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StartseiteKommentare und Themen der WocheGeduld ist jetzt die falsche Forderung02.09.2017

BKA-Datenbank-PanneGeduld ist jetzt die falsche Forderung

Die Panne beim G20-Gipfel hat gezeigt, dass die Datenbanken des BKA dringend neu organisiert werden müssen, kommentiert Gerwald Herter. Schließlich hätten Untersuchungen bereits 2012 ergeben, dass teilweise bis zu 90 Prozent der Einträge über politisch motivierte Kriminelle rechtswidrig oder falsch waren.

Von Gerwald Herter

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Mitarbeiter verschiedener Sicherheitsbehörden beginnen am 15.11.2012 in Köln (Nordrhein-Westfalen) mit der ersten Sitzung des neuen Terrorabwehrzentrums (dpa)
"Die elektronische Prozessakte würde vieles einfacher machen", schreibt Gerwald Herter (dpa)
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Wer schnell hilft, hilft doppelt. Und wir alle können dem Bundesinnenministerium jetzt helfen, die Qualität der Daten im polizeilichen Informationssystem INPOL zu verbessern. Ein formloses Auskunftsersuchen genügt: Zusammen mit der Kopie eines Ausweisdokuments, ausreichend frankiert in den Briefkasten, Absender, außerdem natürlich die Adresse, also BKA, Wiesbaden, Betreff "ZV 34 Petenten" - das reicht. Denn grundsätzlich muss das Bundeskriminalamt jedem einzelnen Bürger darüber Auskunft geben, welche Daten oder welchen Datenschrott die deutschen Sicherheitsbehörden über ihn im INPOL-System gespeichert haben. Und wenn man seine Daten hat und dann feststellen muss, dass sie überholt oder fehlerhaft sind, kann man sich dagegen wehren.

Warum aber sind wir hier gefordert?

Weil sich die deutschen Behörden selbst, so bedauerlich das ist, nicht schnell genug um die Bereinigung der INPOL-Daten kümmern können. Das Bundesinnenministerium, die übergeordnete Behörde des BKA, hat nach eigenen Angaben zwar längst erkannt, dass die "unzureichende Datenqualität" ein wichtiges Thema ist. Einer der Sprecher des Ministeriums hat aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass es noch Jahre dauern wird, bis die strukturellen Probleme behoben sein werden. Erst dann aber wäre ganz langsam Land in Sicht.

Falsche oder überholte Daten

Wer bis dahin zum Beispiel arbeiten muss, aber nicht arbeiten darf, weil sicherheitsrelevante Daten vorliegen, die ihn zum Unsicherheitsfaktor machen, sollte handeln. Und jeder andere, für den Pressefreiheit in diesem Land wichtig ist, sollte ebenfalls aktiv werden. Vier, womöglich fünf Journalisten, die Anfang Juli über den G20-Gipfel in Hamburg berichten wollten, wurde die Akkreditierung zu Unrecht entzogen, weil falsche oder überholte Daten über sie gespeichert waren. In einem Fall ging es um eine Verwechslung, in anderen Fällen offenbar um Vorwürfe, die zwar erhoben wurden, aber in den Ermittlungen keinen Bestand hatten. Die eine Information landete in der Datei, die andere, also der entlastende Hinweis, leider nicht mehr.

Das Bundesinnenministerium hat sich entschuldigt. Es hat allerdings etwa sieben Wochen gedauert, bis geklärt werden konnte, dass den vier Journalisten ihre Akkreditierungen zu Unrecht entzogen wurden. Das hängt auch damit zusammen, dass eine Vielzahl von Behörden Daten liefert: Verfassungsschützer im Bund und in den Ländern, die Landesjustiz und die Landeskriminalämter. Das BKA ist nur die Kopfstelle. Hier war die Rasterfahndung schon in den 70er Jahren erfunden worden, viele deutsche Gerichte sind von modernen Arbeitsabläufen aber noch weit entfernt. Da wandern dicke Akten über lange Dienstwege. In diesem Punkt hat das Innenministerium recht: Die elektronische Prozessakte würde vieles einfacher machen. Das kann aber niemanden von seiner Verantwortung entbinden. 

"Das Ministerium hätte früher handeln können"

Innenminister de Maizière hatte im letzten Herbst, bei der BKA-Tagung angekündigt, dass im Rahmen des Programms "Polizei 2020" auch die IT-Systeme gründlich verbessert werden. Das soll auch die Datenqualität betreffen. Allerdings hätte das Ministerium früher handeln können. Die Überprüfung einer Datenbank über politisch motivierte Kriminelle beim BKA hatte schon 2012 ergeben, dass etwa 90 Prozent der Einträge rechtswidrig oder falsch waren. 2012 waren dort noch mehr als 3.800 Personen gespeichert, Mitte 2015 hingegen nur noch 331.

Geduld ist jetzt die falsche Forderung. Das INPOL-Daten-Desaster zeigt, wie schwierig es sein kann, Datenbanken zu pflegen, wenn Informationen von vielen verschiedenen Stellen eingegeben werden. Auf europäischer Ebene dürfte das noch schwieriger werden, angesichts von Sprachproblemen und unterschiedlichen Standards. Dass der Datenaustausch auf europäischer und internationaler Ebene läuft, ist unerlässlich, wenn wir Terroristen wirksam begegnen wollen.

Das Beispiel INPOL zeigt, wie es nicht funktionieren wird.

 

Gerwald Herter (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Gerwald Herter (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Gerwald Herter studierte Geschichte und Internationale Beziehungen in München und Straßburg. Tätigkeit im Institut für Zeitgeschichte, freie Mitarbeit bei ARTE und beim ARD-Fernsehen. Volontariat beim Bayerischen Rundfunk. BR-Korrespondent zunächst in Bonn, dann in Brüssel, anschließend Leiter des ARD-Studios Südosteuropa, später ARD-Terrorismusexperte. Ab 2011 Leiter der Dlf-Redaktion Europa und Außenpolitik in der Abteilung Hintergrund. Seit Juli 2017 Dlf-Sicherheitsexperte.

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