Benedikt Schulz: Das Kooperationsverbot beschäftigt also die Bildungspolitik - danke Manfred Götzke - und bei diesem Thema kann man schon auch mal von einem Dauerbrenner sprechen – denn dass viele Bildungspolitiker und -Experten es so bald wie möglich wieder loswerden wollen, wissen wir ja schon lange. Und Lockerung des Kooperationsverbots - da war doch schon mal was - und zwar Dezember 2014, wir erinnern uns – da hat der Bundesrat der Änderung von Artikel 91 b zugestimmt - und seitdem darf der Bund - theoretisch - direkt und dauerhaft Geld geben in den Hochschulbereich. Ich zitiere den neuen Passus mal: Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken.
Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Zitat Ende - die Erwartungen daran waren ziemlich groß damals – viel gehört hat man in den vergangenen Jahren allerdings nicht – was hat diese Änderung eigentlich gebracht für die Hochschulen? Ein Gespräch darüber mit dem Bildungsökonomen Dieter Dohmen vom Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie - man hat wenig gehört - hat die Lockerung des Kooperationsverbots möglicherweise weniger bewirkt als gedacht – oder erhofft?
Dieter Dohmen: Lassen Sie mich vielleicht noch mal von einem anderen Punkt anfangen. Als wir 2006 das Kooperationsverbot beschlossen haben, begann eigentlich die Periode, in der der Bund sich zunehmend an Bildungsfinanzierungen in allen Bereichen beteiligt haben, nicht nur im Hochschulbereich, auch im Kita-Bereich, sodass der Bund in den vergangenen gut zehn Jahren immer mehr finanziert hat, wenngleich in begrenztem Umfang. Insofern hat die Aufhebung des Kooperationsverbots bezogen auf die Hochschulen eigentlich nur nachvollzogen, was ohnehin schon Praxis war, und auch in anderen Bildungsbereichen, wenn man den Kita-Bereich mitnimmt, ohnehin Praxis ist. Dass es ruhig geworden ist, ist in Teilen richtig, wenngleich man natürlich auch nicht bei jeder bildungs- oder hochschulpolitischen Diskussion sagt, das war jetzt, weil wir das Kooperationsverbot im Hochschulbereich gelockert haben. Es gibt ein paar kleinere Entwicklungen, Verstetigung der Exzellenz-Strategie, die bevorstehende Weiterentwicklung des Hochschulpakts, bei dem in meinen Augen die Nagelprobe oder Feuerprobe des aufgehobenen Kooperationsverbots bevorsteht.
"Digitalpakt müsste schon lange stehen"
Schulz: Inwiefern? Warum ist das die Nagelprobe?
Dohmen: Die entscheidende Formulierung haben Sie eben schon zitiert. Wenn alle Länder zustimmen. Das heißt, jedes einzelne Land hat im Prinzip die Möglichkeit, die Vereinbarung so lange zu blockieren, bis es mit dem Ergebnis zufrieden ist. Und das ist keine grundlegende Änderung gegenüber früher. Auch früher konnte man schon zwischen Bund und Ländern den Hochschulpakt vereinbaren und andere Verabredungen treffen, die durchaus finanzwirksam waren, dann immer nur temporär. Und jetzt geht es darum, die Exzellenz-Strategie zu verstetigen und den Hochschulpakt zu verstetigen und damit tatsächlich langfristig sicherere Bundesfinanzierung für den Hochschulbereich bereitzustellen.
Schulz: Aber glauben Sie denn, dass ein solcher Pakt – wir reden ja immer noch von Pakten, obwohl eigentlich die Zeit der Pakte, so habe ich es immer verstanden, ja eigentlich vorbei sein müsste –, aber ein neuer Hochschulpakt, dass der vereinbart wird zwischen Bund und Ländern in der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz mit einem offenen Ende, auf Dauer. Glauben Sie, dass das klappen kann?
