Martin Zagatta: Wir sind jetzt mit dem eben angesprochenen, mit dem Mann verbunden, der FDP-Chef Rösler auch den Kopf retten soll mit dem Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen, der ja in drei Wochen gewählt wird, dieser Landtag – Stefan Birkner, der Umweltminister, ist der Spitzenkandidat der FDP da in Niedersachsen. Guten Tag, Herr Birkner!
Stefan Birkner: Guten Tag, Herr Zagatta!
Zagatta: Ja, wir haben es gehört, da wird noch Öl ins Feuer gegossen. So kurz vor einer wichtigen Wahl, ist da so ein Führungsstreit höchst ärgerlich oder sind Sie schon froh, wenn die FDP überhaupt in de Schlagzeilen ist?
Birkner: Ich denke, wir sind gut beraten als Partei, dass wir alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen. Ich bin für jede inhaltliche Debatte immer zu haben, weil sie ja das Wesen des Politischen ist, dass man auch über Inhalte streitet und sich da auch auseinandersetzt. Aber wenn der Eindruck entsteht, dass man bei der FDP eine Führungsdebatte führen würde und wollte, dann ist das keine inhaltliche Diskussion, sondern lenkt ab von den Inhalten und ist deshalb zu vermeiden und nicht hilfreich im Wahlkampf.
Zagatta: Über wen ärgern Sie sich da?
Birkner: Na ja, es gibt immer wieder Äußerungen, ich will das gar nicht weiter intensivieren sozusagen, indem man das vorantreibt, Äußerungen der letzten Tage – wichtig ist mir, dass in Zukunft sozusagen so was unterbleibt. Das, was geschehen ist, das ist passiert, da braucht man auch nicht hinterherzutrauern, wichtig ist aber, dass künftig hier auch ein bisschen mehr Disziplin in den eigenen Reihen herrscht.
Zagatta: Aber wenn der Entwicklungshilfeminister Niebel jetzt dafür ist, sich dafür ausgesprochen hat, gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen, dann ist das doch schon ein Misstrauensantrag gegen Rösler, dann haben Sie doch diese Führungsdebatte schon.
Birkner: Ja, zumindest lenkt es den Blick auf Fragestellungen, die eben nicht hilfreich im Wahlkampf sind, weil es eben ablenkt von den inhaltlichen Punkten, für die wir im Wahlkampf stehen, und das ist eben ganz konkret die Konsolidierung des Haushaltes in Niedersachsen, eine Schuldenbremse. und mit solchen Botschaften wird es dann natürlich immer schwieriger, durchzudringen, wenn die Berichterstattung durch andere Dinge dominiert wird.
Zagatta: Was ist denn mit der Botschaft – das hatten wir ja gerade angesprochen, das hat unser Korrespondent Klaus Remme gerade erwähnt –, was ist denn mit der Botschaft, dass Herr Rösler sich jetzt in diesem Positionspapier auch so eindeutig gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat? Sie vertreten da im Wahlkampf etwas anderes.
Birkner: Ja, vielleicht sind wir gar nicht so weit auseinander, wie das nach außen erscheinen mag. Mir ist nur wichtig, dass auch deutlich wird, dass die FDP selbstverständlich für faire und gerechte Löhne auch ist und dass wir auch darüber – und das meine ich eben auch mit dem, was ich gesagt habe – gesprächsbereit bleiben müssen, wie wir da zu diesem Weg kommen. Da ist das, was von der Opposition gefordert wird mit Mindestlöhnen bei Weitem nicht das Allheilmittel, gleichwohl muss man hier auch sozusagen auch als FDP gesprächsbereit bleiben, wenn es im Einzelnen eben Missstände gibt, wo eben keine gerechten Löhne gezahlt werden. Und insofern wünsche ich mir, dass wir da insgesamt etwas entspannter, weniger rigide und weniger absolut argumentieren, sondern eben auch wahrnehmen und auch annehmen, dass es hier im Einzelfall sehr wohl auch Handlungsbedarf geben mag, und dafür gibt es auch schon Instrumente, die funktionieren, vielleicht noch nicht so gut, und da muss man dann auch mal gucken, wo man nachbessern kann.
