überhaupt ein passendes Angebot für Reichls 14-jährige Tochter zu finden. Auf der Website des Kölner Bildungspaketes gibt es zwar jede Menge Fußballvereine und Kampfsportgruppen, aber Yvonne wollte gerne tanzen. Oder ins Fitnessstudio. Das darf sie aber erst mit 16, und Ballettschulen oder andere private Anbieter verlangen Monatsbeiträge zwischen 30 und 40 Euro. Da helfen die 10 Euro Zuschuss vom Bildungs- und Teilhabepaket nur wenig. Die Wahl fiel schließlich auf einen Hip-Hop-Kurs im örtlichen Turnverein.

"Am Anfang gefiel es ihr, aber dann war sie auf Besuch bei einem anderen Mädchen, und dann kam meine Tochter traurig nach Hause und meinte: Mama, ich möchte dort in die Hip-Hop-Gruppe nicht mehr, das ist voll der Hartz-IV-Laden. Und es wird ja immer davon geredet, dass es den Kindern zugutekommen soll und dass die Kinder sich wohlfühlen, und ich denke, man ist bemüht was zu machen, aber es kommt bei den Kindern nicht an, so wie es ankommen sollte."

Nur acht Prozent der armen Kinder nehmen Nachhilfe in Anspruch 

Den zweiten Antrag, diesmal auf Kostenübernahme der Klassenfahrt, lehnte das Amt ab, da er vier Tage zu spät eingereicht wurde. Inzwischen hat man das Verfahren in Köln zwar vereinfacht, aber die 150 Euro sind futsch. Genauso wie die 300 Euro, die die Mutter in diesem Schuljahr für Mathenachhilfe ausgegeben hat.

"Es ist ja so, dass ein Anrecht auf Nachhilfeunterricht im Grundsatz gegeben ist, allerdings nur dann, wenn das Kind erstens von der Versetzung bedroht ist, akut, und wenn eine positive Prognose da ist durch die Nachhilfe, im Klartext heißt das, es gibt diesen Nachhilfeunterricht, wenn überhaupt immer nur im zweiten Halbjahr, dann nämlich, wenn man mit seinen Zwischenzeugnissen kommen kann und sagen kann, hört mal ich bin hier akut gefährdet, kann ich Nachhilfe haben?"

Die Folge ist, dass nur acht Prozent der Kinder aus armen Familien Nachhilfestunden in Anspruch nehmen. Obwohl gerade sie eine zusätzliche Lernförderung besonders nötig haben. In der Gesamtbevölkerung liegt der Anteil doppelt so hoch. Ulrich Schneider fordert darum einen Rechtsanspruch auf Nachhilfe:

"Wir können getrost davon ausgehen, das lehrt die Lebenserfahrung, dass kein Kind Nachhilfe nehmen möchte, wenn es sie nicht braucht, man kann also von einem Missbrauch dieser Leistung, glaube ich schon, nicht ausgehen. Und deswegen einfach: Rechtsanspruch rein, wenn ein Kind sich meldet, und sagt, ich hätte gerne Nachhilfe, weil ich meine Leistungen verbessern möchte, gar nicht mal, weil ich sitzenbleiben würde, sondern weil ich gerne von einer 3 auf eine 2 kommen will, dann sollte das Kind diesen Rechtsanspruch haben, so wie ganz selbstverständlich auch alle anderen Kindern mit Geld dieses dann auch realisieren können."

Ein Mann gibt einem Jungen Nachhilfe. (dpa / pa / Christians)Viele Familien können sich Nachhilfestunden für ihre Kinder nicht leisten. (dpa / pa / Christians)

Seit Mitte Februar mit Anträgen beschäftigt

Die Stadt Köln tut was sie kann, erklärt Anja Ramos vom Sozialamt:

"Das Land hat schon zum 1. August 2013 die Voraussetzungen für die Gewährung von Lernförderung aus dem Bildungspaket wirklich sehr zum Vorteil der Kinder gelockert, und wir legen sie großzügig aus, wir verlassen uns auf das Urteil der Schulen und werben dafür, dass jedes Kind, das eine Förderung braucht, um das Klassenziel zu erreichen oder um sein Bildungsniveau insgesamt zu heben oder um eine geeignete Schulform erreichen zu können, dass all diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden."

Seit Mitte Februar ist Nadine Reichl nun mit den Anträgen beschäftigt. Aber außer einem Gutschein in Höhe von 48 Euro für den Hip-Hop-Kurs, zu dem Yvonne nicht mehr gehen mag, hat es bisher nicht viel gebracht. Denn der Lehrer, der die Notwendigkeit der Nachhilfe ordnungsgemäß bescheinigt hatte, dachte, dass Yvonne mit dem Formular zu einem Nachhilfeinstitut geht. Er wusste gar nicht, dass der Nachhilfeunterricht, den das Mädchen an der Schule besucht, ebenfalls gefördert wird.

"Deswegen muss ich ja heute noch bezahlen, weil ich nicht erst diesen Antrag gestellt habe und darauf gewartet habe, bis das jetzt genehmigt wird, ich hab sie direkt dort angemeldet, meine Tochter hat sich sehr verbessert in der Schule, und ja die Nachhilfe bezahle ich immer noch."

"Hartz IV ist von außerordentlich negativen Menschenbild getragen"

Laut der UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet hat, sollen alle Kinder gleiche Chancen auf Wohlergehen und Entwicklung haben. Das bedeutet, insbesondere benachteiligte Kinder zu fördern. Aber: In kaum einem anderen westlichen Land sind die Bildungserfolge der Kinder so stark mit dem sozialen Status der Eltern verknüpft wie in Deutschland. Niedriges Einkommen oder Migrationshintergrund sind die größten Hindernisse für einen erfolgreichen Schulabschluss.

"Das hängt damit zusammen, dass das ganze Hartz IV von einem außerordentlich negativen Menschenbild getragen ist. Überall wird Missbrauch gewittert, überall wird die Parole ausgegeben, wem man zu viel gibt, der wird faul, der wird verwöhnt, das geht nicht, also völlige Hirngespinste auch, die mit dem Alltag nichts zu tun haben, aber die immer diesen Horror an die Wand malen, es könnte ja vielleicht einem Hartz-IV-Bezieher im Einzelfalle etwas besser gehen als jemanden, der kein Hartz IV bezieht, das ist die unendliche Angst offensichtlich und die führt dann zu solchen absurden, nickeligen Regelungen."

"Es ist eigentlich ein riesiger Text- und Formballast, den sozusagen dann Eltern zu bewältigen haben, die eher aus, sagen wir mal, aus bildungsfernen Schichten haben, vielleicht Migrationshintergrund noch vorhanden ist, was natürlich eine unglaubliche Hürde ist, wenn man am Bildungs-und Teilhabepaket teilhaben möchte im wahrsten Sinne des Wortes."

"Wir haben 78.000 Anträge im letzten Jahr gehabt, und wir haben rund 46.000 Kinder in Köln erreicht und das ist gegenüber sämtlichen Vorjahren wirklich ein absolut gutes Ergebnis, ein zufriedenstellendes Ergebnis, und ich glaube auch, da ist Luft nach oben, was die Praktikabilität angeht, aber wir sind auch einem guten Weg, jeder, der uns kennt, der weiß, wir sind da auch gesprächsbereit und offen."

"Die Regierung meinte, wie in vielen Fällen, meinte es gut, aber sie hätten es doch besser hinkriegen können für die Jugendlichen."

 

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