Dohmen: Ich gehe davon aus, dass das klappt. Die Frage ist nur, wie genau, und welche Länder versuchen für sich mehr rauszuholen, als ihnen nach den ursprünglichen Vorstellungen des BMBF beispielsweise zusteht. Ob man das Kind dann Pakt nennt oder wie auch immer, ist in meinen Augen sekundär. Entscheidend ist, dass der Bund sich tatsächlich längerfristig und dauerhaft und eigentlich auch in anderen Bildungsbereichen an der Bildungsfinanzierung beteiligen muss. Die Länder sind bei allen Anstrengungen, die sie leisten, nicht in der Lage, die bildungspolitischen Anstrengungen zu leisten, die wir für uns haben. Und es dauert in aller Regel auch viel zu lange, siehe als Beispiel Digitalpakt für die Schulen. Der müsste schon lange stehen, der müsste lange laufen, um die Schulen einigermaßen auf dem Stand der Technik zu halten.
Schulz: Und auch dieser Digitalpakt ist ja erst mal nur eine feste Summe. Die wird bezahlt, und dann ist sie ausbezahlt, und dann ist es ja erst mal wieder vorbei mit der Förderung. Das ist eigentlich immer noch ein sehr altes Konzept, oder?
Dohmen: Das Konzept muss sich, da stimme ich Ihnen völlig zu, grundlegend verändern. Wir brauchen eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierungsstruktur. Da liegen Bund und Ländern nach wie vor ein Stück weit auseinander. Die Länder sagen, ja, der Bund darf uns gern zusätzliches Geld geben, aber bitte nur über die Umsatzsteuer, weil dann können wir Länder selbst entscheiden, was wir damit machen. Der Bund sagt in meinen Augen genauso völlig zu Recht, nein, das machen wir nicht, weil wir bei der Umsatzsteuer keine Garantie haben, dass die Mittel dann tatsächlich im Bildungsbereich ankommen, so wie vorgesehen, und dass das entsprechend kofinanziert wird. Und insofern ist die spannende Frage, und das wäre dann wahrscheinlich wirklich die alles entscheidende Feuerprobe für eine Aufhebung des Kooperationsverbots, kriegt man diesen Knoten, der teilweise tatsächlich ein gordischer Knoten ist, durchschlagen und darüber neue Regelungen, die das Bildungssystem weiter vorantreiben, was in meinen Augen dringend notwendig ist, und je eher, desto besser.
"Dauerhafte unzureichende Finanzausstattung des gesamten Bildungsbereichs"
Schulz: Jetzt enthält die Formulierung des Artikels 91b einen weiteren Fallstrick. Die Zustimmung der Länder, das haben wir ja jetzt gerade schon genannt, der andere sind ja "Fälle von überregionaler Bedeutung". Das lässt ja relativ viel Interpretation zu, dieses Wörtchen. Kann es nicht sein, dass es das einfach deutlich einfacher macht eben im Bereich Forschung, also für die großen Forschungsgemeinschaften zu fördern und weniger im Bereich Lehre, also die Lehre durch diese Formulierung droht, wieder mal links liegengelassen zu werden?
Dohmen: Die Lehre ist in den letzten Jahren immer der weniger berücksichtigte Teil der Bildungsfinanzierung gewesen, obwohl es dort auch Initiativen gibt, das ist völlig richtig. Wobei, wenn wir den Hochschulbereich nehmen, die Lehre Teil des Hochschulbereichs ist, insofern ist es grundsätzlich möglich. Der Wissenschaftsbereich ist ein ganzes Stück einfacher in der Umsetzung. Das, was mir tatsächlich Sorge bereitet, ist die dauerhafte unzureichende Finanzausstattung des gesamten Bildungsbereichs. Die Wissenschaft ist in den letzten Jahren relativ gut weggekommen durch den Pakt für Forschung und Innovation. Wir können bei allen außeruniversitären Forschungseinrichtungen deutliche Mittelsteigerungen auch bei der Grundfinanzierung feststellen, ganz anders als im Hochschulbereich, wo wir feststellen müssen, dass mittlerweile etwa die Hälfte der Mittel über temporäre und Drittmittel eingeworben wird und die Grundfinanzierung einen deutlich abnehmenden Anteil hat. Also, insofern ist das Thema Bildung für mich zentral und wirklich entscheidend.
Schulz: Sagt Dieter Dohmen, Direktor des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie in Berlin. Herr Dohmen, ich danke Ihnen!
Dohmen: Danke auch!
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