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Blick in die Zeitungen von morgen

27. März 2017Blick in die Zeitungen von morgen

Auch heute noch wirkt die Saarlandwahl in den Kommentarspalten nach. Außerdem geht es um das Gutachten aus Nordrhein-Westfalen zum Fall Anis Amri.

SPD-Chef Schulz spricht im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Im Hintergrund sind SPD-Vize Stegner und die saarländische Spitzenkandidatin Rehlinger. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Nach der Landtagswahl im Saarland: SPD-Chef Schulz spricht im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Im Hintergrund sind SPD-Vize Stegner und die saarländische Spitzenkandidatin Rehlinger. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

"Was nun, Herr Schulz?",

fragt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"Für Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün hat es nicht gereicht. Offenbar haben viele Wähler noch große Bedenken gegen solche Bündnisse. Für die CDU ist das ein Glücksfall. Für sie ist und bleibt ein Bündnis mit den Linken ein Schreckgespenst. Für die SPD sind die anhaltenden Vorbehalte gegen rot-rote Koalitionen dagegen ein großes Problem. Denn sie hat gerade begonnen, sich in Richtung der Linken zu öffnen."

Ähnlich argumentiert der TRIERISCHE VOLKSFREUND:

"Die Leute wollen keine linke Experimentalregierung, ganz bestimmt nicht in der alten Bundesrepublik. Im Bund geht es außer um die wirtschaftliche Stabilität auch um Außenpolitik, um die Währung, um Europa. Alles Themen, wo eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Sahra Wagenknecht nicht mit am Ruder sehen will."

"Die SPD muss sich teurer verkaufen nach allen Seiten, unabhängiger",

meint die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus:

"Gegenüber der Union muss klar sein, dass man auf Kurskorrekturen bei der Steuergerechtigkeit und in der Sozialpolitik bestehen wird, egal was kommt. Und gegenüber den Linken, dass es absolut kein Abrücken vom Kurs außenpolitischer Vernunft gibt."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster hingegen wenden ein:

"Natürlich spüren die CDU-Wahlkämpfer nun wieder Rückenwind. Eine saarländische Besonderheit aber muss sie vor einem Selbstläufer-Effekt warnen: Über 70 Prozent der Saarländer waren mit der Arbeit der dortigen großen Koalition zufrieden, über 50 Prozent wollten eine Verlängerung. Von solchen Werten ist das Berliner Polit-Bündnis indes meilenweit entfernt, auch die lange ungebrochene Popularität der Kanzlerin bröckelt zusehends; zwischen Spree und Saar liegen Welten. "

Noch deutlicher wird das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden:

"Eine Wahl, die keine verlässlichen Rückschlüsse auf die Bundestagswahl im Herbst zulässt. Die Wahl beantwortet weder die Frage, ob der Schulz-Hype vorbei ist, noch jene, ob Merkel wieder im Aufwind ist. Sie sagt nichts über die Entwicklung der kleinen Parteien inklusive AfD. Die Saarwahl beantwortet überhaupt keine bundespolitische Frage."

Ein Gutachten entlastet das Land Nordrhein-Westfalen im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Dazu schreiben die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe:

"Hinterher ist man immer schlauer. So lässt sich das Ergebnis des Gutachtens in einem Satz zusammenfassen. Auf den zweiten Blick offenbart das Gutachten aber ein grundlegendes Problem in Deutschland: die teils lasche Gesetzeslage. Trotz diverser krimineller Vergehen und seinem Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht konnten die Behörden Anis Amri nicht in Haft nehmen."

Für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sind die Ergebnisse des Gutachtens "nicht überraschend":

"Es ist nachvollziehbar, warum bestimmte Maßnahmen ergriffen wurden - oder auch nicht. Doch es gibt auch eine politische Verantwortung, die jenseits von vertretbaren juristischen Ermessensentscheidungen liegt. Der Fall Amri darf nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche Maßstäbe aufgeweicht werden. Was aber heißt es für den Rechtsstaat, dass ihm viele derer, die später zu Terroristen wurden, gut bekannt waren?"

"Der Wert des Gutachtens und der Ausschuss-Arbeit besteht darin, Schwachstellen zu analysieren",

betont der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Terroranschläge wie in Berlin lassen sich nicht verhindern. Aber das Risiko lässt sich minimieren, je mehr die Sicherheitsbehörden über potenzielle Täter wissen, je besser sie kooperieren, je sicherer sie in ihren Einschätzungen werden. Daran lohnt es zu arbeiten."