Zagatta: Und da wirkt auch Ihr Parteivorsitzender etwas unentspannt?
Birkner: Das würde ich jetzt gar nicht konkret auf Philipp Rösler sagen, zumindest würde ich ihm raten – aber das weiß er auch, weil wir auch natürlich darüber sprechen und gesprochen haben –, nicht eine zu rigide Position aufzubauen und hier mehr Flexibilität auch am Ende zu haben, um sich auch nicht unnötig in eine bestimmte Ecke drängen zu lassen, in die die FDP nicht gehört und in der auch Philipp Rösler nicht steht, aber nach außen und von der Opposition natürlich auch immer wieder der Eindruck vermittelt wird, dass die FDP eben da hingehöre.
Zagatta: Aber wenn in einem solchen Positionspapier jetzt drinsteht, der Arbeitsmarkt muss weiter flexibilisiert werden, Kündigungsschutz unter Umständen eingeschränkt, keine Mindestlöhne – kommt die FDP da nicht ziemlich herzlos rüber, also ist das dann nicht doch ein Problem für Sie im Wahlkampf?
Birkner: Also es ist zunächst mal eine inhaltliche Positionsbestimmung des Wirtschaftsministers, insofern ist auch naheliegend, dass er diese wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Themen, von einer klaren ordnungspolitischen Haltung getragen, thematisiert. Gleichwohl kommt dadurch oder wird sozusagen damit der Fokus wieder auf einen Bereich verengt, nämlich auf dieses Wirtschaftspolitische, und das macht den Liberalismus nicht aus in Gänze, sondern wir haben natürlich viele andere Bereiche. Aber das ist natürlich auch dem Bundesvorsitzenden durchaus bewusst. Aber es ist auch legitim, dass er seine Vorsitzendenrolle wahrnimmt und eben aber auch für diese Positionen, in denen er auch die inhaltliche Kompetenz als Bundeswirtschaftsminister natürlich hat, auch hier Pflöcke einschlägt und Anlass zur Diskussion gibt. Und insofern es ist zum einen natürlich sozusagen eine Fokussierung auf einen bestimmten Themenbereich, aber es ist eben zum anderen auch ein Impuls für eine Diskussion, und das sollten wir als Liberale und als FDP natürlich auch aufgreifen und uns dann inhaltlich mit den Positionen befassen.
Zagatta: Ist Ihrem Bundesvorsitzenden auch bewusst, dass er da ganz eng mit Ihnen in einem Boot sitzt, das heißt, wenn Sie in Niedersachsen die Wahl verlieren, dann ist er eigentlich auch weg vom Fenster? Oder sieht man das anders?
Birkner: Also die Frage, wer wann welche Konsequenzen aus welchem Ergebnis auch immer in Niedersachsen zieht, ist für mich sekundär und nachrangig, weil mein erstes Ziel ist, dass hier die FDP in Niedersachsen wieder stark im Landtag vertreten ist und gemeinsam mit der CDU die Regierung fortsetzen kann. Aber es ist auch völlig klar, dass natürlich ein Wahlergebnis in einem großen Bundesland wie Niedersachsen immer Auswirkungen auch auf die Bundespolitik hat und natürlich auch für einen Bundesvorsitzenden einer Partei da natürlich dann auch, ja, Bewertungen zu erfolgen haben. Aber wie weit das ist, wie weit das geht und ob da irgendwelche Automatismen hinterstecken würden, das kann am Ende nur die Bundespolitik und natürlich am Ende der Bundesvorsitzende und Philipp Rösler selbst entscheiden.
