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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteKommentare und Themen der WocheErnüchternde Bilanz der Bildungspolitik08.09.2017

Bildungsmonitoring des DGBErnüchternde Bilanz der Bildungspolitik

Neun Jahre nach der Ausrufung der Bildungsrepublik Deutschland bleibe die soziale Schieflage beim Bildungserfolg die größte Herausforderung, kommentierte Christiane Habermalz im Dlf die Ergebnisse des DGB-Bildungsmonitorings. Ein Ende des Kooperationsverbots von Bund und Ländern sei notwendig.

Von Christiane Habermalz

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Ein Plakat mit der Aufschrift "Ohne Lehrer werden wir leerer" hängt bei einer Demonstration vor dem Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen). Die Demonstration von Landes-Eltern-Vereinigung, Landesschülervertretung, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Thüringer Lehrerverband richtete sich gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel.  (dpa / Martin Schutt)
Die Bildungsziele wurden nicht erreicht. (dpa / Martin Schutt)
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Es kommt selten vor, dass man die Politik so direkt an ihren eigenen Versprechen messen kann, wie jetzt in der Bildungspolitik. 2008 hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in Dresden die "Bildungsrepublik" ausgerufen – und es gewagt, konkrete Ziele zu benennen.

Nur noch halb so viele Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss, mehr Studienanfänger und Weiterbildung für Erwachsene, sowie Kita-Plätze für 35 Prozent der Unter-Drei-jährigen bis 2015, so die steile Vorgabe der Politiker.

Spätestens jetzt, wo die Zahlen für 2015 endgültig vorliegen, ist klar: Die Marken wurden in fast allen Disziplinen verfehlt. Besonders ernüchternd ist die Bilanz dort, wo deutlich wird: Auch nach Jahren bildungspolitischer Anstrengungen ist Deutschland ein Land, in dem der Erfolg des Einzelnen in hohem Maße vom Geldbeutel und vom Bildungsgrad der Eltern abhängt.

Und schon früh teilt sich das Feld auf in Gewinner und Verlierer. 1,4 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 29 Jahren haben keine Berufsausbildung – das ist jeder achte – und die Quote der Schulabbrecher, die zwischenzeitlich schon mal auf 5,7 Prozent gesunken war, ist sogar wieder am Ansteigen.

Nicht, dass in den letzten Jahren nichts erreicht worden wäre. In den Ländern wurden Programme für Schulabbrecher aufgelegt, Kita-Plätze wurden ausgebaut, mehr junge Leute denn je studieren, die Zahl der Berufstätigen, die eine Weiterbildung machen, um sich für Digitalisierung und sich verändernde Arbeitsbedingungen zu rüsten, steigt.

Die Probleme haben sich vervielfacht

Aber die Probleme haben sich ebenfalls vervielfacht: mit der Inklusion, mit der Digitalisierung, mit steigenden Geburtenraten, mit den Flüchtlingen. Die Politik hinkt mit ihren Lösungsstrategien der Realität hinterher.

Doch ein Teil der Misere ist schlicht hausgemacht. Auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so hatten es Bund und Länder in Dresden versprochen, sollten die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft erhöht werden. Erreicht wurden lediglich 9,1 Prozent.

Klingt doch viel, doch die Lücke zwischen Soll und Haben betrug allein für 2015 27 Milliarden Euro – Geld, mit dem man viel hätte erreichen können. Der schwarze Peter dafür gebührt in erster Linie den Ländern, die immer noch für die Schulen und Hochschulen verantwortlich sind. Die Bildungsrepublik ausrufen und dann knausern – das geht gar nicht.

Daran ändert auch der Ruf nach mehr Bundesgeld wenig, solange manche Landesfinanzminister das zum Anlass nehmen, dafür an eigenen Mitteln zu sparen.

Am Ende muss sich die Bildungspolitik an den eigenen Zahlen messen lassen. Und die sind sagen nüchtern: Neun Jahre nach der Ausrufung der Bildungsrepublik Deutschland bleibt die soziale Schieflage beim Bildungserfolg die größte Herausforderung.

Das allein schon genügt als Argument, um ein Ende des Kooperationsverbotes, das es dem Bund verbietet, in Schulen zu investieren, zu fordern. Auch wenn das nicht alle Probleme lösen würde: Es würde Bund und Länder zwingen, an einem Strang zu ziehen – und Bildung endlich als nationale Aufgabe begreifen.

Christiane Habermalz/Porträtfoto ((c) Deutschlandradio/Bettina Straub)Christiane Habermalz ((c) Deutschlandradio/Bettina Straub)Christiane Habermalz, geboren 1968, studierte Romanistik, Publizistik, Geschichte und Politik an der FU Berlin. Sie absolvierte ein Volontariat beim Deutschlandradio, verbrachte mehrere längere Aufenthalte in Lateinamerika, wo sie u.a. als Journalistin arbeitete. Heute ist sie als Korrespondentin für Kultur- und Bildungspolitik im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios tätig. 

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