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22. Februar 2018Blick in die Zeitungen von morgen

Es geht um die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, die Verteilung von EU-Geldern an die Mitgliedstaaten künftig auch an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Die Kommentatoren sehen das eher skeptisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel umgeben von EU-Flaggen (Olivier Matthys/dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel umgeben von EU-Flaggen (Olivier Matthys/dpa)

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG merkt an:

"Kanzlerin Merkel hat es offenbar immer noch nicht verstanden. Nach jahrelangem Streit zu glauben, dass die osteuropäischen Länder Asylbewerber solidarisch aufnehmen, ist die absolute Verkennung der Tatsachen. Im Prinzip ist es richtig, ihnen deswegen künftig europäische Fördergelder zu kürzen. Doch dass die Kanzlerin dieses Drohszenario einen Tag vor dem Gipfel in Brüssel aufbaut, wird den Verteilungskampf erst richtig anfeuern.

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER warnt:

"Politischer Druck verstärkt nur den Widerstand und vertieft den Graben in Europa. Solidarität kann man nicht erzwingen. Wer hier Druck macht, bewirkt nur das Gegenteil."

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg meint:

"Sicher wäre es fair, wenn alle EU-Staaten gleichermaßen einen Beitrag beim Schutz von Kriegsflüchtlingen und Verfolgten leisten würden. Aber mit Angela Merkel fordert die Falsche diesen Wert in falscher Weise ein. Deutschland gilt weltweit als Beispiel dafür, wie aus Flüchtlingshilfe die wahllose Aufnahme von schwer integrierbaren Migranten werden kann."

Der MÜNCHNER MERKUR ist überzeugt:

"Klug ist es nicht, in ohnehin angespannter Lage den fruchtlosen Streit um die Flüchtlinge neu zu entfachen. Damit vertieft Berlin die von ihm selbst mitverursachte Spaltung Europas. Asyl, Migration und Multikulturalismus lassen sich nicht europäisch verordnen, weder aus Berlin noch aus Brüssel. Wer seinem Herzen folgen mag, soll das tun - aber er kann nicht andere zwingen, ebenso zu handeln."

Nun zu den jüngsten Vorschlägen von US-Präsident Trump in der Diskussion um die Waffengesetze. Der Berliner TAGESSPIEGEL schreibt:

"Man ahnte es, und fasst es trotzdem kaum: US-Präsident Trump empfiehlt als Mittel gegen Schulmassaker die Bewaffnung von Lehrern. Muss man diesen Vorschlag ernsthaft diskutieren? Nein. Eine solche Argumentation gehört zum festen Repertoire der Waffenlobby. Eine andere heißt: Nicht Waffen töten, sondern Menschen töten. Je leichter der Zugang, desto öfter."

Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg stellt fest:

"Wenn Trump über die Bewaffnung von Lehrern nachdenkt, bekämpft er Feuer mit Feuer. Sein Vorschlag würde die Schule, jenen Ort des zivilen Umgangs mit Konflikten und abweichenden Haltungen, zwangsläufig militarisieren."

"Trump ist und bleibt ein Mann der Waffenlobby - und er hat große Teile der Bevölkerung hinter sich", resümiert das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden.

"Der Wandel muss von den Jungen ausgehen. Sie müssen weiter protestieren. Vielleicht sind dann restriktivere Gesetze möglich."

"Der Vorschlag Trumps, Lehrer zu bewaffnen, ist zwar so unsinnig wie er klingt", notiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder.

"Doch horchen Politiker der republikanischen Partei zunehmend auf und erwägen immerhin die gründlichere Durchleuchtung von Waffenkäufern. Das klingt nach wenig, ist aber ein Anfang."