Zagatta: Aber Sie werden das ja im Wahlkampf gefragt, also müssen Sie da unbedingt eigentlich auch wieder in den Landtag einziehen, oder könnte Rösler bleiben, wenn Sie in Niedersachsen, was Ihnen Ihre Parteifreunde ja nicht wünschen, aber wenn Sie da diesen Sprung in den Landtag nicht wieder schaffen?
Birkner: Also das sind Spekulationen, an denen ich mich definitiv nicht beteiligen möchte, weil damit genau wieder das befeuert werden würde, nämlich aufgrund einer spekulativen Basis, ob man es schafft oder nicht schafft – ich bin sehr überzeugt davon, dass wir es schaffen und es am Ende nur um die Frage geht, ob wir die Regierungsarbeit mit der CDU gemeinsam fortsetzen können –, also ich möchte mich an solchen Spekulationen gar nicht beteiligen, weil mir wichtig ist, dass wir in Niedersachsen über die Inhalte wahrgenommen werden, über unsere thematischen Schwerpunkte, etwa der Schuldenbremse in die Landesverfassung, und nicht über Personaldiskussionen.
Zagatta: Treten Sie da jetzt im Wahlkampf in den nächsten Wochen noch gemeinsam mit Philipp Rösler auf oder …
Birkner: Selbstverständlich, ja, ja, gemeinsam mit Philipp Rösler, wie wir auch viel Unterstützung aus Berlin darüber hinaus kriegen und auch aus Schleswig-Holstein, sowohl Wolfgang Kubicki, Rainer Brüderle, wir werden viele gemeinsame Auftritte haben und bekommen da eine großartige Unterstützung auch aus Berlin.
Zagatta: Und wer beantwortet dann die Fragen nach dem Mindestlohn – Sie oder Rösler?
Birkner: Soweit ich das Format der Veranstaltung sehe, wird es da nicht ganz konkret zu solchen Fragerunden kommen. Aber wenn wir gefragt werden, werden wir beide natürlich auch antworten und unsere Positionen darlegen.
Zagatta: Stefan Birkner, der Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen. Herr Birkner, ich bedanke mich ganz herzlich für das Gespräch!
Birkner: Vielen Dank, Herr Zagatta!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Stefan Birkner: Guten Tag, Herr Zagatta!
Zagatta: Ja, wir haben es gehört, da wird noch Öl ins Feuer gegossen. So kurz vor einer wichtigen Wahl, ist da so ein Führungsstreit höchst ärgerlich oder sind Sie schon froh, wenn die FDP überhaupt in de Schlagzeilen ist?
Birkner: Ich denke, wir sind gut beraten als Partei, dass wir alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen. Ich bin für jede inhaltliche Debatte immer zu haben, weil sie ja das Wesen des Politischen ist, dass man auch über Inhalte streitet und sich da auch auseinandersetzt. Aber wenn der Eindruck entsteht, dass man bei der FDP eine Führungsdebatte führen würde und wollte, dann ist das keine inhaltliche Diskussion, sondern lenkt ab von den Inhalten und ist deshalb zu vermeiden und nicht hilfreich im Wahlkampf.
Zagatta: Über wen ärgern Sie sich da?
Birkner: Na ja, es gibt immer wieder Äußerungen, ich will das gar nicht weiter intensivieren sozusagen, indem man das vorantreibt, Äußerungen der letzten Tage – wichtig ist mir, dass in Zukunft sozusagen so was unterbleibt. Das, was geschehen ist, das ist passiert, da braucht man auch nicht hinterherzutrauern, wichtig ist aber, dass künftig hier auch ein bisschen mehr Disziplin in den eigenen Reihen herrscht.
Zagatta: Aber wenn der Entwicklungshilfeminister Niebel jetzt dafür ist, sich dafür ausgesprochen hat, gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen, dann ist das doch schon ein Misstrauensantrag gegen Rösler, dann haben Sie doch diese Führungsdebatte schon.
Birkner: Ja, zumindest lenkt es den Blick auf Fragestellungen, die eben nicht hilfreich im Wahlkampf sind, weil es eben ablenkt von den inhaltlichen Punkten, für die wir im Wahlkampf stehen, und das ist eben ganz konkret die Konsolidierung des Haushaltes in Niedersachsen, eine Schuldenbremse. und mit solchen Botschaften wird es dann natürlich immer schwieriger, durchzudringen, wenn die Berichterstattung durch andere Dinge dominiert wird.
Zagatta: Was ist denn mit der Botschaft – das hatten wir ja gerade angesprochen, das hat unser Korrespondent Klaus Remme gerade erwähnt –, was ist denn mit der Botschaft, dass Herr Rösler sich jetzt in diesem Positionspapier auch so eindeutig gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat? Sie vertreten da im Wahlkampf etwas anderes.
Birkner: Ja, vielleicht sind wir gar nicht so weit auseinander, wie das nach außen erscheinen mag. Mir ist nur wichtig, dass auch deutlich wird, dass die FDP selbstverständlich für faire und gerechte Löhne auch ist und dass wir auch darüber – und das meine ich eben auch mit dem, was ich gesagt habe – gesprächsbereit bleiben müssen, wie wir da zu diesem Weg kommen. Da ist das, was von der Opposition gefordert wird mit Mindestlöhnen bei Weitem nicht das Allheilmittel, gleichwohl muss man hier auch sozusagen auch als FDP gesprächsbereit bleiben, wenn es im Einzelnen eben Missstände gibt, wo eben keine gerechten Löhne gezahlt werden. Und insofern wünsche ich mir, dass wir da insgesamt etwas entspannter, weniger rigide und weniger absolut argumentieren, sondern eben auch wahrnehmen und auch annehmen, dass es hier im Einzelfall sehr wohl auch Handlungsbedarf geben mag, und dafür gibt es auch schon Instrumente, die funktionieren, vielleicht noch nicht so gut, und da muss man dann auch mal gucken, wo man nachbessern kann.
Zagatta: Und da wirkt auch Ihr Parteivorsitzender etwas unentspannt?
Birkner: Das würde ich jetzt gar nicht konkret auf Philipp Rösler sagen, zumindest würde ich ihm raten – aber das weiß er auch, weil wir auch natürlich darüber sprechen und gesprochen haben –, nicht eine zu rigide Position aufzubauen und hier mehr Flexibilität auch am Ende zu haben, um sich auch nicht unnötig in eine bestimmte Ecke drängen zu lassen, in die die FDP nicht gehört und in der auch Philipp Rösler nicht steht, aber nach außen und von der Opposition natürlich auch immer wieder der Eindruck vermittelt wird, dass die FDP eben da hingehöre.
Zagatta: Aber wenn in einem solchen Positionspapier jetzt drinsteht, der Arbeitsmarkt muss weiter flexibilisiert werden, Kündigungsschutz unter Umständen eingeschränkt, keine Mindestlöhne – kommt die FDP da nicht ziemlich herzlos rüber, also ist das dann nicht doch ein Problem für Sie im Wahlkampf?
Birkner: Also es ist zunächst mal eine inhaltliche Positionsbestimmung des Wirtschaftsministers, insofern ist auch naheliegend, dass er diese wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Themen, von einer klaren ordnungspolitischen Haltung getragen, thematisiert. Gleichwohl kommt dadurch oder wird sozusagen damit der Fokus wieder auf einen Bereich verengt, nämlich auf dieses Wirtschaftspolitische, und das macht den Liberalismus nicht aus in Gänze, sondern wir haben natürlich viele andere Bereiche. Aber das ist natürlich auch dem Bundesvorsitzenden durchaus bewusst. Aber es ist auch legitim, dass er seine Vorsitzendenrolle wahrnimmt und eben aber auch für diese Positionen, in denen er auch die inhaltliche Kompetenz als Bundeswirtschaftsminister natürlich hat, auch hier Pflöcke einschlägt und Anlass zur Diskussion gibt. Und insofern es ist zum einen natürlich sozusagen eine Fokussierung auf einen bestimmten Themenbereich, aber es ist eben zum anderen auch ein Impuls für eine Diskussion, und das sollten wir als Liberale und als FDP natürlich auch aufgreifen und uns dann inhaltlich mit den Positionen befassen.
Zagatta: Ist Ihrem Bundesvorsitzenden auch bewusst, dass er da ganz eng mit Ihnen in einem Boot sitzt, das heißt, wenn Sie in Niedersachsen die Wahl verlieren, dann ist er eigentlich auch weg vom Fenster? Oder sieht man das anders?
Birkner: Also die Frage, wer wann welche Konsequenzen aus welchem Ergebnis auch immer in Niedersachsen zieht, ist für mich sekundär und nachrangig, weil mein erstes Ziel ist, dass hier die FDP in Niedersachsen wieder stark im Landtag vertreten ist und gemeinsam mit der CDU die Regierung fortsetzen kann. Aber es ist auch völlig klar, dass natürlich ein Wahlergebnis in einem großen Bundesland wie Niedersachsen immer Auswirkungen auch auf die Bundespolitik hat und natürlich auch für einen Bundesvorsitzenden einer Partei da natürlich dann auch, ja, Bewertungen zu erfolgen haben. Aber wie weit das ist, wie weit das geht und ob da irgendwelche Automatismen hinterstecken würden, das kann am Ende nur die Bundespolitik und natürlich am Ende der Bundesvorsitzende und Philipp Rösler selbst entscheiden.
Zagatta: Aber Sie werden das ja im Wahlkampf gefragt, also müssen Sie da unbedingt eigentlich auch wieder in den Landtag einziehen, oder könnte Rösler bleiben, wenn Sie in Niedersachsen, was Ihnen Ihre Parteifreunde ja nicht wünschen, aber wenn Sie da diesen Sprung in den Landtag nicht wieder schaffen?
Birkner: Also das sind Spekulationen, an denen ich mich definitiv nicht beteiligen möchte, weil damit genau wieder das befeuert werden würde, nämlich aufgrund einer spekulativen Basis, ob man es schafft oder nicht schafft – ich bin sehr überzeugt davon, dass wir es schaffen und es am Ende nur um die Frage geht, ob wir die Regierungsarbeit mit der CDU gemeinsam fortsetzen können –, also ich möchte mich an solchen Spekulationen gar nicht beteiligen, weil mir wichtig ist, dass wir in Niedersachsen über die Inhalte wahrgenommen werden, über unsere thematischen Schwerpunkte, etwa der Schuldenbremse in die Landesverfassung, und nicht über Personaldiskussionen.
Zagatta: Treten Sie da jetzt im Wahlkampf in den nächsten Wochen noch gemeinsam mit Philipp Rösler auf oder …
Birkner: Selbstverständlich, ja, ja, gemeinsam mit Philipp Rösler, wie wir auch viel Unterstützung aus Berlin darüber hinaus kriegen und auch aus Schleswig-Holstein, sowohl Wolfgang Kubicki, Rainer Brüderle, wir werden viele gemeinsame Auftritte haben und bekommen da eine großartige Unterstützung auch aus Berlin.
Zagatta: Und wer beantwortet dann die Fragen nach dem Mindestlohn – Sie oder Rösler?
Birkner: Soweit ich das Format der Veranstaltung sehe, wird es da nicht ganz konkret zu solchen Fragerunden kommen. Aber wenn wir gefragt werden, werden wir beide natürlich auch antworten und unsere Positionen darlegen.
Zagatta: Stefan Birkner, der Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen. Herr Birkner, ich bedanke mich ganz herzlich für das Gespräch!
Birkner: Vielen Dank, Herr Zagatta!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.